EU und NATO halten osteuropäische Länder auf Abstand [DE][en][fr] 

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Östliche Partnerschaft wurde allerdings von dem zeitgleich stattfindenden Treffen der NATO-Minister in den Schatten gestellt. Letzteres wurde von den Medien in Georgien und der Ukraine sowie in den westlichen Ländern deutlich stärker verfolgt als ersterer.
Diplomatenkreisen zufolge hatten die USA unter den Regierungen der europäischen NATO-Mitgliedstaaten eine diplomatische Offensive gestartet und ihre Bündnispartner gedrängt, Georgien und Ukraine ein verkürztes Aufnahmeverfahren zur Mitgliedschaft in der Allianz anzubieten.

Russland erklärt sich zum Sieger

Obgleich dieser Versuch nicht ganz glückte, beschlossen die NATO-Minister, die Arbeit der bereits bestehenden NATO-Ukraine- und NATO-Georgien-Kommissionen zu verstärken. Dieser Schritt wurde in diesen Ländern als „de facto“ Aktionsplan für einen Beitritt zur Allianz begrüßt.

Auch Russland konnte einen Erfolg für sich verbuchen. Dimitri Rogozyn, der NATO-Botschafter des Landes, erklärte gestern, die NATO sei ganz offensichtlich gespalten und diese Spaltung werde noch tiefer gehen, sollte die NATO eine weitere Erweiterung anstreben.

Dienstagabend beschlossen die NATO-Minister, den Dialog im Rahmen der bewährten EU-Russland-Gesprächsrunden wieder aufzunehmen, der infolge des Georgien-Konflikts unterbrochen worden war. Nur wenige Stunden zuvor hatte die EU beschlossen, die Gespräche zwischen der Union und Moskau über einen neuen Grundlagenvertrag wieder aufzunehmen, obgleich Litauen dies auch weiterhin ablehnt (EurActiv vom 11. November 2008). 

Welche Bedeutung hat ein Name?

Grigol Mgaloblischwili, der georgische Premierminister, sagte am Montag in Brüssel, dass manche Menschen in seinem Land selbst ihre Kinder schon nach dem so sehr ersehnten NATO-Aktionsplan für eine Mitgliedschaft ‚MAP’ benannten. Der MAP-Status wurde der Ukraine und Georgien beim letzten NATO-Gipfel in Bukarest verwehrt (EurActiv vom 2. April 2008), weil große europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und Belgien diesen abgelehnt hatten. 

Ein hochrangiger europäischer Diplomat, der an der Veranstaltung teilnahm, merkte an, dass die Eltern in Georgien seltsamerweise nicht in Erwägung zu ziehen schienen, ihre Neugeborenen ‚ENP’ nach der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu benennen. Doch gerade die Defizite der ENP sorgten dafür, dass die EU auf die Östliche Partnerschaft drängte, die die Kommission gestern auf Anweisung des EU-Gipfels vom Juni vorstellte.

In dem 15-seitigen Dokument, dem zwölf weitere Seiten mit möglichen Arbeitsbereichen und Initiativen beigefügt sind, werden der Ukraine, Georgien, Moldawien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan engere Beziehungen angeboten. 

Die Zeit sei reif, die Beziehungen zu diesen Partnern schrittweisen zu verändern, ohne dass dies die Hoffnungen einzelner Länder bezüglich ihrer zukünftigen Beziehungen zur EU in irgendeiner Weise beeinträchtigen werde, so das Dokument.
Bezeichnenderweise heißt die Initiative Östliche Partnerschaft und nicht Osteuropäische Partnerschaft, was die Länder der Region vorgezogen hätten (EurActiv vom 7. November 2008). Das liegt darin begründet, dass die Kommission die Partnerschaft deutlich von den Europäischen Assoziierungsabkommen (EAA), die mit mittel- und osteuropäischen Ländern bestehen und eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, unterscheiden wollte.

Vorzüge der Östlichen Partnerschaft

Obgleich der Plan für die betreffenden Länder bezüglich seiner Hauptaussage möglicherweise enttäuschte, enthält die Östliche Partnerschaft im Vergleich zur ENP mehrere neue Dimensionen:

Dr. Sabine Fisher vom Pariser Institut für Sicherheitsstudien erzählte EurActiv, dass die Östliche Partnerschaft in verschiedener Hinsicht über die ENP hinausgehe:

• Es werde explizit als politische Botschaft von der Solidarität der EU vorgestellt, während die ENP-Dokumente weitgehend formell gehalten worden seien; 
• es schlage vor, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch Assoziierungsabkommen ersetzt werden sollten (nach dem ukrainischen Modell); 
• es schlage die Entwicklung eines umfangreichen Programms für den Aufbau von Institutionen auf bilateraler Basis vor; 
• es beschreibe detaillierte Vorgehensweisen für die Errichtung weitreichender Freihandelszonen und eine erleichterte Visumsvergabe für die ENP-Nachbarn; zur Umsetzung der Freihandelszone in dieser regionalen Dimension wurde eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen der EU und ihren Partnern vorgeschlagen; 
• auch klare und detaillierte Vorschläge dazu, wie die Kooperation im Energiebereich mit den osteuropäischen ENP-Ländern vertieft werden kann, würden gemacht; 
• der regionale bzw. multilaterale Weg sei deutlich stärker politisch motiviert als die bestehenden Dokumente der ENP (vorgeschlagen würden regelmäßige Treffen auf allen Ebenen von Experten bis hin zu Staats- und Regierungschefs, bei denen sehr konkrete, sehr politische Themen besprochen werden sollten); 
• Schlussendlich und wahrscheinlich von größter Bedeutung, werde die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für neue Initiativen gefordert. Zusätzlich zu den bereits zuvor zugesagten Geldern würden 350 Millionen Euro an Beihilfen zur Stärkung der staatlichen Institutionen, Kontrolle der Grenzen und Unterstützung kleiner Unternehmen bereitgestellt. 

