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EU-Mission in Kreuzfeuer zwischen Serben und Kosovaren gefangen [DE]

Veröffentlicht 26. August 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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EULEX, die EU-Mission im Kosovo, erfährt schwierige Zeiten, da gestern (25. August) mehr als 20 ihrer Fahrzeuge umgestürzt und von albanischen Extremisten beschädigt wurden. Darüber hinuas, haben Serben, die im nördlichen Teil der Provinz leben, die Abreise der EU-Vertreter verlangt.

Eine Vereinbarung zwischen EULEX und Belgrad, die für den Zweck konzipiert war, ein "Visa-Problem" für serbische Staatsbürger zu lösen, wurde anscheinend zu einem Ärgernis für albanische Extremisten, die die 28 SUV-Autos, welche der EU-Mission in der Hauptstadt Pristina gehören umstürzten.

Viele albanische Kosovaren bestanden darauf, dass es Sache des Kosovos und nicht der EULEX sei, internationale Verhandlungen zu unterschreiben.

Rund 21 Demonstranten wurden von der kosovarischen Polizei verhaftet. Sie gehören zu 'Vetevendosje', einer albanischen Protestbewegung, die sowohl gegen die UN-Mission UNMIK als auch gegen EULEX gekämpft hat, und die ausländischen Organisationen aufgefordert hat, das Kosovo zu verlassen. Ein Sprecher für EULEX hat den Vorfall verurteilt.

'Vetevendosje' hat eine Stellungnahme veröffentlicht, dass das Protokoll zwischen der EU-Mission und dem serbischen Innenministerium nur ein "Symptom" sei, während EULEX "die Krankheit" wäre.

"In diesem Protokoll wird die Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien als die "administrative Grenze" und nicht als eine internationale Grenze bezeichnet. Dies ist nicht einmal Neutralität – dies ist, was Serbien unsere Grenze nennt", behauptet 'Vetevendosje'.

Die serbischen Behörden jedoch kamen auch ins Kreuzfeuer von serbischen extremistischen Kreisen, die behaupten, dass ihre Unterzeichnung des Abkommens zur Anerkennung des Kosovo durch Belgrad beigetragen hat. “Das einzige Ziel des Abkommens ist, einen adäquaten Informationsaustausch mit EULEX zu haben, mit dem Ziel alle möglichen Vorfälle und Konflikte in der Provinz zu beenden“, sagte Goran Bogdanović, serbischer Minister für das Kosovo. Er stellte klar, dass das Abkommen notwendig sei, um Brüssel zu erlauben, Visabestimmungen für Serben zu lockern, und drückte seine Hoffnung aus, dass das Dokument bald unterzeichnet würde.

Bogdanović wiederholte, dass Bürger des Kosovo von dem Prozess der Visaerleichterungen ausgenommen sind  als ein Ergebnis der unangemessenen Kontrollen von Personen, Produkten und Geld, welche die administrativen Linien zwischen dem echten Serbien und dem Kosovo überschreiten. Er fügte hinzu, dass er hoffte, das Protokoll mit EULEX würde „es diesen Menschen ermöglichen, auf die Weiße Schengen Liste zu kommen.“

In der Zwischenzeit wurden sieben Menschen am Dienstag im Nordkosovo verletzt, nachdem Gruppen von Serben und Albanern in der Stadt Mitrovica aufeinander stießen. Rund 100 Serben protestierten gegen den Wiederaufbau albanischer Häuser. 

"Es gab keinen physischen Kontakt aber sie warfen Steine nacheinander. Die EULEX Spezial-Polizeieinheit trat ein, und benutzte Tränengas, um die Demonstranten zu teilen und die Situation unter Kontrolle zu bringen", so die Polizei im Kosovo in einer Pressemitteilung.

Führende serbische Politiker in Mitrovica sagten EULEX müsse das Land verlassen. Sie forderten den serbischen Präsidenten Boris Tadic dazu auf, […] " zu verlangen, dass die EU-Mission das Territorium Serbiens verlasse".

Hintergrund : 

Der Kosovo hat im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, neun Jahre nach dem Ende des 1999 stattgefundenen Krieges zwischen Belgrader Sicherheitstruppen und ethnischen albanischen Guerillas. In den folgenden Jahren wurde der Kosovo zum internationalen Protektorat, das überwacht von NATO-Friedenstruppen überwacht wurde.

Über das vergangene Jahr hat die 2 Millionen Einwohner zählende Republik, die sich zu 90 Prozent aus ethnischen Albanern zusammensetzt, viele Schritte zur Staatlichkeit, einschließlich einer neuen Verfassung, getan.

Mehr als 50 Länder, einschließlich der USA und die meisten EU-Mitgliedstaaten, haben den Kosovo anerkannt. Serbien, von Russland unterstützt, stellt sich der Unabhängigkeit des Kosovo entgegen.

Die EU hat im Februar 2008 beschlossen eine Rechtsstaatsmission unter dem Namen "EULEX Kosovo" in den Kosovo zu senden. Die Motivation hinter der EULEX war hoch politisch, mit einer fest entschlossenen Union das Postkrisenmanagement in einem Gebiet auf dem europäischen Kontingent zu übernehmen. Sein zentrales Anliegen ist es, die kosovarischen Behörden in der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf Polizei, Justiz und Zoll.

Unterstützt von Russland, hat Serbien die EULEX Mission anfänglich strikt abgelehnt und darauf bestanden, nur mit der UNMIK, der zivilen Kommission, die in der serbischen Provinz eingerichtet wurde nach der Annahme der UN-Resolution 1244 des Sicherheitsrates im Juni 1999. UNMIK anerkennt die territoriale Integrität Serbiens.

Das ursprüngliche Ziel war für EULEX die Mission von UNMIK zu übernehmen. Druck von Serbien folgend begann die EU den Begriff "Umgestaltung" eher zu verwenden, als "Ersatz" der UN-Mission durch die EU.

Ein Kompromiss ist vor kurzem erreicht worden,  bei dem westliche Nationen den serbischen Forderungen für eine Aufstellung der Mission mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats zugestimmt haben und demzufolge die Mission einen „neutralen Status“ haben soll, was bedeutet, dass die EU nicht versuchen würde, dass die Abspaltung des Kosovo von Serbien offiziell bekannt zu geben und nicht den UN- Ahtisaariplan umsetzen würde (EurActiv vom 28. Oktober 2009).

Dies veranlasste die Albaner sich EU-Lex zu wiedersetzen (EurActiv vom 25 November 2009).

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