Der aktuelle Erweiterungsprozess der Europäischen Union findet vor dem Hintergrund einer tiefen und weitgreifenden Rezession statt. Die Krise betrifft gemäß dem "Strategiebericht" der EU-Exekutive sowohl die EU als auch die Kandidatenländer.
Der Bericht fügt hinzu, dass die Konjunktur in den westlichen Balkanländern und der Türkei seit der zweiten Hälfte 2008 stark eingebrochen ist und in Folge davon eine verringerte Exportnachfrage, weniger Auslandsinvestitionen und eine geringere grenzübergreifende Kreditvergabe. Die Arbeitslosigkeit, die bereits in vielen Ländern sehr hoch ist, steigt weiterhin.
Jedoch war der wirtschaftliche Abschwung in den westlichen Balkanländern weniger schlimm als in den EU-Ländern, so der Bericht.
Wirtschaftslage unterstützt durch EU-Perspektive
Die Perspektive des EU-Beitritts hat dazu beigetragen, das Vertrauen der Investoren in die Wirtschaft der westlichen Balkanländer wieder zu gewinnen und stellte einen Anker für Wirtschaftspolitik in der letztlich turbulenten Zeit dar, so der Bericht.
"Erweiterung ist eine der wirksamsten Instrument der EU-Außenpolitik", schreibt die Kommission und fügt hinzu, dass einige betroffene Länder wie Kroatien und die Türkei fähig waren die Erfolge der strukturellen Reformen der letzten Jahre zu ernten.
Korruption schadet der öffentlichen Wahrnehmung der Erweiterung
Der Bericht erwähnt ein weiteres Mal, dass der Kampf gegen Korruption und Organisierten Kriminalität weiterhin eine große Herausforderung für die westlichen Balkanländer und die Türkei bleibt. Die Kommission stellt dieses Mal fest, dass diese Themen die öffentliche Wahrnehmung über die EU-Erweiterung in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt.
Bilaterale Fragen vergiften den Prozess
Die EU-Exekutive stellt fest, dass in den letzten 12 Monaten der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zurückgehalten hat. Ebenso bedauert sie das Fehlen eines Fortschritts in Richtung einer Normalisierung der türkischen Beziehungen mit der Republik Zypern.
Regionale Zusammenarbeit ins Stocken geraten
Der Strategiebericht der Kommission bedauert ebenfalls, dass Serbien die Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen, Initiativen und Vereinbarungen behindert. Der Bericht vermittelt auch, dass der kürzlich geschaffene regionale Kooperationsrat in Sarajewo nicht die erhofften Resultate brachte.
Visumfreie Einreise
Die Kommission erwartet visumfreie Reisen zwischen der EU und Mazedonien, Montenegro und Serbien bis Beginn 2010. Die EU-Exekutive sagt, sie werde Vorschläge für Albanien und Bosnien und Herzegowina bis Mitte 2010 einbringen, vorausgesetzt diese Länder erfüllen die von der EU festgelegten Bedingungen.
Kroatien
Für Kroatien "nähern sich die Beitrittsverhandlungen der Endphase". Allerdings gibt es noch erhebliche Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu wichtigen Dokumenten über die Anwendung von Artillerie kroatischer Truppen während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren. Die so genannten "Artillerie-Daten" beziehen sich auf die Operation Sturm, eine kroatische Militäroffensive um Land zu gewinnen, welche die Flucht von 200,000 Serben des von 1991-1995 andauernden Krieges verursachte.
Türkei: Eine große Herausforderung
Das Tempo der Reformen in der Türkei muss nun erheblich beschleunigt werden, so der Strategiebericht der Kommission. Bedenken bleiben in einigen Bereichen bestehen, einschließlich der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie die Rechte der Gewerkschaften, die zivile Kontrolle des Militärs und der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter, so der Bericht.
Erweiterungskommissar Olli Rehn präsentierte den Bericht. Er beklagte, dass ein Anti-Terror Gesetz verwendet würde, um effizient die Meinungsfreiheit zu beschränken. Darüber hinaus äußerte er Besorgnis über "rechtliche Unsicherheiten und Belastungen aller Art, die sich auf die Pressefreiheit auswirken wie das Bußgeld gegen die Dogan Media Gruppe zeigt". (EurActiv vom 15. September 09)
"Wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Bußgeldes für Dogan. Ich habe die türkischen Autoritäten aufgefordert, dieses Thema sehr ernsthaft zu behandeln", so Rehn.
