EU und Serbien schließen vor Wahl wichtiges Abkommen [DE]

Der serbische Präsident Boris Tadic sagte, das Abkommen sende eine eindeutige Botschaft: „Serbiens Zukunft liegt in Europa“. Er wies darauf hin, dass es „nun keine Zweifel mehr“ am Engagement beider Seiten geben könne, Serbien zu einem integrierten Teil einer stärkeren und größeren EU zu machen.

Der pro-europäische Außenminister des Landes, Vuk Jeremic, sagte, die Unterzeichnung des Abkommens sei „ein historischer Moment“ für Serbien und die EU. Sein Land befinde sich nun unumkehrbar auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, sagte er Journalisten.

Im Gegensatz dazu verglich der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei Dragan Todorovic die Unterzeichnung des SAA durch Tadic mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Achsenmächten im zweiten Weltkrieg. Er sagte, die Serbische Radikale Partei würde einen Vorschlag einreichen, um den Präsidenten Tadic seines Amtes zu entheben

Der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, gratulierte Serbien zur Unterzeichnung des SAA und nannte die Einigung einen Wendepunkt, der das Tor zu einer späteren Mitgliedschaft darstelle.

Dies sei ein sehr wichtiger Tag für Europa und Serbien, sagte Rehn, und versprach den Serben, sie würden den Weg nach Europa nicht alleine gehen, solange sie auf diesem blieben.

Ähnlich äußerte sich der slowenische Außenminister und gegenwärtige EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel: Er betonte, dass die getroffene Entscheidung eine großartige Chance für Serbien, sein Volk und den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft sei. Zudem sei sie ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Westbalkanländer.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, begrüßte mit Blick auf die serbischen Wahlen am 11. Mai 2008 das Abkommen und sagte, es sei wichtig, dass die EU ein klares Zeichen gegeben habe, dass man sich zu einer dauerhaften europäischen Zukunft für Serbien bekenne. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walther Steinmeier reagierte auf ähnliche Weise und versicherte Serbien die Unterstützung der EU und Deutschlands bei der bevorstehenden Herausforderung. Er brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die serbischen Wähler in den bevorstehenden Wahlen am 11. Mai 2008 eine deutliche pro-europäische Botschaft senden würden.

Daher ermahnte Steinmeier auch Serbien, deutlich zu zeigen, dass es beabsichtige, vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenzuarbeiten.

Die niederländischen und belgischen Außenminister hatten ebenfalls darauf bestanden, dies zu einer Grundvoraussetzung zu machen, damit das Abkommen in Kraft treten könne.