Die Minister beschlossen, die Gespräche sollten mit Umwelt beginnen und dass acht andere Politikbereiche, bekannt als Kapitel, geschlossen bleiben sollten aufgrund des türkischen Scheiterns, dem Abkommen von 2005 zur Öffnung seiner Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern nachzukommen.
„Acht Kapitel sind aufgrund der türkischer Nichteinhaltung eingefroren […] und können nicht geöffnet werden, weil die Türkei den Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn auf einer Pressekonferenz.
Türkische Frustrationen entstanden über die Auffassung langsamer Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen, die von ausländischen Investoren streng auf Anzeichen von Problemen beobachtet werden.
Ankara sagte, es werde sich für den Verkehr aus dem griechisch-zypriotischen Teil Zyperns öffnen, wenn die EU die Isolation des zypriotischen Nordteils der Insel beende. Die türkischen Zyprioten erklärten 1983 ihre Unabhängigkeit, die jedoch nur von der Türkei anerkannt wird.
In einer Erklärung nach dem Treffen am Dienstag äußerten die 27 Minister „großes Bedauern“ über fehlende Verbesserungen der türkischen Beziehungen zu Zypern. Sie unternahmen jedoch keine neuen Maßnahmen, um die Verhandlungen zu beschränken jenseits der acht im Jahre 2006 eingefrorenen und fünf auf Druck Frankreichs beiseite gelegten Kapitel.
Länder, die der EU beitreten möchten, müssen in Verhandlungen sicherstellen, dass sie ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang mit den EU-Regeln bringen. Die Türkei hat seit Beginn der Verhandlungen 11 von 35 Kapiteln eröffnet.
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Die EU begrüßte Fortschritte der Türkei bei einigen Reformbereichen wie in der Justiz und den Beziehungen zum Militär, forderte jedoch stärkeres Engagement in anderen Bereichen wie bei den Menschenrechten sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit.
Sie mischt oft Lob und Kritik an der Türkei, da sie Ankara zu Reformen ermutigen möchte und die Türkei als potentiell wichtigen Partner beim Energietransit sieht, das eine Alternative zu Russland als Lieferant wird.
Auch hofft die EU alles zu vermeiden, was die Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns unterbrechen könnte. Die Mittelmeerinsel ist seit der türkischen Invasion 1974, die von einem griechisch inspirierten Coup ausgelöst wurde, geteilt.
Der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou äußerte seine Zufriedenheit über die Entscheidung am Dienstag, sagte jedoch, dass Zypern Bedingungen für die Eröffnung von sechs weiteren Kapiteln stellen werde, um die türkische Einhaltung des Abkommens von 2005 zu sichern.
„Wir blockieren nicht die Kapitel“, sagte er gegenüber Reportern. „Aber wir werden Voraussetzungen für die Öffnung jedes Kapitels stellen.“
Die Voraussetzungen würden sich an den EU-Verpflichtungen orientieren, fügte Kyprianou hinzu, gab jedoch keine Details darüber, wie die Einhaltung gemessen würde.
(EurActiv mit Reuters.)
