EU-Mitgliedschaft der Türkei: zeichnet sich ein 'dritter Weg' ab?

Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen hat sich bislang vorsichtig geäußert. Er hat erklärt, es bestehe kein Grund dafür, dass die Türkei der EU nicht beitreten sollte, wenn es die notwendigen politischen Kriterien erfüllt. Weiter hieß es, "der Beginn der Gespräche sind nicht gleichbedeutend mit EU-Mitgliedschaft. […] Sollte die Türkei alle Bedingungen erfüllen, wäre es eine veränderte Türkei". Rasmussen hat bei anderen Anlässen betont, dass der Übergang zur Vollmitgliedschaft lang sein würde. 

Der  österreichische Präsident Heinz Fischer, der die größtenteils ablehnende Haltung der Österreicher berücksichtigen muss, hat erklärt, "Ich bin der Meinung, dass Verhandlungen beginnen sollten, aber nur unter der Bedingung, dass ein Datum für eine mögliche EU-Vollmitgliedschaft festgelegt wird". Er hob hervor, dass der Beitritt der Türkei "ein extrem emotionales Thema" für die Österreicher sei. Im Oktober 2004 hat er betont, es sei "zu früh für die EU, um über die Beitrittsreife der Türkei zu sprechen".

Die  Niederlande sind auch weiterhin gespalten. Das Land hat prozentual die zweitgrößte muslimische Bevölkerung in Europa (6 %, im Vergleich zu 7% in Frankreich und 3 % in Großbritannien) und muss sich noch zu einer Haltung zu brisanten Themen wie Religion, Einwanderung und Terrorismus durchringen - insbesondere nach dem Mord and dem Filmemacher Theo van Gogh. Der Niederländer, der den Vorsitz des EU-Gipfels im Dezember übernehmen wird, geht davon aus, dass die Gespräche mit der Türkei in der zweiten Hälfte 2005 eingeleitet werden können.

Die Haltung  Zyperns könnte sich also entscheidend entpuppen. "Prinzipiell sind wir für die Kandidatur der Türkei […] weil wir davon überzeugt sind, dass eine wahrhaft europäische Türkei ein Stabilitätsfaktor in unserer Region und eine sichere Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten darstellen würde", so der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos. Er betonte indes, dass die Unterstützung an die Bedingung geknüpft sei, dass die Türkei die Regierung Zyperns anerkennt. "Die Türkei muss zeigen, dass sie versteht und akzeptiert, dass die Festlegung eines Datums für den Beginn der Beitrittsverhandlungen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und den Mitgliedern der europäischen Familie, und folglich auch gegenüber Zypern, nach sich zieht", so Papadopoulous.

Die  Türkei reagiert unverzüglich mit einer Erklärung, dass sie nicht beabsichtige, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Mitte November sprach der  französische Präsident Jacques Chirac offen über die Möglichkeit einer 'dritten Option' für die Türkei. "Die dritte Hypothese ist, dass im Laufe der drei bis vier Jahre Fortschritte erzielt werden, aber das es weiter Hindernisse gibt, die nicht aus dem Weg geräumt werden können. Darum müssen wir eine andere Lösung finden, um eine ausreichend starke Beziehung für unsere Friedensambitionen und Zusammenarbeit zu schaffen, auch ohne Integration in die EU", so Chirac.

Auf die Aussage von Chirac angesprochen, erläuterte die führende Wirtschaftsexpertin des  Centre for European Reform , Katinka Barysch, dass sie "wahrscheinlich auf das Heimpublikum gemünzt war und dazu diente, den Franzosen zu versichern, dass nur eine stabile und demokratische Türkei jemals Vollmitglied der EU werden wird". Aus Umfragen in Frankreich geht hervor, dass die meisten Franzosen einem Beitritt der Türkei ablehnend gegenüberstehen. Chirac hat ihnen versprochen, dass ein Referendum zu diesem Thema abgehalten werden würde.

"Fakt ist: das Ziel der EU-Verhandlungen ist Mitgliedschaft, nichts anderes", erläuterte Barysch. "Aber der Bericht der Kommission macht deutlich, dass, sollte die Türkei in Richtung Islamismus abgleiten oder demokratische Reformen rückgängig machen, die Verhandlungen ausgesetzt werden. In einer solchen Situation müsste sich die EU überlegen, wie die Türkei an Europa gebunden werden kann, ohne EU-Mitgliedschaft zu erlangen".

Die Andeutung von Chirac einer "dritten Option" war bemerkenswert: es ist allgemein bekannt, dass der französische Präsident - der selbst ein Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ist - uneins mit seiner ‚ursprünglichen' Partei, der  Union für eine Volksbewegung (UMP), über die Türkei-Frage ist. Nicolas Sarkozy, der nächste Vorsitzende der UMP, setzt sich für eine ‚privilegierte Partnerschaft' mit der Türkei ein. Am 17.Dezember müsse die Möglichkeit einer Partnerschaft in der Entscheidung des Ministerrats erwähnt werden, so Sarkozy. Er begründete seine Haltung damit, dass er nicht gegen den Beitritt der Türkei sei, weil es ein muslimisches Land sei, "sondern, weil sich Europa auf die Erweiterung konzentrieren muss, die bereits stattgefunden hat". Der Regierungschef von  Luxemburg  Jean-Claude Juncker hat versichert, "wir sind bereit, Verhandlungen [mit der Türkei] in der ersten Hälfte 2005 einzuleiten".  Die  USA befürworteten den EU-Beitritt der Türkei "stark, aber diskret", so US-Botschafter bei der EU Rockwell Schnabel. "Mitgliedschaft ist eine innere Angelegenheit der EU. Sie wird die Entscheidung treffen. Wir können uns nicht einmischen. Unsere Haltung ist bekannt. Die Unterstützung der Türkei seitens unserer Präsidenten und Administrationen hat sich nie geändert. In der öffentlichen Meinung spiegelt sich dies nicht unbedingt wieder; trotzdem geht unsere Unterstützung weiter", so Schnabel.