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Erdoğan wirbt in Paris für den türkischen EU-Beitritt

Veröffentlicht 08. April 2010 - Aktualisiert 09. April 2010
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Mit der Türkei als Mitglied würde die Europäische Union zum "wichtigsten Friedensprojekt in der Weltgeschichte werden", argumentierte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan gestern (7. März) bei einem offiziellen Besuch in Frankreich. EurActiv Frankreich und EurActiv Türkei berichten.



 

Erdoğan warb für die langjährigen Verbindungen zwischen den beiden Ländern während der Abschlusszeremonie der sogenannten Türkischen Saison in Paris, einem neunmonatigen Kulturfestival, das mehr als 600 Aktivitäten in 120 Städten umfasste.

Der türkische Ministerpräsident zitierte den im Libanon geborenen französischen Schriftsteller Amin Maalouf und sagte, seine Bücher demonstrierten, wie die christliche und islamische Kultur, Sprachen und Schicksale miteinander verknüpft seien.

Jedoch konzentrierten sich die türkischen Medien auf die Abwesenheit des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Wie EurActiv Türkei berichtet, wurde dies als Zeichen dafür interpretiert, dass der französische Präsident dem EU-Beitrittsgesuch der Türkei nicht zu viel Aufmerksamkeit widmen will.

Indes schreibt EurActiv Frankreich, dass die Türkische Saison in Frankreich zu wenigen Ergebnissen geführt hat. So stehe der türkische EU-Beitrittsgesuch nicht auf der offiziellen Tagesordnung der geplanten Gespräche zwischen Sarkozy und Erdoğan.

Vor seiner Ankunft in Paris drückte Erdoğan in einem Interview mit Le Figaro sein Bedauern darüber aus, dass Präsident Sarkozy nicht dieselbe positive Haltung zum türkischen EU-Beitrittsgesuch vertritt wie sein Vorgänger Jacques Chirac.

"Nur der Vorsitzende hat gewechselt. Die Partei ist die gleiche. Deswegen habe ich Schwierigkeiten zu verstehen, wieso Dinge auf diese Art geschehen. Ich hoffe, mein Besuch wird zu einer Lösung beitragen", sagte er.

Besuch geplant

Erdoğan bedauerte zudem die Tatsache, dass Sarkozy der Türkei in jüngster Zeit keinen Besuch abgestattet hat. Im Gegensatz dazu sei der Türkei-Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letzte Woche bereits der zweite seit 2006 gewesen.

"Herr Sarkozy hat uns noch nicht besucht. Er redet immer von einer Reise, die er in seiner Jugend gemacht hat. Er sollte kommen und sich anschauen, wie die heutige Türkei aussieht", sagte er.

Seine Bemerkungen scheinen Gehör gefunden zu haben. Nach einem 45-minütigen Treffen mit Erdoğan im Elysée-Palast kündigten Sarkozys Mitarbeiter an, dass der französische Präsident die Türkei kurz nach der französischen Übernahme des G20-Vorsitzes im November besuchen wird.

Jedoch scheinen die EU-Aussichten der Türkei nicht das einzige Konfliktthema zwischen Paris und Ankara zu sein. Im Gegensatz zu Sarkozy, der stärkere Sanktionen gegenüber dem Iran möchte, zeigte sich Erdoğan bezüglich der Wirksamkeit weiterer Iran-Sanktionen im Streit über dessen Atomprogramm skeptisch. Er unterstütze weiterhin eine diplomatische Lösung, sagte Erdoğan.

Die Türkei ist ein rotierendes Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen sich diese Woche in New York mit Russland und China treffen, um über eine neue Runde von Sanktionen zu verhandeln.

Sobald die fünf ständigen Vetomächte des Sicherheitsrats und Deutschland zu einer Einigung gelangt sind, werden sie ihren Vorschlag den 10 rotierenden Ratsmitgliedern präsentieren. Der Libanon, die Türkei und Brasilien werden sich wahrscheinlich gegen den Vorschlag stellen. Entscheidungen des Sicherheitsrats benötigen die Unterstützung von insgesamt neun Mitgliedern, wobei keines der ständigen Mitglieder ein Veto einlegen darf.

Stellungnahmen: 

Die französisch-türkischen Beziehungen gehen auf tiefgreifende geschichtliche und kulturelle Bindungen zurück, so Bahadir Kaleagasi, internationaler Koordinator des türkischen Unternehmerverbands TÜSİAD. Gegenüber EurActiv sagte er, dass diese Beziehungen sowohl bedeutenden bilateralen Handel und Investitionen umfassten sowie potentielle gemeinsame Projekte und Maßnahmen in jedem wichtigen Bereich der Europa-2020-Strategie der EU, etwa der digitalen Agenda, grünen Technologien, soziale Entwicklung usw.

"Daher hoffen wir, dass der heutige Besuch zu einem rationaleren und visionären Ansatz im Elysée-Palast bezüglich der Rolle der Türkei als künftiges EU-Mitglied beitragen wird", sagte Kaleagasi. Durch das Institut du Bosphore habe TÜSİAD zur Organisation verschiedener Veranstaltungen während der Türkischen Saison in Paris beigetragen.

Hintergrund : 

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden symbolisch im Oktober 2005 eröffnet, aber auf dem Weg der Türkei in die EU muss das Land noch eine Reihe von Hindernissen überwinden, insbesondere bezüglich der Handelsbeziehungen mit Zypern, der Meinungsfreiheit und der Rechte der kurdischen Minderheit.

In Europa geht es in den Diskussionen um eine mögliche türkische EU-Mitgliedschaft um eine Vielzahl von Fragen, zu denen demographische, geographische und politische Aspekte gehören.

Ein Argument ist die Tatsache, dass die Türkei nach einem Beitritt das bevölkerungsstärkste Mitgliedsland der EU sein würde. Die Bevölkerung der Türkei beläuft sich derzeit auf 74 Millionen Menschen und Demographen sehen einen Anstieg auf 80-85 Millionen Menschen in den nächsten 20 Jahren voraus. In Deutschland hingegen, dem größten derzeitigen Mitgliedsland, leben heute 83 Millionen Menschen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die deutsche Bevölkerung bis 2020 auf 80 Millionen schrumpft.

Das vielleicht heikelste Thema sind die kulturellen und religiösen Unterschiede. Die EU betrachtet sich als ein kulturelles und religiöses Mosaik, das Vielfalt respektiert und wertschätzt. Aus diesem Grund sind Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei der Ansicht, dass kulturelle und religiöse Unterschiede irrelevant sein sollten, solange die Türkei und die EU-Mitgliedstaaten an dieser gemeinsamen Vision festhalten.

Frankreich scheint der Frage eines türkischen EU-Beitritts zunehmend kritisch gegenüberzustehen. Während der ehemalige Präsident Jacques Chirac ein lautstarker, wenngleich halbherziger Unterstützer der türkischen Bestrebungen war, brachte das Referendum zur EU-Verfassung die Bedenken der französischen Bevölkerung ans Licht.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lehnt eine türkische EU-Mitgliedschaft strikt ab und behauptet, dass Europa über seine Grenzen gelogen habe. Die Türkei liege in Kleinasien und nicht in Europa. Sarkozy ist der Meinung, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen und stattdessen eine "privilegierte Partnerschaft" anstreben sollte.

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