In Kooperation mit dem Europäischen Fonds für die Balkanländer organisiert, konzentrierte sich die Veranstaltung auf Regierungsführung, Korruption und politische Verantwortlichkeit in der Region – auf Daten gestützt, die von der Balkan-Umfrage von Gallup 2009 stammen.
Die Umfrage, die im September letzten Jahres durchgeführt wurde, zeigte, dass über zwei Drittel der Befragten im Balkan Korruption als „durchdringend“ und „weit verbreitet“ sowohl in der Regierung als auch in Unternehmen sehen.
Die Empfindung von Korruption in Unternehmen ist in Kroatien am höchsten (92 Prozent), darauf folgen Serbien (91 Prozent) und Bosnien und Herzegowina mit 90 Prozent. Abgesehen von Albanien und Mazedonien sind die Zahlen seit 2006 in allen Ländern gestiegen.
Die Empfindung der Korruption innerhalb der Regierung ist im Kosovo am stärksten (84 Prozent), gefolgt von Bosnien und Herzegowina (81 Prozent) und einem wesentlich niedrigeren Anteil von 49 Prozent in Montenegro.
Beunruhigend ist, dass über ein Viertel der Befragten in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sagten, sie seien persönlich in ihrem alltäglichen Leben von der organisierten Kriminalität betroffen. Über die Hälfte der Albaner sagten aus, dass sie im letzten Jahr ein Geschenk oder Bestechung anbieten mussten, um ein Problem zu lösen. Im Vergleich dazu sagten dies nur acht Prozent der Kroaten aus.
Gallup Europe-Direktor Robert Manchin betonte, dass das Niveau an Vertrauen, das die Menschen in ihre Regierungen und Justizsysteme hätten, „essentiell“ für die Selbsteinschätzung ihres Wohlbefindens seien. Er hob auch hervor, dass diejenigen, die ihren Politikern vertrauten, sich weniger von der Wirtschaftskrise betroffen fühlten – unabhängig von ihrer tatsächlichen materiellen Situation.
Dušan Reljić, ein Forscher in der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), deutete auf eine „gesetzlose“ Phase im Balkan zwischen 1991 und 2001 hin, als Gewalt und kriminelle Aktivität vorherrschten und einen „neuen Sektor – die verbotene Wirtschaft“ schafften.
Diese Phase stimmt mit dem Wirtschaftsembargo für das ehemalige Jugoslawien überein, das von der internationalen Gemeinschaft verhängt wurde – von vielen aus heutiger Perspektive als extrem kontraproduktiv gesehen. Die EU verwaltete und koordinierte die Bemühungen um die Einhaltung des Embargos.
Verschlechtert sich die Glaubwürdigkeit der EU?
Reljić glaubt, dass die Westbalkanstaaten “eine riesige Chance” hätten, ihre Gesellschaften zu reinigen, mit der Nutzung der Bedingtheit der EU als wichtigem Faktor. Dennoch warnte er, wären einige Mitgliedsstaaten nicht in Eile, die Region zu integrieren, und das Versprechen der Mitgliedschaft auf Basis des Respekts der Bedingtheit muss glaubwürdiger werden.
„Wenn die Staaten und die politischen Eliten insbesondere im Westbalkan sehen, merken und fühlen, dass die Glaubwürdigkeit des Versprechens sich verschlechtert, sich zersetzt und schwächer wird, wird auch ihre Bereitschaft sinken.“
Reljić betonte weiterhin, dass der Kosovo aufgrund seiner hohen Geburtenrate und dem Mangel an Arbeit und Beschäftigungsprogrammen für die große junge Bevölkerung ein Problem darstelle. „Das beste Mittel, das die EU nutzen könnte, um das Niveau der Korruption und Kriminalität im Kosovo zu senken, ist, Arbeitsmigration zu erlauben“, schlug er vor.
