EU-Türkei Verhandlungen [DE][en][fr] 

Organisationen, Verhandlungspartner  

Wirtschaftsminister  Ali Babacan  ist der Verhandlungsführer seitens der Türkei und somit für die Umsetzung des Beitrittsprozesses verantwortlich sein. Unterdessen führt Außenminister  Abdullah Gül  das türkische Verhandlungsteam an. 

Ankara hat noch keine spezielle für die Verhandlungsführungen zuständige Behörde geschaffen. Türkischen Politikern zufolge wird dies es später im Verhandlungsprozess geschehen. Der Premierminister ordnete seinen Ministern an, EU-bezogene Fragen als Prioritäten zu behandeln. In der Praxis bedeutet dies, dass alle öffentlichen Institutionen bei den Beitrittsbemühungen des Landes mitwirken sollen. Alle betroffene Minister und Institutionen ernennen eine „ständige Kontaktperson“ für EU-Angelegenheiten. Babacan bezeichnete Ankaras Verhandlungsteam als „flexibel und dynamisch“. 

Nichtregierungsorganisationen (sowie Universitäten usw.) werden unter der Schirmherrschaft der türkischen  EU-Kommunikationsgruppe (ABIG) auch aktiv an dem EU-Integrationsprozess der Türkei teilnehmen. Unter anderen Veranstaltungen sollen regelmäßig auch „Gipfel der Zivilgesellschaft“ stattfinden. Die Verhandlungen beruhen auf drei Säulen: 

• Volle Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und Vertiefung politischer Reformen 
• • Unter Aufsicht der Reform-Umsetzungskommission (Außenminister Abdullah Gul, Verhandlungsführer mit der EU Ali Babacan, Justizminister Cemil Cicek und Innenminister Abdulkadir Aksu)  
• Angleichung des Rechtsbestandes der Türkei an den Gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union 
• Zivilgesellschaftlicher Dialog
• • Unter Aufsicht der EU-Kommunikationsgruppe. Der Journalist Ahmet Sever wird für die Kommunikationsbemühungen der Türkei verantwortlich sein.

Das 'Screening'

Vor dem Start der Verhandlungen wird für jedes Kapitel ein Screening durchgeführt. Ein dem Screening ähnlicher Prozess wird von Ankara und Brüssel schon seit dem Jahr 2000 durchgeführt (im Zusammenhang mit der Zollunion) und deswegen wird es bei einigen Kapiteln relativ schnell abgeschlossen werden können. Das Screening wird in zwei Phasen aufgeteilt . Während der ersten, so genannten „analytischen Screening-Phase“ legt die Kommission der Türkei die Gesamtheit der EU-Vorschriften (den ‚Acquis’) dar. Bei der zweiten „detaillierten oder bilateralen Screening-Phase“ werden dann die türkischen Gesetze mit der EU-Gesetzgebung verglichen. 

Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Übereinstimmung der Gesetze der Türkei in einem Kapitel ausreichend ist, schlägt sie vor, Verhandlungen zu diesem Kapitel zu eröffnen. Das bedeutet, dass die Entscheidung darüber, wann Verhandlungen beginnen und enden sollen, für jedes Kapitel einzeln getroffen werden muss. Für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ist die Zustimmung aller 25 Mitgliedsstaaten notwendig. Theoretisch hat also jedes Mitgliedsland die Möglichkeit, bei der Eröffnung und Abschließung der Verhandlungen ein Veto einzulegen. 

Wenn ein Kapitel während des Screenings “vorläufig geschlossen” ist, dann bedeutet das, dass das Kandidatenland nach Meinung der Kommission den EU-Normen in diesem spezifischen Bereich nicht entspricht. Nach der vorläufigen Schließung können die Verhandlungen über ein Kapitel jeder Zeit wieder aufgenommen werden. 

Der Screening-Prozess begann im Oktober 2005 (siehe Tabelle). 

Verhandlungen  

In Übereinstimmung mit dem  Verhandlungsrahmen , der von den EU-25 sowie von der Türkei Anfang Oktober 2005 verabschiedet wurde, wird der Verlauf der Verhandlungen de facto von dem Fortschritt der Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen der Mitgliedschaft ab. Der Europäische Rat wird den Prozess aufgrund der jährlichen  Fortschrittsberichte der Kommission  verfolgen. 

Der Europäische Rat legt "Benchmarks" zur Öffnung und Schließung der insgesamt 35 Verhandlungskapitel fest und leitet diese an Ankara weiter. Die Türkei muss ihrerseits dem Rat regelmäßig von den Fortschritten bei der Erfüllung dieser „Benchmarks“ berichten. 

Gemäß Paragraph 2 des Verhandlungsrahmens – welcher bei der Ratssitzung im Oktober 2005 am heftigsten diskutiert wurde – „Gemeinsames Ziel dieser Verhandlungen ist der Beitritt. Die Verhandlungen sind ein offener Prozess, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Unter voller Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien, inklusive der Aufnahmefähigkeit der Union, muss, wenn die Türkei nicht in der Lage ist, alle Verpflichtungen der Mitgliedschaft voll zu erfüllen, sichergestellt werden, dass die Türkei voll in den europäischen Strukturen durch die stärkste mögliche Anbindung verankert wird“. 

Im Fall eines „ernsthaften und dauerhaften“ Bruches in der Türkei der „Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union begründet ist“, wird die Kommission, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Drittels der Mitgliedstaaten, die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und Bedingungen für die mögliche Wiederaufnahme vorschlagen. Die endgültige (qualifizierte Mehrheits-) tscheidung bleibt dem Europäischen Rat überlassen, welcher dann das Parlament über seine Entscheidung informiert. 

