EU: Serbien sollte auf europäischem Kurs bleiben [DE][en][fr] 

Es sei klar, dass die EU die europäische Zukunft Serbiens unterstütze, und nun müsse Serbien eine wichtige Entscheidung treffen, sagte Erweiterungskommissar Ollie Rehn nach dem Treffen am 10. März 2008. Das Land könne sich entweder für eine europäische Zukunft oder für eine selbstgewählte Isolation entscheiden, betonte Rehn. Er erachte die zweite Option jedoch als eine ‚Straße ins Leere’.

Die serbische Regierung blockierte jüngst zwei Abkommen, die den Weg für eine weitere Annäherung an die EU geebnet hätten. Grund für diese Entscheidung waren Befürchtungen, dass eine Unterzeichnung eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo implizieren würde (EurActiv vom 7. Februar 2008).

Der nationalistische serbische Premierminister Vojislav Koštunica kündigte am 8. März 2008 an, dass seine Regierung nicht länger mit der Demokratischen Partei des Präsidenten Boris Tadic zusammenarbeiten könne. Er nannte unüberwindbare Differenzen hinsichtlich des Kosovos und Serbiens Integration in die EU als Gründe für diese Entscheidung (EurActiv vom 10. März 2008).

Die Regierung scheine keine geeinte und gemeinsame Politik mehr zu verfolgen, sagte die serbische Regierung gestern (10. März) in einer Stellungnahme. Sie schlug zudem die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen am 11. Mai 2008 vor. Es wird erwartet, dass Präsident Boris Tadic dies im Laufe der Woche öffentlich bekannt gibt.

Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, sicherte Serbien die Unterstützung seitens der Union zu, warnte das Land jedoch vor nationalistischen Absichten.

Unterdessen haben die Außenminister die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft für Bosnien, Kroatien, Mazedonien und Montenegro abermals betont.

Ein Grund zur Sorge war jedoch die abtrünnige georgische Provinz Abchasien, die – dem Beispiel des Kosovo vom 17. Februar 2008 folgend (EurActiv vom 18. Februar 2008) – vergangene Woche (8. März 2008) von der internationalen Gemeinschaft die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gefordert hatte.

Die EU habe Georgiens territoriale Integration stets klar unterstützt, sagte Benita Ferrero-Waldner, die Kommissarin für Außenbeziehungen, nach dem Treffen der Außenminister. Sie verlieh ebenfalls der zunehmenden Sorge der Union Ausdruck, dass Russland die Unabhängigkeit Abchasiens anerkennen könnte, nachdem vergangene Woche Handelssanktionen für die Provinz abgeschafft worden waren.

Der derzeitige EU-Ratspräsident und slowenische Außenminister Dimitrij Rupel betonte, dass ein Vergleich mit der Situation des Kosovos ‚inakzeptabel’ sei. Er nannte den Kosovo einen ‚einzigartigen’ Fall.

Bisher haben 15 der EU-Staaten - unter ihnen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Fünf weitere stehen kurz davor. Spanien und weitere vier Mitgliedstaaten lehnen Kosovos Unabhängigkeit weiterhin ab.