EU bescheinigt Türkei Status einer ‚funktionierenden Marktwirtschaft’ [DE][en][fr] 

Bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission zu den Kandidatenländern im Europäischen Parlament hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die „beschränkte“ Reichweite der jüngsten Reform kritisiert und einen konstruktiveres Vorgehen in der Zypern-Frage gefordert.

Zypern-Frage elementar

Gute nachbarschaftliche Beziehungen seien elementar, betonte der Kommissar und erinnerte die Türkei an ihre besondere Verantwortung, die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns nicht zu behindern. Er begrüßte die Aufnahme von „vollwertigen Verhandlungen“ zwischen den Politikern der griechischen und türkischen Gemeinschaften in Zypern, kritisierte jedoch, dass die Türkei „keine Fortschritte“ bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit der geteilten Insel gemacht habe.

Diese Kritik wurde von einigen Europaabgeordneten geteilt. Der griechische Europaabgeordnete Marios Matsakis warf der Türkei vor, einfach keine wiedervereinigte Insel zu wollen. Matsakis kritisierte außerdem die Kommission dafür, zu leise Töne gegenüber der Türkei anzuschlagen. Die EU-Kommission locke zu sehr mit Zuckerbrot, statt auch die Peitsche einzusetzen.

Lange Problemliste

Rehn forderte die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan auf, den politischen Reformprozess neu zu beleben, besonders jetzt, da das Verbotsverfahren gegen die AKP, bei dem die türkische Regierungspartei knapp dem politischen Aus entgangen war, abgeschlossen wurde. Der AKP-Fall unterstreiche die Notwendigkeit für eine dringende Überarbeitung der Regelungen für politische Parteien, sagte der Kommissar.

Überarbeitung des Artikels 301 ‚unzureichend’

Der Erweiterungskommissar lobte die Überarbeitung des ‚berüchtigten’ Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, die darauf abzielte, die Bestrafung für die Verunglimpfung des Türkentums zu mildern, als begrüßenswerten Schritt, sagte aber, dass mehr Anstrengungen nötig seien, um einen besseren Schutz von Grundrechten wie der Redefreiheit zu gewährleisten.

Der Kommissionsbericht fordert weitere Reformen des Justizwesens. Er kritisiert den Mangel an Berufungsgerichten und stellt die Unparteilichkeit der Justiz in Frage. Außerdem wird angeführt, dass lediglich „begrenzte Fortschritte“ beim Kampf gegen die Korruption gemacht worden seien.

Die EU-Kommission zeigte sich auch darüber besorgt, dass die Zahl der Folterungen und Misshandlungen, von denen NGO berichten, gestiegen sei, und dass das Militär immer wieder versuche, einen bedeutenden politischen Einfluss durch formale und informelle Mechanismen auszuüben. Die Stärkung der zivilen Kontrolle des Militärs sein deshalb von großer Bedeutung, so der Bericht.

Darüber hinaus forderte die Kommission die Regierung Erdogans auf, die Bemühungen zur Förderung der Frauenrechte und um die Gleichberechtigung der Geschlechter zu intensivieren. Außerdem soll die Gesetzgebung für Gewerkschaften den EU-Standards angepasst werden.

Die Europaabgeordneten teilten die von der Kommission geäußerte Kritik und brachten ihre Zweifel daran zum Ausdruck, dass die Regierung Erdogans immer noch bereit sei, den Reformprozess fortzusetzen. Sie könne nicht akzeptieren, dass das sechste Jahr in Folge nichts passiere, sagte die parlamentarische Berichterstatterin für die Fortschritte der Türkei, die niederländische Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten.

Türkei nun eine ‚funktionierende Marktwirtschaft’ 

Die Kommission bestätigte, dass die Türkei die meisten Fortschritte mit Blick auf ihre Wirtschaft erzielt habe. Trotz anhaltender struktureller Schwächen und einer geringen volkswirtschaftlichen Stabilität, hätten sich die Indikatoren ausreichend verbessert, damit das Land als „funktionierende Marktwirtschaft“ bezeichnet werden kann. 

Der türkische Außenminister Ali Babacan kommentierte den Bericht und sagte zu Journalisten, dass Ankara einige Kritikpunkte als ungerechtfertigt ansehe. Die Regierung plane, nächste Woche eine detaillierte Antwort darauf zu geben, berichtet Reuters.

Der Außenminister erließ allerdings eine Erklärung, in der bekannt gegeben wird, dass die Türkei „fest entschlossen“ sei, der EU beizutreten. Die EU-Vollmitgliedschaft sei das wesentliche strategische Ziel der Türkei. Das Land werde damit fortfahren, seine Verpflichtungen auf dem Weg zum EU-Beitritt zu erfüllen, so die Erklärung. 

Die Berichterstatterin für die Fortschritte der Türkei im Europäischen Parlament, die niederländische Europaabgeordnete der EVP-ED-Fraktion Ria Oomen-Ruijten, sagte, sie sei nicht sicher, ob die türkische Regierung immer noch beabsichtige, den Reformprozess fortzusetzen. 

Das Europäische Parlament werde zunehmend ungeduldig. Man brauche ein klares Zeichen der Türkei, dass sie den Integrationsprozess fortsetzen wolle. Dazu habe sie sich 2005 selbst verpflichtet, sagte Oomen-Ruijten.

Ihr deutscher Amtskollege Elmar Brok warf Kommissar Rehn vor, mit der Äußerung, der Beitrittsprozess der Türkei sollte unumkehrbar gemacht werden, sein Mandat übertreten zu haben. Die Mitgliedstaaten hätten deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Prozess um einen Prozess mit offenem Ende handele.

Mit Äußerungen dieser Art zerstöre Rehn das Vertrauen in den Erweiterungsprozess als solchen. Kommissar Rehn mache keine zulässigen Vorschläge für eine wirklich europäische Erweiterungsstrategie, sondern versuche, mit überholten Prozeduren voranzupreschen, fuhr er fort. 

Der deutsche liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass die Türkei „zu kleine“ und keine kontinuierlichen Fortschritte mache, während sein britischer Amtskollege Andrew Duff, außerdem stellvertretender Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, sagte, die Türkei müsse sich nun vorrangig darum bemühen, dass die Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

Ähnlich äußerte sich der niederländische grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation EU-Türkei Joost Lagendijk, der sagte, dass Verzögerungen beim Reformprozess „nicht hinnehmbar“ seien.

Die Türkei gehe die Reformen zu langsam an und er bedauere, dass die Europäische Kommission diese fehlenden Fortschritte in ihrem Bericht nicht deutlicher herausgestellt habe. Die Europäische Kommission hätte ein deutliches Warnsignal Richtung Türkei aussenden sollen. Die Verzögerungen beim Reformprozess könnten die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt schmälern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Jan-Marinus Wiersma zeigte sich der Türkei gegenüber weniger kritisch und lobte die konstruktive Vermittlerrolle, die das Land nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland eingenommen habe, sowie seine Annäherung mit Armenien.