EU besorgt über neues serbisches Parlament im Kosovo [DE] [en] [fr]
Die Serben haben in der geteilten Stadt Mitrovica im Kosovo angekündigt, dass sie am 28. Juni 2008 ihr eigenes Parlament bilden wollen. Obwohl UN-Beamte diesen Schritt herunterspielten, sagten EU-Diplomaten EurActiv gegenüber, sie sorgten sich um "die Zukunft des Kosovo".
Das Parlament in Mitrovica hat vermutlich keine vollziehende Gewalt, doch der symbolische Schritt führt bereits zu Spannungen. Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu verurteilte die Initiative und beschrieb sie als illegal und als einen Versuch, den Kosovo zu destabilisieren.
Das neue Parlament wird aus serbischen Vertretern bestehen, die am 11. Mai 2008 in den Kommunalwahlen im Kosovo gewählt wurden, die trotz der Präsenz der internationalen Gemeinschaft abgehalten wurden und die jüngst vom Kosovo ausgerufene Unabhängigkeit ignorieren.
Im Gespräch mit EurActiv spielte ein Sprecher der UNMIK-Mission der Vereinten Nationen im Kosovo den Schritt der kosovarischen Serben herunter. Er nannte ihn einen Versuch, eine „virtuelle Realität“ schaffen zu wollen. Auf die Frage, warum UNMIK die Wahlen nicht verhindert habe, die schließlich zur Gründung des Parlaments geführt haben, entgegnete er:
„Warum sollten wir Gewalt anwenden, um eine Quasselbude aufzuhalten?“
Ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, aus einem EU-Land, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hat, sagte, diese Entwicklung sei ein Beweis, dass die Entscheidung, einen Staat innerhalb der Grenzen der ehemaligen serbischen Provinz zu schaffen, falsch gewesen sei.
Thierry de Montbrial, der Vorsitzende des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI), ist gleicher Meinung. Während einer Konferenz am 24. Juni in Brüssel sagte er, die Unabhängigkeit des Kosovo sei ein Fehler gewesen, da das Territorium einer Teilung oder einer Abtretung des zum Großteil von Serben bevölkerten nördlichen Teils an Serbien entgegensteure.
Der nördliche Teil des Kosovo wird stark von Serbien unterstützt und ist praktisch autonom. Doch die EU hatte darauf bestanden, dass beide Gemeinschaften die Grenzen des Kosovo beibehalten, da sie fürchtete, die Verschiebung der Grenzen könnte eine Büchse der Pandora öffnen.
Die meisten Politiker der internationalen Gemeinschaft haben sich gegen die Schaffung eines ethnisch reinen Staates und stattdessen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der kosovarischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo ausgesprochen.
Die Flagge des Kosovo entspricht den Ansichten der internationalen Gemeinschaft: Auf ihr ist eine Landkarte der ehemaligen serbischen Provinz mit sechs Sternen abgebildet, die die verschiedenen ethnischen Gemeinschaften des Gebiets symbolisieren.
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