EU-Erweiterung: Europaabgeordnete planen strengere Voraussetzungen [DE][en][fr] 

Der Bericht lobt den „großartigen Erfolg” der vergangenen Erweiterungsrunden, doch er fordert, dass für zukünftige Runden der Prozess grundlegend überdacht werden müsse. 

Insbesondere betont das Dokument, dass sichergestellt werden müsse, dass ein Beitrittsland seine größten internen Probleme löst, bevor es der Union beitritt, „insbesondere jene, die sein territoriales und sein verfassungsmäßiges Gefüge betreffen”.

Weiter wird unterstrichen, dass die zukünftige Erweiterungsstrategie „einen Mittelweg darstellen sollte zwischen den geostrategischen Interessen der Union, den Folgen der politischen Entwicklungen außerhalb ihrer Grenzen und den sich daraus ergebenden Erwartungen ihrer Nachbarländer einerseits und der Aufnahmefähigkeit der Union andererseits”. Letztere wird oft von Kritikern der EU-Erweiterungspolitik angeführt und ist von den folgenden vier Elementen bestimmt:

• Beitrittsländer sollten zu den politischen Zielen der EU beitragen und diese nicht beeinträchtigen.
• Die Institutionen der Beitrittsländer sollten effizient und effektiv arbeiten.
• Die finanziellen Mittel der Beitrittsländer sollten hinreichend sein.
• Eine Kommunikationsstrategie sollte erarbeitet werden, um die Öffentlichkeit über die Konsequenzen der Erweiterung zu informieren.

Europaabgeordnete legten einen besonderen Fokus auf den letzten Aspekt und betonten, die Erweiterungspolitiken „auch gegenüber unseren Bürgern wirksam erläutert
und vermittelt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen der Union
gegenüber ihren Nachbarn von der Öffentlichkeit mitgetragen werden”. 

Bedenken über Sozial-Dumping infolge der EU-Erweiterung um die osteuropäischen Staaten werden immer wieder angeführt, um die Ablehnung der EU-Verfassung seitens der Franzosen und Niederländer im Jahr 2005 zu erklären. Der emigrierende „polnische Klempner“ hat in der französischen Presse Symbolcharakter.

Andrew Duff, ein britischer Europaabgeordneter der ALDE-Fraktion, schlug die Brücke zu den gegenwärtigen Debatten und sagte, ein Mangel an Kommunikation habe insbesondere einen negativen Einfluss auf die laufenden Gespräche mit der Türkei. Die Unterstützung für deren Beitritt fällt in der EU und selbst in der Türkei.

Der Bericht betont auch, dass der Beitritt nicht als Ende des Prozesses betrachtet werden sollte und „dass auf jede Erweiterung eine entsprechende Konsolidierung und politische Konzentration“ in der Union selbst folgen müsse.

Der Text war vorbereitet worden, bevor die Iren vor zwei Wochen den Lissabon-Vertrag in einem Referendum abgelehnten (EurActiv vom 13. Juni 2008) und bevor der französische Präsident Nicolas Sarkozy während des EU-Gipfels in der vergangenen Woche äußerte, dass der Erweiterungsprozess auf Eis gelegt werden müsse, bis der Lissabon-Vertrag in Kraft trete – auch für solche Länder, die bereits kurz vor dem Beitritt stehen.

51 Europaabgeordnete stimmten für den Bericht, den der deutsche Europaabgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED verfasst hatte. Nur ein Abgeordneter lehnte ihn ab und neun enthielten sich. Der Text muss noch vom gesamten Plenum gebilligt werden.