Weißrussland, dessen Präsident Alexander Lukaschenko von vielen als der „letzte Diktator Europas“ bezeichnet wird, muss demokratische Reformen durchführen, bevor es vom Hilfsplan der EU profitieren kann. Im Oktober hat die Union zeitweise die Reisebeschränkungen für Lukaschenko aufgehoben, nachdem dieser politische Gefangene freigelassen hatte.

Diese Entscheidung wird im März nächsten Jahres überprüft. Sollte sie bestätigt werden, wird der weißrussische Präsident als einer von sechs Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen in Prag zwischen der EU und ihren östlichen Partnern teilnehmen. Das Treffen wird in der ersten Jahreshälfte 2009 im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. 

Bei der Vorstellung der Initiative sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Europäische Kommission habe die Notwendigkeit erkannt, nach dem Georgien-Konflikt zu handeln. Er fügte allerdings hinzu, dass es bei der vorgeschlagenen Partnerschaft nicht darum gehe, eine neue Grenze durch Europa zu ziehen. Er sagte, die EU wolle viel eher die Reformen unterstützen, zu denen die Länder der frühern Sowjetunion bereit seien. Der Kalte Krieg sei vorbei, sagte Barroso. Darum solle es auch keine Interessensphären mehr geben. 

Das ukrainische Außenministerium begrüßte den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Partnerschaft, sagte jedoch, diese müsse mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein und die Ukraine näher an einen EU-Beitritt bringen.

Die Östliche Partnerschaft erfordere eine angemessene Finanzierung, die die dynamische Umsetzung der Prioritäten der neuen Politik sicherstellen würde, selbst im Rahmen der aktuellen finanziellen Vorausschau der EU. Die Ukraine sei bereit, jedes Element der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen und in einer pragmatischen Art und Weise zu nutzen, wenn die EU-Nachbarschaftspolitik nicht als eine Alternative zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft angesehen werde, sondern das Land im Gegenteil diesem Ziel näher bringe. 

Der polnische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament Jacek Saryusz-Wolski (EVP-ED) sagte, die Östliche Partnerschaft würde die Union stärken.

Er begrüße die aktuelle Mitteilung der Kommission über die Östliche Partnerschaft. Das Europäische Parlament habe die Idee, die Beziehungen mit den östlichen Nachbarn der EU zu intensivieren, bereits seit einiger Zeit unterstützt. Der jüngste Konflikt im Südkaukasus habe einmal mehr die Notwendigkeit einer starken EU-Präsenz in ihren östlichen Nachbarländern aufgezeigt. Um die Stabilität in den östlichen Nachbarländern der EU zu sichern, habe man sich entschieden, mehr als nur Erklärungen anzunehmen, die derzeitige Vorgehensweise zu verbessern und den nächstgelegenen Nachbarländern greifbare Vorteile zu bieten, sagte Saryusz-Wolski. 

Die belgische Europaabgeordnete Annemie Netys-Uytebroeck (ALDE) sagte, die neue Initiative würde der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine wirkliche Bedeutung verleihen und diese für die betroffenen Länder konkretisieren. 

Die europäischen Liberaldemokraten hätten seit langem den persönlichen Kontakt, den Freihandel und vertiefte Beziehungen mit den östlichen Nachbarländern der EU unterstützt. Man werde sicherlich auch weiterhin Druck auf den Rat und die Kommission ausüben, um diese Ziele zu erreichen. Bei vielen dieser Ziele werde man allerdings Jahre brauchen, um sie zu erreichen. Außerdem hätten die Mitgliedstaaten bislang zu langsam gehandelt. Es sei klar, dass es eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Europäischen Kommission sein werde, bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern der EU Fortschritte zu erzielen, meinte Netys-Uytebroeck.

Der Leiter der Kampagne „Europäisches Weißrussland“ Andrei Sannikov betonte, dass die EU-Initiative das weißrussische Volk und nicht die aktuelle Regierung des Landes unterstütze.

Die Tatsache, dass die Europäische Union sich bereit erklärt habe, der osteuropäischen Region, zu der auch Weißrussland gehöre, mehr Beachtung zu schenken, sollte positiv bewertet werden. Das Hauptproblem Weißrusslands sei allen bekannt. Es handele sich hierbei nicht um die Wirtschaft, sondern um das Unterdrückungsregime, das sich auf die persönliche Machtfülle von Präsident Lukaschenko stütze. Nur die Demokratisierung sei in der Lage, Weißrussland näher an Europa heranzuführen. Das sollte bei jedem praktischen Schritt zur Umsetzung des Programms der Östlichen Partnerschaft betont werden. Lukaschenko und seine Vertreter sagten heute, dass sich Weißrussland nicht zum Ziel gesetzt habe, der EU beizutreten. Dadurch betonten sie, dass sie das aktuelle Regime aufrechterhalten und EU-Hilfe zu ihren eigenen Bedingungen erhalten wollten. Das sei das Einzige, was das Regime angesichts der weltweiten Finanzkrise heute benötige, meinte Sannikov.