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EU-Beitritt Islands löst exotische Entschädigungspläne aus

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Veröffentlicht 25. Februar 2010, aktualisiert 22. Dezember 2011

Während Island offenbar schnell der Europäischen Union beitreten könnte, denken sich Experten exotische Wege aus, um die wesentliche Hürde für einen Beitritt des Inselstaats zu überwinden: ein Entschädigungspaket in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die britischen und niederländischen Sparer, die vom Zusammenbruch der Bank Icesave betroffen sind.

Während Reykjavik, London und Den Haag sich immer noch bezüglich einer Entschädigung für die Icesave-Schulden streiten, hat eine Denkfabrik eine alternative Lösung entwickelt, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden.

Gijs Graafland, Analytiker bei der Planck Foundation, schlägt vor, einen Teil des unbegrenzten Erdwärme-Energiepotenzials der Insel gegen deren Auslandsschulden einzutauschen. Er nennt seine Initiative "Energie für Schulden".

Wie Graafland erklärt, geht es bei dieser Lösung um den Aufbau einer stabilen, nachhaltigen isländischen Wirtschaft, indem die aus Erdwärme gewonnene Energie genutzt wird, um die europäische Energievielfalt und Versorgungssicherheit zu steigern. "Dadurch könnte Island zum Hauptenergielieferanten Europas werden", schreibt er in einem Positionspapier der Planck Foundation.

Dem Experten zufolge könnte Island durch eine Verbindung nach Großbritannien mittels Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜV) nicht nur ein wichtiger Energielieferant für Europa werden, sondern auch an das europäische Datennetz angeschlossen werden, weil HVDC ebenfalls Informationen übertragen kann.

Dies stelle für alle drei beteiligten Parteien eine Win-win-Situation dar. So würde Island umfangreiche ausländische Direktinvestitionen erhalten und mit der Reduzierung oder dem Erlass seiner Schulden rechnen können. Großbritannien und die Niederlande würden an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und ihr geliehenes Geld zurückerhalten.

Der wesentliche Widerstand gegen diesen Vorschlag wird jedoch wahrscheinlich von den Isländern selbst ausgehen.

"Der Vorschlag, dass Island Zugang zu seinen Energieressourcen gewährleisten soll, um einer Rückzahlung seiner Schulden zu entgehen, würde eine starke nationalistische Gegenreaktion über alle Parteigrenzen hinweg auslösen", sagte Baldur Arnarson, Journalist für die isländische Zeitung Morgunbladid, im Gespräch mit EurActiv.

Arnason zufolge geht es bei der wirklichen energiepolitischen Debatte der Insel stattdessen um die Frage, ob es möglich sei, den Verkaufspreis für Strom aus Wasserkraftwerken über den derzeit mit den großen Aluminiumhütten der Insel ausgehandelten Preis hinaus anzuheben.

Die Verhüttung von Aluminium hat eine hohe Bedeutung für die isländische Wirtschaft. Zwei Hütten sind bereits in Betrieb und drei weitere in Planung. Da diese Anlagen große Energiemengen benötigen, ist der billige isländische Strom für Investoren im Aluminiumsektor besonders reizvoll. Unternehmen wie Alcan und Alcoa haben bereits stark in Island investiert.

Doch der isländische Widerstand gegen diesen Industriezweig steigt, wie das verbesserte Abschneiden örtlicher grüner Parteien und der Erfolg des lokalen Bestsellers von Andri Snær Magnason ("Dreamland: A Self-Help Manual for a Frightened Nation") zeigen. Dies – und nicht der Tausch von Energie gegen Schulden – stellt Arnarson zufolge den wahren Streitpunkt dar, der die isländischen Gemüter erhitzt.

"Energie für Schulden" stehe für Isländer daher nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen wies Arnarson auf eine besonders dringliche Debatte über erneuerbare Energien hin, vor allem in Anbetracht des bevorstehenden Emissionshandelssystems in Europa.

Hintergrund : 

Letzten Sommer unterstützte das isländische Parlament den Plan der Regierung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – eine nahezu undenkbare Aussicht vor der globalen Finanzkrise, die im vergangenen Jahr die isländische Wirtschaft zerstörte (EurActiv vom 17. Juli 2009).

Das krisengebeutelte nordische Land übergab seinen offiziellen EU-Mitgliedsantrag am 17. Juli 2009 auf Botschafterebene und wird voraussichtlich Ende nächsten Jahres zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen bereit sein (EurActiv vom 20. Juli 2009).

Als Reaktion auf politischen Druck aus Großbritannien und den Niederlanden vereinbarte Reykjavik Entschädigungen für beide Länder, die Personen mit Beteiligungen an den so genannten Icesave-Konten bei der Landesbanki entschädigt hatten. Die Landesbanki, eine der drei isländischen Hauptbanken, war 2008 unter der Last massiver Schulden zusammengebrochen.

Am 18. Oktober 2009 teilte Island mit, dass es einer neuen Vereinbarung zugestimmt habe, mit der Großbritannien und die Niederlande Milliarden von Dollar für verlorene Einlagen zurückerstattet bekämen (EurActiv vom 19. Oktober 2009).

Die Entschädigung wurde als wichtiger politischer Faktor für das isländische EU-Beitrittsgesuch gesehen. So hatte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen gesagt, sein Land werde Islands EU-Beitritt blockieren, wenn das Land die niederländischen Opfer vom Zusammenbruch der Landesbanki nicht erstatte.

Am 5. Januar 2010 weigerte sich der isländische Präsident Olafur Grimsson jedoch, das Entschädigungsgesetz zu unterzeichnen. Stattdessen verlangte er eine Volksabstimmung, die bis zum 6. März gehalten werden muss.

Am 8. Januar erklärte die isländische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, sie habe vollstes Vertrauen, dass die isländischen Wähler bei der Volksabstimmung dafür stimmen würden, Großbritannien und den Niederlanden die mehr als 5 Milliarden Euro zu erstatten (EurActiv vom 11. Januar 2010).

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