Der serbische Präsident Boris Tadic überreichte dem schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt am 22. Dezember in Stockholm das Beitrittsgesuch seines Landes, ein fünfseitiges Dokument.
Tadic, dessen Wahlsieg letzten Mai als wichtiger Schritt für die europäische Integration des Landes gesehen wurde, nannte das Jahr 2014 als Belgrader Zieldatum für den Beitritt.
Olli Rehn, EU-Erweiterungskommissar, sowie der schwedische Außenminister Carl Bildt waren bei der Zeremonie in Stockholm ebenfalls anwesend, die den Abschluss der sechsmonatigen schwedischen Präsidentschaft der Europäischen Union darstellte.
Serbien wurde wiederholt dazu geraten, sein Beitrittsgesuch nicht zu überstürzen, da der derzeitige Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Serbien – das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) – noch nicht in Kraft getreten ist (EurActiv vom 10. Februar 2009).
Dementsprechend zurückhaltend war auch die Reaktion der EU auf das Ereignis.
Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström schrieb in ihrem Blog, dass das serbische EU-Beitrittsgesuch einen „Wendepunkt“ für Serbien und die Europäische Union darstelle. Alle ehemaligen jugoslawischen Republiken seien als EU-Mitglieder willkommen, wenn sie die notwendigen Kriterien erfüllten. Diesbezüglich gebe es zwischen den EU-Staaten einen starken Konsens.
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte, Serbien habe die Fähigkeit und den Willen, alle Rekorde für den schnellsten EU-Beitritt zu brechen. Serbien werde viele Länder überholen, die derzeit weiter auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft seien. In einem auf der Website der serbischen Regierung veröffentlichten Interview gab er jedoch keine klare Antwort darauf, ob Serbien bis Ende 2010 den Kandidatenstatus erhalten könne.
Der Kandidatenstatus wird verliehen, sobald alle EU-Staaten das Beitrittsgesuch akzeptieren und die Kommission damit beauftragen, dem beitrittswilligen Staat einen langen Fragebogen zu übergeben. Auf Basis der Antworten können sie dann den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließen.
Bisher sind Kroatien und Mazedonien die einzigen Länder des westlichen Balkans, die den Status eines ‚Kandidatenlandes’ erhalten haben – obwohl die Beitrittsgespräche mit Letzterem wegen einer bilateralen Streitigkeit mit Griechenland bisher nicht eröffnet wurden.
EU-Diplomaten sagten EurActiv, dass Serbien als EU-Mitglied „innerhalb des Jahrzehnts [von 2010-2020]” gehandelt werde, aber niemand wagte eine Prognose über bestimmte Daten.
‚Erster Schritt eines langen Prozesses’
Georgi Dimitrov, der bulgarische Botschafter in Belgrad, sagte dieser Website gegenüber, dass die Einreichung des Beitrittsgesuchs lediglich der erste Schritt eines langen Prozesses darstelle.
„Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass zwischen dem Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs und der tatsächlichen Mitgliedschaft viele Jahre vergehen werden – 12 Jahre im Falle Bulgariens”, sagte er. Verhandlungsjahre seien für das beitrittswillige Land tatsächlich „Reformjahre”, fügte
Dimitrov hinzu. Genau genommen befinde sich das Kandidatenland nicht in einem Dialog des gegenseitigen Gebens und Nehmens mit Brüssel. Stattdessen müsse das Land die gesamte EU-Gesetzgebung annehmen und unter EU-Aufsicht eine tiefgreifende Umwandlung durchleben.
Der Diplomat fügte hinzu, sein Land sei bereit, seine kürzlich gewonnenen EU-Erfahrungen mit Serbien – „einschließlich der negativen Erfahrungen“ – zu teilen, damit Belgrad eine Wiederholung der bulgarischen Fehler vermeiden könne.
Kosovo-Problem noch immer von großer Bedeutung
Was die spezifischen Einzelheiten des Belgrader Beitrittsgesuchs angeht, so gab der Botschafter zu, dass Serbien vor besonderen Herausforderungen stehe, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit einer „vollständigen Zusammenarbeit” mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) sowie bezüglich des Kosovo-Problems. Serbien erkennt derzeit die einseitige Unabhängigkeitserklärung seiner ehemaligen Provinz nicht an.
„Serbien behauptet, dass der europäische Integrationsprozess und das Kosovo-Problem unabhängig voneinander seien. Aber es gibt selbstverständlich indirekte Wechselwirkungen. Viel würde vom Grad der Aufmerksamkeit abhängen, den die internationale Gemeinschaft diesen Fragen widmen wird“, sagte Dimitrov.
Dimitrov gab zu, dass es bei der Beteiligung des Kosovo bei regionaler Zusammenarbeit Probleme gegeben habe, da Serbien darauf bestehe, dass seine ehemalige Provinz nur unter der UN-Bezeichnung „Kosovo unter der Resolution 1244/99 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ repräsentiert werde.
Auf die Frage, ob die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Kroatien und Serbien bezüglich eines Völkermords während der Kriege von 1991-1995, die dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorliegen, die Beitrittsgesuche Belgrads – und Zagrebs – nicht verkompliziere, erinnerte der Diplomat daran, dass gute nachbarschaftliche Beziehungen eines der wichtigsten politischen Beitrittskriterien darstellten.
„Ohne geklärte Beziehungen zu seinen Nachbarn, ohne die Entwicklung regionaler Zusammenarbeit wäre ein Fortschritt der EU-Integration nur schwerlich zu erwarten. Alle beteiligten Länder sollten die Konsequenzen einer solchen Haltung sehr sorgfältig überdenken“, sagte Dimitrov.
