Erweiterung ist Priorität für die Slowakei [DE] [en] [fr]
Die Slowakei wird weiterhin die EU-Erweiterung unterstützen und auf seine Beteiligung bei der Stabilisierung des westlichen Balkans aufbauen, so der neu ernannte EU-Kommissar Maroš Šefčovič, in einem exklusiven Interview.
Šefčovič, der neu ernannte slowakische EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, bekräftigte das Interesse seines Landes am Energie-Portfolio für die nächste Kommission.
Aber er wies auch darauf hin, dass Erweiterung als Priorität in Bratislava angesehen wird, das auf der Unterstützung der westlichen Balkanländer seit den Kriegen der 1990er Jahre beruht. Vor allem unterstützte die Slowakei Miroslav Lajčák, der bis vor kurzem der Hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina (EurActiv vom 24. Juli 2009) war. Miroslav Lajčák ist jetzt der slowakische Außenminister.
Šefčovič war der slowakische ständige Vertreter der EU bis September 2008, als er Ján Figel in der Europäischen Kommission ersetzte. Figel kehrte in sein Land zurück um eine Mitte-Rechts Partei zu führen.
Als Karrierediplomat hatte er bisher behauptet, keine politischen Präferenzen zu haben. Jedoch scheint er seine Meinung geändert zu haben und sagt nun, dass er die sozialdemokratische Familie in der EU-Exekutive vertreten will. Sein Sinneswandel könnte vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico angeregt sein, Führer der SMER- Sociálna Demokracia, einer relativ neuen Mitte-Links-Partei
Šefčovič wies darauf hin, dass die Verteilung der Portfolios in Übereinstimmung mit den EU-Verträgen die ausschließliche Kompetenz des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sei. Er fügte hinzu, dass zu viel Medienberichterstattung über die recht verschwiegenen Beratungen um die Verteilung der Portfolios kontraproduktiv sein könnte.
Auf die Frage nach seinen Erwartungen an Barroso II sagte er, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft Priorität eingeräumt bekommen würde, um die Auswirkungen der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise abzumildern und Bedingungen zu schaffen, die Wirtschaftswachstum stimulieren und Arbeitsplätze schaffen würden.
Šefčovič sagte, sein Land sei ein starker Befürworter der Gemeinschaftsmethode in der EU.
„Für mittelgroße Länder wie die Slowakische Republik ist eine stabiler und anerkannter Rechtsrahmen die wichtigste Garantie für deren gleichberechtigten Stand auf der internationalen Bühne“, sagte er.
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