Da es mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes, dem zufolge die kosovarische Unabhängigkeitserklärung das internationale Gesetz nicht verletzte, unzufrieden ist (EurActiv 23.07.10), hat Serbien die Frage vor die UN gebracht. Dabei hofft es, dass ihre Mitglieder einen verständnisvolleren Ansatz zur Frage der territorialen Integrität haben werden.
Der Resolutionsentwurf fordert erneute Gespräche über alle offenen Fragen, aber verurteilt auch die unilaterale Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovo. Belgrad möchte die Resolution bei einer Sitzung, die Mitte September anfängt, annehmen lassen.
Wie internationale Agenturen berichteten, hat die EU Belgrad gewarnt, dass, sollte Serbien auf der Resolution beharren, dies die Beziehungen zu Brüssel und eventuell auch sein Bestreben, der EU beizutreten, beeinträchtigen könnte.
Der serbische Präsident, Boris Tadić, erklärte am Samstag, dass in den nächsten Tagen eine Regierungsdelegation nach Brüssel reisen und sich mit EU-Vertretern unterhalten würde, wie Beta berichtete.
In einem Gespräch mit der Presse unterstrich Tadić, dass Kommentare über den Kosovo-Resolutionsentwurf nicht von den EU-Institutionen sondern von den Außenministerien einzelner Länder gekommen seien.
Sie würden flexibel sein, doch es gebe Grenzen, die man nicht überschreiten könne, so Tadić.
Es ist noch unklar, wer die serbische Delegation führen könnte, die für Gespräche mit EU-Beamten später in der Woche kommen wird.
Maja Kocijancic, Pressesprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sagte, die Union sei sich der Bereitwilligkeit Belgrads bewusst, die Ansichten zur Kosovo-Resolution zu harmonisieren.
Die serbische Presse berichtete, dass EU-Länder wahrscheinlich auf Änderungen im Resolutionsentwurf drängen und ihn möglicherweise vollkommen sinnlos machen werden.
Der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, sagte am 26. August in Belgrad, dass die Europäische Union für direkte Gespräche zwischen Belgrad und Pristina sei und dass diese in Brüssel stattfinden sollten und nicht in New York.
Es sei notwendig, dass sich der Dialog auf praktische Fragen und bessere Lebensstandards beziehe. Die EU glaube, dass es eine Chance für diese Gespräche in Brüssel gebe, nicht in New York, sagte Westerwelle Studenten bei einem Vortrag an der Universität von Belgrad.
Er fügte hinzu, die Aussöhnung könne nur dann erfolgreich sein, wenn Belgrad der Realität ins Auge blicke. Westerwelle erinnerte daran, dass die Unabhängigkeit des Kosovo eine Realität sei und dass die Meinung der Experten des Internationalen Gerichtshofs eindeutig sei.
Der britische Außenminister, William Hague, wird heute in Belgrad erwartet. Der Tageszeitung „Blic“ zufolge ist es möglich, dass Hague Tadić fragen wird, die Resolution komplett zurückzuziehen.
Demütigende Behandlung?
„Blic“ schreibt, dass es Serbien viele internationale Beamte, darunter auch der britische Botschafter in Serbien, Stephen Wordsworth, übel genommen hätten, wie das Land ihnen seine Resolution für die UN-Generalversammlung unterbreitet habe.
Die Botschafter wurden ins Außenministerium einberufen, wo ihnen die Resolution vorgelesen wurde. Sie mussten sie handschriftlich niederschreiben, woraufhin sie direkt und ohne weitere Absprache an die UN-Generalversammlung eingereicht wurde. Dies sei eine Demütigung gewesen, schreibt die Zeitung.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitierte ungenannte serbische Politiker, die inoffiziell gesagt hätten, sie bräuchten diese letzte Schlacht vor der UN, um der Bevölkerung sagen zu können, sie hätten alles versucht, um den Kosovo zu retten.
