In einem Beschluss, der gestern (8. Juli) angenommen wurde, sagen MdEPs, sie würden die „Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle Mitgliedsstaaten willkommen heißen“, womit sie sich auf die drei bezogen, die dabei bummelten: Zypern, Griechenland, Spanien, Rumänien und die Slowakei.
Die Parlamentarier drängen die EU-27 darauf, ihren „gemeinsamen Ansatz zum Kosovo zu stärken“, um EU-Politik in der Gegend für jeden effektiver zu machen. Sie weisen ebenfalls die Möglichkeit eines geteilten Kosovo zurück.
Zypern, seit der türkischen Invasion 1974 eine geteilte Insel, weist die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo aufgrund seiner Einstellung zu territorialer Integrität und mangelnder Zustimmung der UN zurück. Es findet die Unterstützung Griechenlands, während Spanien, das seine eigenen regionalen Probleme kennt, den mangelnden Respekt für Völkerrecht als Rechtfertigung für seinen Widerstand nennt.
Rumänien, Heimat einer ethnisch-ungarischen Gemeinde im „Székely Land“, die auf größere Autonomie drängt, und die Slowakei mit ihrer eigenen bedeutsamen ungarischen Minderheit, haben ebenfalls die Legalität der Abspaltung von Serbien bezweifelt.
Trotz der Unterschiede zwischen Mitgliedsstaaten bezüglich des Status des Kosovo hat das Europäische Parlament verkündet, es sei extrem wichtig für die EU, sich mit dem Kosovo zu beschäftigen, um Stabilität und Sicherheit im Westbalkan, der direkten Nachbarschaft der EU, zu bewahren und auszubauen.
In dem Beschluss, der mit 455 zu 155 Stimmen angenommen wurde, riefen die Europaabgeordneten die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, praktische Schritte zu unternehmen, um den Leuten im Kosovo die Vorteile der EU-Kooperation näher zu bringen, zum Beispiel durch die Einführung des visumfreien Reisens für seine Bürger, sobald die notwendigen Kriterien getroffen worden sind.
„Zu diesem Zweck sollte die Kommission ohne Verzögerung den kosovarischen Behörden die Schritte mitteilen, die genommen werden müssen, bevor die Strategie zur Visumliberalisierung vorbereitet wird“, heißt es in dem Dokument.
Eine Studie von Votewatch.eu, die am 9. Juni bei einem öffentlichen Event vorgelegt wurde, zeigte, dass alle MdEPs aus allen fünf Ländern außer der Slowakei parteiübergreifend gegen den Beschluss gestimmt hatten.
Spannungen vor dem Gerichtsurteil
Der Beschluss bittet auch Serbien, einen pragmatischen Ansatz zum Kosovo zu bewahren, da Spannungen im Vorfeld des bevorstehenden Gerichtsurteils durch den Internationalen Gerichtshof (ICJ) zur Legalität der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung steigen.
„Obwohl wir die emotionalen Auswirkungen der Nachwehen des Krieges von 1999 verstehen, sowie die Tatsache, dass die Anerkennung des Kosovo augenblicklich keine machbare politische Option für die Belgrader Elite ist, ruft [das Parlament] Serbien trotzdem auf, sich zu der Statusfrage pragmatisch zu zeigen.“
Europaabgeordnete zeigten sich besorgt um den Zustand der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina, nachdem es im nördlichen Kosovo zu Gewalttätigkeiten gekommen war. Am 2. Juli wurde eine Handgranate auf eine Gruppe protestierender ethnischer Serben geworfen und tötete dabei einen Mann, während andere verletzt wurden. Drei Tage später wurde ein ethnischer Serbe in der Kosovo-Versammlung angeschossen und verwundet (EurActiv 05.07.10).
Parlamentarier drängten die EU-Mission zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, EULEX, ihre Anstrengungen im nördlichen Kosovo zu verstärken, um interethnische Beziehungen zu verbessern und einheimische Staatsbürger zu informieren, was die EU tut, um ihnen zu helfen.
Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, Mitglied der Fraktion Grüne/EFA und Autorin des EP-Beschlusses zum Kosovo, sagte, die EU-Versammlung habe es „deutlich gemacht, dass europäische Integration die Zukunft eines unabhängigen Kosovo“ sei, und habe ein „deutliches Zeichen“ an die fünf Mitgliedsstaaten gesandt, die seine Unabhängigkeit noch nicht anerkannt haben.
Auf die Frage von EurActiv, ob sie wirklich erwarte, die fünf Länder würden ihre Position infolge der Abstimmung zu dem Beschluss ändern, antwortete sie, „Warten wir auf das Urteil des Gerichtshofs. Es kommt in einigen Wochen, und dann reden wir noch einmal.“
