In einer Erklärung der EU-Außenminister in Brüssel heißt es, das Thema werde während der spanischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2010 beginnt, wieder aufgreifen werden.
Mazedonien hatte gehofft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ein Datum für die Aufnahme der Verhandlungen auf dem Gipfel diese Woche festlegen würden, nachdem die Europäische Kommission diesen Schritt gebilligt hatte.
Aber Athen lehnt den EU-Beitritt Mazedoniens aufgrund des Namens Mazedoniens ab. Mazedonien ist der Name einer griechischen Provinz an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik und Athen betrachtet die Überschneidung als Eingriff in seine Souveränität.
„Der Rat stellt fest, dass die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien empfiehlt, und wird auf die Sache während der nächsten Präsidentschaft zurückkommen“, teilten die Minister in einer Erklärung mit.
In einem früheren Entwurf der Erklärung hieß es, die Minister würden die Angelegenheit im März 2010 prüfen, um ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festzulegen.
Ein EU-Diplomat sagte, dass Athen nicht beabsichtige, seine Blockade am Fortschritt Mazedoniens bis zu den griechischen Wahlen im März 2010 aufzuheben. Der französische Europaminister Pierre Lellouche sagte am Montag, die Minister seien geteilter Meinung gewesen. Einige seien mit Griechenland gegen die Nennung eines Datums gewesen und andere hätten die Gespräche so früh wie möglich beginnen wollen.
Frankreich unterstützt Griechenland
Er sagte, Frankreich – das jede neue EU-Erweiterung auf die Zeit nach dem voraussichtlichen Beitritt von Kroatien und Island im Jahre 2012 verschieben möchte – habe Griechenland als Zeichen der Solidarität unterstützt, sogar gegen die Interessen der EU, welche die Gespräche so bald wie möglich beginnen möchte.
Die abgesegnete Erklärung begrüßte die Fortschritte beim Reformprozess Mazedoniens, insbesondere beim Kampf gegen Korruption. Sie rief Mazedonien dazu auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Mazedonien hat in den letzten Monaten die Beziehungen mit der EU verstärkt und die Union wird am 19. Dezember die Visumsbestimmungen für Mazedonier aufheben. Griechenland bleibt jedoch ein Hindernis und es verhinderte den NATO-Beitritt Mazedoniens im letzten Jahr.
Die EU-Minister betonten die Notwendigkeit für eine Lösung im Namensstreit und die Erhaltung guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Gleichzeitig sehen sie sich durch die jüngsten positiven Entwicklungen bei den Beziehungen zwischen Griechenland und Mazedonien ermutigt.
(EurActiv mit Reuters.)
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