EU bestätigt Westbalkanstaaten Aussicht auf Mitgliedschaft [DE][en][fr] 

2008 sei ‚ein entscheidendes Jahr’ für die Staaten des Westbalkans und deren Aussicht auf einen EU-Beitritt, so Olli Rehn, der Kommissar für Erweiterung, während er die neuste Mitteilung der Kommission zur Region vorstellte. Er forderte alle Länder auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, wandte sich aber insbesondere an Kroatien. Das Land habe, so Rehn, die größte Aussicht auf einen EU-Beitritt.

In Bezug auf Bosnien hofft die Kommission, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im kommenden April von allen EU-Ministern unterzeichnet wird (EurActiv 29/02/08). Rehn gab an, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), welche die Hauptbedingung darstelle, sei nun insgesamt zufriedenstellend.

Rehn betonte erneut die eindeutige Aussicht auf den EU-Beitritt für den Kosovo und für Serbien. Letzteres spiele in der Region eine „Schlüsselrolle“. Der Kommissar forderte jedoch gleichzeitig Serbien auf, sein Engagement für die EU zu bekräftigen. Damit reagierte er auf die Äußerungen führender serbischer Politiker, intensivere Beziehungen zur EU ablehnen zu wollen, sofern die Union nicht Serbiens Anspruch auf Kosovo unterstütze. 

Die EU wartet noch immer auf die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens seitens der serbischen Regierung. Das Abkommen sollte Ende Februar 2008 unterzeichnet werden; dies wurde aber aufgrund der Bedenken Serbiens, dass dieser Schritt die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos bedeute, verschoben (EurActiv 07/02/08).

Die Kommission sagte, sie würde sich weiterhin für den Kosovo einsetzen, der über eine Milliarde Euro von der EU für die Entwicklung und Finanzierung der internationalen Präsenz in der ehemaligen serbischen Provinz bis 2010 erhalten wird.

Die Koordination zwischen der Kommission, internationalen Finanzinstituten und bilateralen Spendern zur Förderung des Reformprozesses und der Entwicklung soll ebenfalls ausgebaut werden. Ziel sei es, bis 2010 Investitionsrahmenbedingungen für den Westbalkan zu schaffen, so das Kommissionspapier.

Die durchschnittliche jährliche Mittelzuweisung für die westlichen Balkanstaaten beläuft sich auf etwa 800 Millionen Euro. Davon erhalten Serbien und Kroatien den größten Teil. Die Europäische Investitionsbank (EIB) allein wird ihre Zuschüsse bis 2010 von derzeit 1,9 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro erhöhen.

Die Kommission sagte weiter, sie wolle Verhandlungen über einen Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft mit den Westbalkanstaaten aufnehmen. Ziel hierbei sei, die Infrastruktur für Verkehrswege auf dem Land, im Binnenwasser- und Seeverkehr zu verbessern.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Kommissionsvorschläge ist die Verbesserung der Bedingungen für den Studentenaustausch. Es ist vorgesehen, das Budget bis 2010 zu verdoppeln, indem zusätzliche Stipendien zur Verfügung gestellt werden.

Im vergangenen Jahr hat die EU die Zahl ihrer Stipendien für Studenten aus den westlichen Balkanstaaten im Rahmen des ‚Erasmus Mundus’-Programms erhöht: Das Programm ermöglicht nun bis zu 100 Studenten aus der Region, an einem Masterstudiengang teilzunehmen.

Die Kommission beabsichtigt ebenfalls, den Ländern der Region mehr Gemeinschaftsprogramme zugänglich zu machen. Beitrittskandidaten und mögliche Kandidatenländer können auf Grundlage der Rahmenvereinbarungen mit der EU an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen.

Kommissionsvizepräsident und Zuständiger für Verkehr, Jaques Barrot, sagte, Verkehrsverbindungen seien entscheidend, um Menschen und Unternehmen miteinander zu verbinden. Eine solche Verkehrsgemeinschaft sei eine konkrete Maßnahme, um die Zusammenarbeit, die Stabilität und den Frieden in der Region zu fördern.

Die deutsche Europaabgeordnete und Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments, Doris Pack (EVP-ED), begrüßte die Vorschläge der Kommission, insbesondere im Hinblick auf Visaerleichterungen und eine erhöhte Zahl an Stipendien für Studenten aus der Region. Sie sagte, die Beziehung der EU zur Region sei um ein Element reicher.

Es sei von größter Wichtigkeit für die europäischen Staats- und Regierungschefs, den Mut aufzubringen, ihr politisches Vorgehen in der Region voranzutreiben und zu verteidigen, auch wenn dies zehn Jahre oder länger dauere, sagte Joost Lagendijk, ein niederländischer grüner Europaabgeordneter des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Lagendijk fügte hinzu, die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sicherstellen, dass die Region eine Priorität bleibe und nicht in den Hintergrund gerate. Dies könne verheerende Folgen haben.