Bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission zu den Kandidatenländern im Europäischen Parlament hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die „beschränkte“ Reichweite der jüngsten Reform kritisiert und einen konstruktiveres Vorgehen in der Zypern-Frage gefordert.
Zypern-Frage elementar
Gute nachbarschaftliche Beziehungen seien elementar, betonte der Kommissar und erinnerte die Türkei an ihre besondere Verantwortung, die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns nicht zu behindern. Er begrüßte die Aufnahme von „vollwertigen Verhandlungen“ zwischen den Politikern der griechischen und türkischen Gemeinschaften in Zypern, kritisierte jedoch, dass die Türkei „keine Fortschritte“ bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der geteilten Insel gemacht habe.
Diese Kritik wurde von einigen Europaabgeordneten geteilt. Der griechische Europaabgeordnete Marios Matsakis warf der Türkei vor, einfach keine wiedervereinigte Insel zu wollen. Matsakis kritisierte außerdem die Kommission dafür, zu leise Töne gegenüber der Türkei anzuschlagen. Die EU-Kommission locke zu sehr mit Zuckerbrot, statt auch die Peitsche einzusetzen.
Lange Problemliste
Rehn forderte die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan auf, den politischen Reformprozess neu zu beleben, besonders jetzt, da das Verbotsverfahren gegen die AKP, bei dem die türkische Regierungspartei knapp dem politischen Aus entgangen war, abgeschlossen wurde. Der AKP-Fall unterstreiche die Notwendigkeit für eine dringende Überarbeitung der Regelungen für politische Parteien, sagte der Kommissar.
Überarbeitung des Artikels 301 ‚unzureichend’
Der Erweiterungskommissar lobte die Überarbeitung des ‚berüchtigten’ Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, die darauf abzielte, die Bestrafung für die Verunglimpfung des Türkentums zu mildern, als begrüßenswerten Schritt, sagte aber, dass mehr Anstrengungen nötig seien, um einen besseren Schutz von Grundrechten wie der Redefreiheit zu gewährleisten.
Der Kommissionsbericht fordert weitere Reformen des Justizwesens. Er kritisiert den Mangel an Berufungsgerichten und stellt die Unparteilichkeit der Justiz in Frage. Außerdem wird angeführt, dass lediglich „begrenzte Fortschritte“ beim Kampf gegen die Korruption gemacht worden seien.
Die EU-Kommission zeigte sich auch darüber besorgt, dass die Zahl der Folterungen und Misshandlungen, von denen NGO berichten, gestiegen sei, und dass das Militär immer wieder versuche, einen bedeutenden politischen Einfluss durch formale und informelle Mechanismen auszuüben. Die Stärkung der zivilen Kontrolle des Militärs sein deshalb von großer Bedeutung, so der Bericht.
Darüber hinaus forderte die Kommission die Regierung Erdogans auf, die Bemühungen zur Förderung der Frauenrechte und um die Gleichberechtigung der Geschlechter zu intensivieren. Außerdem soll die Gesetzgebung für Gewerkschaften den EU-Standards angepasst werden.
Die Europaabgeordneten teilten die von der Kommission geäußerte Kritik und brachten ihre Zweifel daran zum Ausdruck, dass die Regierung Erdogans immer noch bereit sei, den Reformprozess fortzusetzen. Sie könne nicht akzeptieren, dass das sechste Jahr in Folge nichts passiere, sagte die parlamentarische Berichterstatterin für die Fortschritte der Türkei, die niederländische Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten.
Türkei nun eine ‚funktionierende Marktwirtschaft’
Die Kommission bestätigte, dass die Türkei die meisten Fortschritte mit Blick auf ihre Wirtschaft erzielt habe. Trotz anhaltender struktureller Schwächen und einer geringen volkswirtschaftlichen Stabilität, hätten sich die Indikatoren ausreichend verbessert, damit das Land als „funktionierende Marktwirtschaft“ bezeichnet werden kann.
