EU und Russland begrüßen 'neues Kapitel' in ihrer Beziehung [DE][en][fr] 

Man habe am heutigen Tag ein neues Kapitel aufgeschlagen, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew in einer Rede im Anschluss an seinen ersten Gipfel mit der EU.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßten die „freundliche Atmosphäre“ des Treffens – im Gegensatz zu dem angespannten Klima, das die beiden letzten Gipfel mit Wladimir Putin umgeben hatte. Damals wurde die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch Streitigkeiten über Energie, über die Situation der Menschenrechte in Russland und über das russische Importverbot für Fleisch aus Polen verhindert (EurActiv vom 29. Oktober 2007).

Er glaube, mit Medwedew in guter Form zusammenarbeiten zu können, Medwedew sei offen und entspannt, sagte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso während einer Pressekonferenz im Anschluss des Treffens. Er fügte hinzu, er begrüße insbesondere die jüngsten Äußerungen von Präsident Medwedew über die Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und über die Zusammenarbeit als verantwortungsbewusste Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.

Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, stimmte dem zu: Sie glaube, Medwedew sei von einer neuen Generation und sehe Russland bereits wieder als einen globalen Akteur. Sie fügte hinzu, dem neuen Präsident sei eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sehr wichtig.

Die Spannungen zwischen den beiden Seiten sind jedoch noch immer vorhanden und es kam zu einem Streit zwischen Russland und Finnland über eine enorme Erhöhung der Exportzölle für Rohholz. Aufgrund der Zölle konnten die verarbeitenden Industriezweige des EU-Landes kein Holz importieren und Helsinki sagte, man erwäge, im Gegenzug russische Waren zu besteuern, die finnisches Territorium passierten. EU-Handelskommissar Peter Mandelson spielte diese Angelegenheit jedoch herunter und sagte, diese Idee sei nur am Vortag in den Raum gestellt worden; es sei viel zu früh, Stellung zu nehmen.

Die beiden Seiten vertreten weiterhin unterschiedliche Meinungen darüber, welche Form das neue Partnerschaftsabkommen annehmen soll. Medwedew äußerte seine Unterstützung für ein Dokument, das kurz sei und nicht zu viele Details enthalte. Die EU befürwortet jedoch einen detaillierteren Text, der sich insbesondere genau auf Energie- und Sicherheitsfragen bezieht. Das neue Abkommen sollte untrennbar mit Russlands Fortschritten im Hinblick auf demokratische Normen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verbunden sein, sagte der liberale polnische Europaabgeordnete Janusz Onyszkiewicz, der Berichterstatter im Parlament über das Abkommen zwischen der EU und Russland. Er sagte weiter, im Bereicht Wirtschaft sollte das Abkommen unter anderem die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta und dessen Transitprotokoll berücksichtigen.

Die erste Verhandlungsrunde wird am 4. Juli 2008 in Brüssel stattfinden.

Wie gewohnt stand auch das Thema Energie auf der Tagesordnung. Medwedew warnte die EU, die deutsch-russischen Pläne für eine Gas-Pipeline in der Ostsee nicht zu politisieren. Das Projekt „Nord Stream”-Pipeline, auch Ostsee-Pipeline, wurde von mittel- und osteuropäischen Ländern scharf kritisiert; sie fürchten, Russland könnte die Pipeline, die deren Gebiete umgeht, nutzen, um höhere Energiepreise zu verlangen. Medwedew sagte jedoch, dies sei eher ein wirtschaftliches als ein politisches Projekt. Er fügte hinzu, er werde versuchen, mit den Staaten, die das Projekt hinterfragt hätten, eine Einigung zu finden.

Barroso erklärte, die EU werde die Pipeline unterstützen, vorausgesetzt, sie erfülle bestimmte Umweltschutzstandards – eine Grundvoraussetzung der Länder, die an die Ostsee grenzen, wie Schweden.