EU-Stakeholder begrüßen Beitritt Rumäniens und Bulgariens [DE]

Regierungen

Der bulgarische Präsident Georgi Parvanov sagte, Bulgarien habe den gleichen Stand der Vorbereitungen erreicht wie die zehn neuen Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt im Mai 2004. Parvanov fügte hinzu, er hoffe, dass es keine Mitglieder zweiter Klasse geben würde und dass Brüssel Bulgarien genauso wie die neuen Mitgliedstaaten behandeln würde. Schutzklauseln seien für das Vorantreiben weiterer Reformen nicht gerade motivierend, sagte Paranov.

Der rumänische Premierminister Călin Popescu unterstrich, dass Rumänien heute stolz auf sich sein könnte. Die Kommission habe heute ihre endgültige Empfehlung bekannt gegeben, nach der Rumänien der EU am 1. Januar 2007 beitreten werde. Rumänien werde der EU zu denselben Bedingungen – ohne Schutzklauseln -  beitreten, die für die Erweiterungsrunde 2004 galten. 

Europäisches Parlament

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Wilfried Martens sagte, es handele sich um eine historische Entscheidung. Nach dem Beitritt von 10 Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraumes führe die EU nun die Wiedervereinigung Europas zu Ende.

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), sagte, die Einhaltung des Beitrittsversprechens, verbunden mit größeren Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sei eine gute Lösung. Es sei falsch, Bulgarien und Rumänien zu Opfern der Erweiterungsmüdigkeit zu machen, auch wenn die Bedenken bezüglich der Kriminalität nicht ausgeräumt seien.

Graham Watson, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), betonte, auf die Größe komme es an. Die EU brauche so viele Länder wie möglich, die unsere Werte teilten und an der Lösung der aktuellen Probleme mitarbeiteten, so Watson.

Joost Lagendijk von der Fraktion der Grünen unterstrich, die Grünen begrüßten die strengen Überwachungsmechanismen für die Zeit nach dem Beitritt. Die Kommission solle nicht zögern, die Sanktionsmöglichkeiten einzusetzen, sollten Bulgarien und Rumänien die Anforderungen, wie im Kampf gegen Korruption auf hoher Ebene, nicht erfüllen. Auch sollten bei unzureichenden Kontrollen der Verteilung von Agrarsubventionen durch lokale Behörden die Mittel sofort gestrichen werden.

Annemie Neyts, Vorsitzende der Europäischen Liberalen (ELDR) sagte, die Schutzklauseln sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Beitritt für beide Länder ein großer Erfolg und ein Grund zum Feiern sei. ELDR sei nicht der Auffassung, dass weitere Erweiterungen nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgeschlossen sein sollten. Die laufenden Beitrittsverhandlungen werden viele Jahre andauern und genug Zeit für eine Reform der EU-Institutionen lassen, sagte Neyts. 

Europarat

René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), betonte, es sei wichtig gewesen, nicht die politischen Impulse für den Beitritt aus den Augen zu verlieren, obgleich striktes Monitoring in einigen Bereichen weiterhin notwendig sei. Er fügte hinzu, dass der Monitoring-Ausschuss der Versammlung weiterhin auf die Umsetzung der Reformen achten würde und dass die Grundrechte in allen 46 Mitgliedstaaten respektiert werden müssten.

Industrieverbände

Pierre Simon, Präsident von Eurochambres, wies darauf hin, dass Eurochambres immer die wirtschaftliche Integration von Beitrittsländern in die EU befürwortet habe. Auf der anderen Seite würde Eurochambres jedoch begrüßen, dass die Kommission die verbleibenden Hindernisse offen darlegen würde. Die Unternehmen und die Öffentlichkeit müssten auf diesen Beitritt vorbereitet werden, um einen reibungslosen Übergang zu sichern und Ernüchterung zu vermeiden.

Der Präsident von UNICE Ernest-Antoine Seillière betonte, dass eine Union mit beinahe 500 Millionen Einwohnern dringend Reformen ihres institutionellen Systems und der Entscheidungsverfahren benötige. Angemessene Lösungen müssten gefunden werden, um Europa auf diese Herausforderung vorzubereiten. Dies werde sich positiv auf die neuen Mitgliedstaaten sowie auf die EU auswirken. 

EGB-Generalsekretär John Monks unterstrich, dass dieser Tag ein wichtiger Tag für Europa sei. Weitere Anstrengungen würden notwendig sein, um das ersehnte soziale Europa zu erreichen und es sei nun an der Zeit, die Anstrengungen zu verdoppeln, um dieses Ziel zu erreichen.