Auf der positiven Seite stellte Rehn die konstruktive Rolle der Türkei in der regionalen Sicherheit fest, etwa im Nahen Osten und Süd-Kaukasus, bei der Sicherung der Energieversorgung und in der Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen. Er begrüßte die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien (EurActiv vom 12. Oktober 2009). Ebenso begrüßte er eine "demokratische Öffnung", um den Konflikt mit den Kurden zu lösen (EurActiv vom 31. August 2009).
Mazedonien: Am Beginn der Gespräche
Gute Neuigkeiten gab es für Mazedonien. Die Kommission empfiehlt nun Beitrittsgespräche mit dem Land, das 2005 Kandidatenstatus erhielt, aber noch nicht mit Beitrittsverhandlungen begann.
"Verschlechterung" in Bosnien und Herzegowina
Der Reformfortschritt von Bosnien und Herzegowina bleibt "sehr gering", so der Bericht, und fügt hinzu, dass sich das Klima im Land verschlechtert hat. (EurActiv vom 9. Oktober 09)
Das Land, das laut Presseberichten kurz vor dem Zerfall steht, wird aufgefordert "eine Verfassungsreform ohne weitere Verzögerung vorzunehmen." Die Kommission sagt, dass die EU nicht fähig sein wird, eine Bewerbung Bosniens und Herzegowinas anzunehmen bis das Amt des Hohen Repräsentanten entschieden sei, der das Land seit dem Dayton-Abkommen 1995 mitregiert.
Serbiens Ambitionen gelobt
Serbien scheint aufzuholen und wird für sein "ehrgeiziges Programm" gelobt.
Die Kooperation mit dem ICTY hat sich weiter verbessert, aber die beiden angeklagten Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Goran Hadžić bleiben auf freiem Fuß, stellt der Bericht fest. Insbesondere die Niederlande stellen sich gegen ein Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens solange die beiden Kriegsverbrecher nicht vor Gericht gestellt werden.
Serbien ist auch aufgefordert eine kooperativere Haltung gegenüber der Teilnahme des Kosovos zu zeigen, etwa in der regionalen Zusammenarbeit.
Minderheitenschutz im Kosovo
Die Behörden der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, die im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, sind für jüngste Ereignisse kritisiert worden, bei denen mehr als 20 Fahrzeuge der EU-Eulex Mission beschädigt wurden (EurActiv vom 26. August 09). „Weiterhin bestehen große Herausforderungen, insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit, bei der Korruptionsbekämpfung sowie Organisierte Kriminalität, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden, dem Schutz der serbischen und anderer Minderheiten und bei der Förderung von Dialog und Versöhnung zwischen den Gemeinden", so das Strategiepapier.
Albanien wartet noch auf Wahlergebnis
Albanien beantragte im April 2009 die EU-Mitgliedschaft. Im Juli teilte der EU-Rat mit, dass er den Antrag behandeln werde, sobald das albanische Wahlverfahren abgeschlossen sei. Seit den im Juni stattgefundenen Wahlen beschuldigen sich die beiden Hauptakteure, die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Sali Berisha und die Sozialistische Partei des wichtigsten Herausforderers Edi Rama, gegenseitig des Wahlbetrugs (EurActiv vom 30. Juni 09).
Albanien muss Fortschritte erzielen, insbesondere bei der Rechtstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung wie auch bei reibungslosen Funktion der Staatsinstitutionen, dabei insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, so der Kommissionsbericht.
Montenegro und Island - weniger problematisch
Wenig Platz widmet das Strategiepapier Montenegro, der letzten im Jahr 2006 von Serbien losgelösten Republik. Gleiches gilt für das Land, das erst kürzlich die EU-Mitgliedschaft beantragt hat - Island. Montenegro reichte im Dezember 2008 ein EU-Mitgliedschaftsgesuch ein (EurActiv vom 16 Dezember 08). Im April 2009 forderte der Rat die Kommission auf, ihre Stellungnahme vorzulegen. Die Vorbereitung der Stellungnahme ist noch nicht abgeschlossen. Der Fortschrittsbericht fügt hinzu, dass Montenegro konkrete Ergebnisse bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit nachweisen müssen, vor allem bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung.
Bei Island, das sein Gesuch am 16. Juli 2009 eingereicht hat, erklärte die Kommission, dass das Land - eine etablierte Demokratie, die ernsthaft von der Krise betroffen wurde- ein Sonderfall sei, da es weitgehend in den EU-Binnenmarkt durch die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum integriert ist. Es ist auch ein Mitglied des Schengen-Raums.
