EU unterstützt mit Geberkonferenz Kosovos erste Schritte [DE][en][fr] 

Man hoffe, wenn Wachstum und Wohlstand in der Region gefördert würden, werde dies die Sicherheit in den vom Krieg erschütterten Westbalkanstaaten stärken, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Er betonte, dass es sich beim Kosovo „um eine zutiefst europäische Angelegenheit“ handele, und versprach, dass die EU bereit sei, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um den Kosovo bei der Verwirklichung seiner europäischen Perspektive zu unterstützen“.

Die Kommission hielt davon Abstand, vor der bevorstehenden Konferenz konkrete Zahlen anzugeben, deutete jedoch an, sie könnte weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Kosovo bei „Aufgaben im sozialen und wirtschaftlichen Bereich“ zu unterstützen, vor denen er aufgrund seiner neuen Unabhängigkeit stehe. Diese Gelder würden zusätzlich zu den 395,1 Millionen Euro bereitgestellt werden, die bereits für den Zeitraum von 2007 bis 2011 im Rahmen der Beihilfe zu den Vorbeitrittsbemühungen angedacht sind. 

Seit 1999, als ein Nato-Luftangriff dem Vorgehen der Serben gegen ethnisch-albanische Separatisten und die UN die Verwaltung von der damalig serbischen Provinz übernahm, hat Brüssel dem Kosovo 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Vor Botschaftern in Priština sagte Kosovos Premierminister Hashim Thaçi gestern (10. Juni 2008), er sei überzeugt, dass die Geberkonferenz ein voller Erfolg sein werde und dass sie es dem Kosovo ermöglichen werde, seinem „Endziel“ – EU- und Nato-Mitgliedschaft – näher zu kommen. 

Thaçi brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass alle Beitrittsbedingungen bereits bis 2010 erfüllt sein würden – eine Frist, die von EU-Beamten unmittelbar als „Träumerei“ abgetan wurde.

Der Kosovo könne nur durch ein Wunder bereits 2010 Mitglied der EU werden, aber Wunder geschähen in der EU nicht sehr oft, sagte Shenol Muharemi, der ehemalige Vorsitzende des kosovarischen Amtes für europäische Integration, der Lokalpresse.

Während eines Seminars der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel nannte Kosovos Außenminister Skender Hyseni keine mögliche Frist für den Beitritt, stimmte jedoch in den Optimismus seines Premierministers gegenüber der Geberkonferenz ein.

Er betonte, dass die Schaffung einer soliden Wirtschaft und Infrastruktur für die Zukunft des Kosovo entscheidend sei.

Einer der führenden Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo, Oliver Ivanović, der ebenfalls am Seminar teilnahm, äußerte jedoch Zweifel, dass die Geber zu ihren Versprechungen stehen würden und warnte den Kosovo davor, zuviel zu erwarten.

Die Konferenz findet fünf Monate, nachdem der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte (EurActiv vom 18. Februar 2008), statt. 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben bisher die Unabhängigkeit anerkannt. Russland, Serbiens engster Verbündeter, lehnt sie jedoch noch immer vehement ab.