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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl des türkischen Außenministers Abdullah Gül zum Präsidenten stark begrüßt. Die Hoffnungen der EU sind hoch, dass die Wahl die politische Krise in der Türkei über die säkularen Werte des Landes zu einem Ende führen wird. Außerdem hofft die EU, dass dies dem Prozess der EU-Mitgliedschaft Auftrieb verleihen wird.
Die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen haben im Dezember 2006 einen erheblichen Rückschlag erlitten. Damals hatten die EU-Mitgliedstaaten entschieden, die Verhandlungen auszusetzen, nachdem die Türkei es abgelehnt hatte, ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Dies hatte die Verhandlungen in acht von 35 Verhandlungskapiteln zum Stillstand gebracht.
Zudem haben die Wahlen zweier EU-Staatschefs, die der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kritisch gegenüber stehen, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht dazu beigetragen, den Prozess zu beschleunigen. Im Juni 2007 blockierte Frankreich die Öffnung weiterer Verhandlungen zu Wirtschafts- und Währungsfragen (EurActiv vom 26. Juni 2007).
Die türkischen EU-Beitrittsgespräche könnten jedoch mit der neu gewählten Regierung und dem neuen Präsidenten eine positive Wendung genommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hoffen auf einen neuen Anfang und ein erhöhtes Tempo für Reformen.
LinksDossier: Wahlen in der Türkei 2007 [DE]
LinksDossier: Beziehungen zwischen der EU und der Türkei [DE]
Am Vorabend der türkischen Präsidentschaftswahlen hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Haltung zum Beitrittsprozess der Türkei gelockert. Er sagte, er werde weitere Verhandlungen nicht behindern. Jedoch leugnete er nicht die Tatsache, dass er eine Assoziierung mit der Türkei anstelle einer vollen Mitgliedschaft bevorzuge (EurActiv vom 28. August 2007).
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte dem neu gewählten Präsidenten Gül. Sie betonte die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Sie sagte außerdem, sie sei sicher, dass Gül sich der neuen Aufgabe widmen und daran arbeiten werde, die Beziehungen zu Gunsten Europas und der Atlantischen Allianz zu vertiefen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Wahl Güls werde den Beitrittsgesprächen einen ‚frischen, unmittelbaren und positiven Auftrieb’ verleihen. Er erwarte einen Fortschritt in einer Reihe wichtiger Bereiche.
Die niederländische Europaabgeordnete und Mitglied der EVP-ED, Ria Oomen-Ruijten, gratulierte Gül: Präsident Gül werde offensichtlich eine konstruktive Rolle im Reformprozess der Türkei spielen, der nun vor neuen Herausforderungen stehe.
Die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments begrüßte die Wahl. Sie gehe davon aus, dass Wahl die europäischen Aussichten der Türkei wieder stärken werde. Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma äußerten ihre Erwartung, dass Gül positiv zur Fortsetzung des Reformprozesses, zur Stärkung der Demokratie und zum europäischen Prozess des Landes beitragen werde.
Der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff stellte fest, dass die Wahl von Gül von ihm persönlich wohl verdient und tief demokratisch gewesen sei. Er fügte hinzu, dass seine Leistungen als Außenminister zeigten, dass er sich der möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei, den Menschenrechten und dem Rechtsstaat voll verpflichtet fühle. Duff forderte die Streitkräfte auf, den neu gewählten Präsidenten vollständig zu unterstützen.
Der grüne Europaabgeordnete Joost Lagendijk stellte fest, dass Abdullah Gül in der Europäischen Union als ein außerordentlich fähiger Außenminister respektiert werde und das Gesicht der Reformen, zu denen sich die AKP 2003 und 2004 bekannt habe, sowie die türkischen Beitrittsverhandlungen repräsentiere. Als Präsident könne er weiterhin als exzellenter Botschafter für die türkischen Bemühungen um die EU-Mitgliedschaft dienen.
Der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, gratulierte Gül. Er äußerte die Hoffnung, dass seine Präsidentschaft zur weiteren Integration der Türkei in Europa führen werde. Er rechne damit, dass Gül nicht nur die Maßstäbe des Europarates einhalten, sondern auch den europäischen Geist in der Türkei verbreiten werde.
(28 August 2007)
(28 August 2007)
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