EU-Staaten weiter uneins über Kosovo [DE][en][fr] 

Wie weithin erwartet, kündigten die vier größten Länder der EU – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien – gestern (18. Februar 2008) ihre Absicht an, den Staat der ethnischen Albaner - und damit den sechsten Staat, der aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgeht - anzuerkennen. Zur gleichen Zeit verkündete Washington die offizielle Anerkennung des Kosovo.

Spanien war das Land, das eine gemeinsame EU-Anerkennung des Kosovo am stärksten ablehnt, da Madrid es als einen potentiell gefährlichen Präzedenzfall einstuft, der von anderen Minderheiten, einschließlich der eigenen baskischen, katalanischen und galizischen Regionen, in ganz Europa ausgenutzt werden könnte

Deshalb wurde eine weiche, diplomatische Wortwahl für die Schlussfolgerungen des Rates für äußere Angelegenheiten gewählt. In diesen heißt es, dass die Mitgliedstaaten selbst - in Übereinstimmung mit ihren nationalen Verfahren und dem internationalen Recht - über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden würden. Auf die Forderung von Spanien hin erwähnt die letztendliche Kompromissfassung weder das Wort „Unabhängigkeit“ noch „Anerkennung“.

Ein Diplomat in Brüssel sagte zur Erklärung der spanischen Position, dass die Formulierung sich eher an die spanische Öffentlichkeit richte als an die in Brüssel.

Zypern, Griechenland, Rumänien und Bulgarien folgten der spanischen Haltung wie zuvor beim Treffen der Außenminister angekündigt. Sie erklärten, sie seien gegen eine Anerkennung.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo. Von mindestens 15 von ihnen wird in der kommenden Woche erwartet, dass sie den neuen Staat offiziell anerkennen.

Um den Weg für eine Anerkennung zu ebnen, einigten sich die Außenminister darauf, den Kosovo als einen Fall „sui generis“ zu definieren. Dies stelle den Grundsatz der territorialen Integrität, der von der EU anerkannt wird, nicht in Frage und schaffe deshalb keinen Präzedenzfall.

Aufgrund dieser gemeinsamen Position, und gestützt von der Tatsache, dass der Kosovo sich momentan unter UN-Verwaltung befindet, erklärte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat: „Die EU hat noch einmal den Test ihrer Einheit bestanden.“

Unterdessen hat Serbien demonstriert, dass es die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt, und seine Botschafter aus Frankreich, Türkei und den USA abgezogen.

Im Vorfeld des Treffens der Außenminister hatte, Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, alle Parteien aufgefordert, auf verantwortungsvolle Weise zu handeln.

Der Außenminister des derzeitigen EU-Präsidentschaftslands Slowenien, Dimitrij Rupel, sagte nach dem Ministertreffen: „Die EU hat noch einmal den Test ihrer Einheit bestanden.“ Sie habe eine gemeinsame Position zu den jüngsten Entwicklungen im Kosovo angenommen.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte, die Prinzipien der spanischen Haltung gegenüber einer möglichen Anerkennung des Kosovo seien eindeutig – das Land erkenne eine unilaterale Entscheidung nicht an.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, der Rat der EU habe einen Sieg errungen, der gut alle Beteiligten sei. Die Serben müssten dies nicht als eine Niederlage verstehen. Sie könnten der EU beitreten, wenn sie dies wollten, vorausgesetzt, sie hielten sich an die Bedingungen.

David Miliband, der britische Außenminister, machte deutlich, dass sein Land den Kosovo anerkennen werde. Man habe vor, dies am Abend (18. Februar 2008) zu tun, so Miliband nach dem Treffen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war gleichermaßen unmissverständlich: Deutschland werde den Kosovo bald anerkennen. Der italienische, vorübergehende Außenminister Massimo D’Alema sagte, Italien werde den Kosovo am Mittwoch anerkennen.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte, die derzeitige Situation sei für die Serben schwierig. Er hoffe jedoch, dass die Bürger bereit seien, nach vorne zu schauen. Er wiederholte, dass die Bedingungen gut seien, um ein Übergangsabkommen mit Belgrad zu unterzeichnen, das den Weg zur Mitgliedschaft ebne.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering betonte , dass die Unabhängigkeit der Wille der Bürger sei.

In einer Pressemitteilung der Nato vom 18. Februar 2008 heißt es, dass infolge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die Nato nun bestätige, dass  die KFOR auf Grundlage der Resolution UNSCR 1244 weiterhin im Kosovo bleiben werde, so wie dies im Dezember 2007 von den Außenministern entschieden worden sei, bis der UN-Sicherheitsrat anders entscheide.

Die Mitte-Rechts-Fraktion und größte politische Gruppierung des Europäischen Parlaments, die EVP-ED, rief den Kosovo auf, ‚Verantwortung’ zu zeigen. Dabei müsse besonders der vollständigen Umsetzung der Minderheitenrechten Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Der britische Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europaparlament, Graham Watson, äußerte sich ähnlich. Die Verantwortung für die serbische Minderheit liege nun in den Händen der Kosovaren.

Die grünen Europaabgeordneten Joos Lagendijk, Angelika Beer und Bart Staes, die zum Zeitpunkt der Erklärung in Pristina waren, nannten die Entscheidung  einen ‚willkommenen Schritt’ hin zur Beendigung der Unsicherheit, welche den Status des Kosovo seit Längerem umgeben habe.

Der serbische Präsident Boris Tadic forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Unabhängigkeit des Kosovo zu annullieren. „Wenn sie bei diesem illegalen Schritt die Augen verschließen, wer garantiert ihnen, dass nicht auch Teile ihrer Länder auf gleiche illegale Art ihre Unabhängigkeit erklären“, sagte er.