EU-Beitritt für Westbalkan noch in weiter Ferne [DE][en][fr] 

Bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über die Kandidatenländer und potenziellen neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments unterschied Rehn klar zwischen Kroatien und den übrigen Bewerbern des Westbalkans.

In Anlehnung an Winston Churchill, der einst die berühmte Aussage machte, der Balkan produziere mehr Geschichte, als er verbrauchen könne, sagte Rehn, die Geschichte des Westbalkans nehme kein Ende. 

Es gebe Unterschiede. Kroatien mache deutlichere Fortschritte, erklärte Rehn und reagierte damit auf die Kritik vieler Europaabgeordneter, die der Meinung waren, die Kommission habe Mazedonien, Montenegro und Serbien im Stich gelassen.
Kroatien ist das einzige Land des Westbalkans, dem bereits eine unverbindliche Frist für den Abschluss seiner Beitrittsverhandlungen mitgeteilt wurde. Diese Frist wurde auf Ende 2009 angesetzt.

Doch selbst Kroatien hat Probleme bei seinen Verhandlungen, da Slowenien die Aufnahme von Verhandlungen über vier Kapitel über Streitigkeiten bezüglich des Grenzverlaufs blockiert. Ohne Slowenien beim Namen zu nennen, brachte Rehn sein Bedauern zum Ausdruck und erklärte, er würde es vorziehen, wenn bilaterale Streitfragen auch in einem bilateralen Rahmen geklärt würden.

Die Staaten des Westbalkans hätten sich in den letzten Jahren der EU angenähert, gab die Kommission bekannt, doch die einzelnen Länder hätten unterschiedlich große Fortschritte gemacht.

Erweiterungsmüdigkeit

Obgleich die EU-Kommission betont, ihre Beurteilung basiere auf objektiven Kriterien, merken die Länder in der Region zunehmend, dass die Begeisterung für die Erweiterung in der EU nachgelassen hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der Unsicherheit infolge der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering erklärte am Dienstag, dass ohne den Vertrag von Lissabon keine Erweiterung möglich sei – Kroatien möglicherweise ausgenommen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der kompromisslosen Position, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy wiederholt zum Ausdruck brachte, vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags sei eine Erweiterung welcher Art auch immer ausgeschlossen (EurActiv vom 20. Juni 2008). In der Tat sieht der Vertrag von Nizza nur die institutionelle Organisation für 27 Mitgliedstaaten vor, doch einige Länder glauben, dass möglicherweise ein Kompromiss gefunden werden könne, um Kroatien entgegenkommen zu können.

Positives und Negatives

Positiv sei, der Kommission zufolge, dass die Situation in der Region nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo „insgesamt ruhig“ bleibe. Außerdem habe der regionale Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa, der Regionale Kooperationsrat mit Sitz in Sarajevo, unterdessen seine Arbeit aufgenommen. 

Allerdings fehle es immer noch an Reformen und Maßnahmen zur Wiederversöhnung, außerdem gebe es in vielen Ländern immer noch Probleme beim Staatsaufbau und bei der Einrichtung von Kontroll- und Steuerungsstrukturen. Die Verständigung zwischen den ethnischen Gruppen sei noch immer unzureichend, während die Korruption und das organisierte Verbrechen weiterhin ein großes Problem darstellten, sagt der Bericht.

Die Kommission meint, dass die internationale Finanzkrise bislang nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Region gehabt habe, geht jedoch davon aus, dass ausländische Direktinvestitionen abnehmen werden.

Mazedonien scheint Rückschritte gemacht zu haben. Die Gewalt bei den vorgezogenen Wahlen im vergangenen Juni (EurActiv vom 2. Juni 2008) veranlasste die Kommission dazu, das Land aufzufordern, die Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen. 

Rehn widersprach allerdings der Kritik der Europaabgeordneten, die Kommission habe sich Mazedonien gegenüber nur in Bezug auf den Namensstreit mit Griechenland unnachgiebig gezeigt. Mazedonien ist es vor kurzem nicht gelungen, einen Kompromiss zum Namensstreit, der auf dem letzten einer Reihe von Lösungsvorschlägen des UN-Vermittlers Matthew Nimetz basierte, einzugehen. Der unnachgiebige Premierminister des Landes, Nikola Gruevski, hat Griechenland außerdem mit seinen Forderungen verärgert, die Rechte der mazedonischen Minderheit in Griechenland zu stärken (EurActiv vom 17. Juli 2008).

Bosnien-Herzegowina scheint ebenfalls Rückschritte gemacht zu haben, da der Nationalismus seitens der ehemaligen Gegnern aus der Zeit vor dem Friedensabkommen von Dayton zunimmt und weithin Uneinigkeit bezüglich des Umfangs der künftigen Verfassungsreform besteht. Dieser Stillstand wurde vor kurzem von der französischen EU-Ratspräsidentschaft mit noch härteren Worten beschrieben (EurActiv vom 23. Oktober 2008).

Mit Blick auf Serbien sagte die Kommission, dass Fortschritte bei den Verhandlungen von der „umfassenden Zusammenarbeit“ mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) abhängen würden. Das Land wird außerdem dazu ermutigt, einen konstruktiven Ansatz bei der Beteiligung des Kosovo an der regionalen Zusammenarbeit und der EU-geführten EULEX-Mission anzunehmen.

Albanien wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Parlamentswahlen 2009 ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt werden. Montenegro soll seine Reformen des Justizwesens intensivieren. 

Bei ihrem Besuch des Europäischen Parlaments ermutigte die schwedische Parlamentsabgeordnete Lena Ek (Centerpartiet) Kroatien, den Reformprozess zu beschleunigen. Die kroatische Regierung und die Opposition drängten nun gemeinsam auf die nötigen Reformen des Justizwesens und der Polizei. Jüngste Neubesetzungen von wichtigen Regierungsposten und ein Politikwechsel seien wichtige Schritte bei der Stärkung des Rechtsstaats und beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption gewesen. Davon werde nicht nur Kroatien bei seinen Verhandlungen, sondern die ganze EU profitieren, sagte Ek. 

Der Europaabgeordnete Jelko Kacin (Liberaldemokraten, Slowenien) zeigte sich enttäuscht vom mangelnden Fortschritt Mazedoniens. Er gratuliere Serbien zu seinen Bemühungen, umfassend mit dem IStGHJ zu kooperieren, sei aber enttäuscht über die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Mazedonien müsse den Demokratietest bei seinen nächsten Wahlen bestehen und Reife beweisen, indem es sich mit allen Kräften um einen Kompromiss im Namenstreit mit Griechenland bemühe, erklärte Kacin.