Gemäß dem Verhandlungsrahmen kann die EU erwägen ob sie „lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln in ihre Vorschläge für die einzelnen Verhandlungsrahmen für Bereiche wie den freien Personenverkehr, Strukturpolitik und Landwirtschaft aufnehmen will“. Der weitere Entscheidungsprozess bezüglich der Implementierung des freien Personenverkehrs sollte unter maximaler Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Übergangsmaßnahmen oder Schutzmaßnahmen sollten auf mögliche Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit oder Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts überprüft werden“. 

Die Türkei hat sich verpflichtet, wenn sie EU-Mitglied wird, die Ergebnisse jeglicher anderer Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und einem anderen Kandidatenland, zu akzeptieren. 

Die Übernahme des ‚Acquis’ durch die Türkei wird nach 35 Kapiteln überprüft (siehe Tabelle). Der Fortschritt der Verhandlungen wird nach folgenden Kriterien gemessen: 

•   Die Kopenhagener Kriterien, welche die folgenden Anforderungen für eine Mitgliedschaft festlegen:  
• • Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;  
  •   Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten  
  • Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele der politischen, ökonomischen und Währungsunion zu eigen zu machen und die Fähigkeit das gemeinschaftliche Regelwerk der EU zu übernehmen 
• Notwendigkeit eines eindeutigen Engagements für gutnachbarliche Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn und ihre Bereitschaft, im Einklang mit dem in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten weiterhin mit den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Beilegung von ungelösten Grenzstreitigkeiten hinzuarbeiten, erforderlichenfalls durch Überweisung ungelöster Streitfragen an den Gerichtshof in Den Haag  
• Dauerhafte Bemühungen der Türkei um die vollständige Regelung des Zypern-Problems im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Union, unter anderem mit Maßnahmen zur Schaffung eines zur Lösung des Konflikts günstigen Klimas und Fortschritt bei der Normalisierung von bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und allen EU-Mitgliedstaaten, die Republik Zypern mit eingeschlossen.  
• Die Erfüllung der Verpflichtungen der Türkei im Rahmen des Assoziierungsabkommens und des Anpassungsprotokolls, welcher das Assoziierungsabkommen, Zollunion und Beitrittspartnerschaftsbestimmungen mit eingeschlossen, auf alle neuen EU-Mitgliedstaaten ausweitet. 

Kapitel	Erstes Treffen (Erläuterungen)	Treffen (Details)	Fragen der Kommission - Antworten der Türkei
1. Freier Warenverkehr	16-20 Jan 06	20-24 Feb 06	Qs - As
2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer	19 Jul 06	11 Sep 06	Qs - As
3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr	21-22 Nov 05	19-20 Dec 05
4. Freier Kapitalverkehr	25 Nov 05	22 Dec 05	Qs - As
5. Vergaberecht	7 Nov 05	28 Nov 05
6. Gesellschaftsrecht	21 Jun 06	20 Jul 06
7. Schutz geistiger Eigentumsrechte	6-7 Feb 06	2-3 Mar 06	Qs - As
8. Wettbewerbsrecht	8-9 Nov 05	1-2 Dec 05
9. Finanzdienstleistungen	29-30 Mar 06	2-3 May 06
10. Informationsgesellschaft und Medien	12-13 Jun 06	13-14 Jul 06	Qs - As
11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	5-8 Dec 05	23-26 Jan 06	Qs - As
12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz	9-15 Mar 06	24-28 Apr 06	Qs - As
13. Fischerei	24 Feb 06	31 Mar 06	Qs - As
14. Verkehrspolitik	26-29 Jun 06	25-28 Sep 06
15. Energie	15-17 May 06	14-16 Jun 06	Qs - As
16. Steuerpolitik	6-7 Jun 06	11-12 Jul 06	Qs - As
17. Wirtschafts- und Währungspolitik	16 Feb 06	23 Mar 06
18. Statistiken	19-20 Jun 06	17-18 Jul 06
19. Sozialpolitik und Beschäftigung (inkl. Antidiskriminierung und Gleichberechtigung von Geschlechtern)	8-10 Feb 06	20-22 Mar 06	Qs - As
20. Unternehmens- und Industriepolitik	27-28 Mar 06	4-5 May 06	Qs - As
21. Transeuropäisches Verkehrsnetz	30 Jun 06	29 Sep 06
22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente	11-12 Sep 06	9-10 Oct 06
23. Justiz und Grundrechte	6-8 Sep 06	11-13 Oct 06
24. Justiz, Freiheit und Sicherheit	23-25 Jan 06	13-15 Feb 06	Qs - As
25. Wissenschaft und Forschung	20 Oct 05	14 Nov 05	Qs - As
26. Bildung und Kultur	26 Oct 05	16 Nov 05	Qs - As
27. Umwelt	3-11 Apr 06	29 May-2 Jun 06	Qs - As
28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz	8-9 Jun 06	6-7 Jul 06
29. Zollunion	31 Jan-1 Feb 06	13-14 Mar 06	Qs - As
30. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik	10 Jul 06	13 Sep 06
31. Foreign, security and defence policy	14 Sep 06	6 Oct 06
32. Finanzkontrolle	18 May 06	30 Jun 06
33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen	6 Sep 06	4 Oct 06
34. Institutionen
35. Andere Fragen