„Israel hat die Wahl zwischen drei Wegen: entweder entschuldigt es sich oder akzeptiert die Befunde eines internationalen Untersuchungsausschusses zu dem Angriff, oder aber die Türkei bricht ihre Verbindungen ab“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu laut der türkischen Presse.
Neun türkische Staatsbürger wurden am 31. Mai getötet, als die israelische Marine Schiffe abfing, die Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in den Gazastreifen brachten (siehe Background).
Die Türkei zog nach dem Vorfall ihren Botschafter aus Israel zurück, sagte gemeinsame militärische Operationen ab und verbot israelischen Militärflugzeugen den Zugang zu türkischem Luftraum.
Die ausländische Presse berichtete schnell, dass die Stellungnahme Davutoğlus das erste Mal gewesen sei, dass Ankara ausdrücklich damit drohte, die Beziehungen mit Israel abzubrechen. Zuvor hatte es angekündigt, seine Beziehungen mit dem Staat überprüfen zu wollen.
Jedoch betonten türkische Beamte die Zwischentöne der Stellungnahme, wie EurActiv Türkei betonte.
Ein Sprecher des Außenministeriums, Burak Özügergin, bestätigte, was Davutoğlu über die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei gesagt hatte. Er erwähnte jedoch auch, dass „eine diplomatische Unterbrechung“ nicht bedeuten würde, dass die Türkei Israel nicht anerkennen würde. Stattdessen würde so eine Unterbrechung bedeuten, dass die Beziehungen „auf äußerst negative Art“ beeinträchtigt würden.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte, sein Land habe nicht die Absicht, sich zu entschuldigen.
„Wir haben keine Absicht, uns zu entschuldigen. Wir denken, das Gegenteil trifft zu“, sagte er laut Reuters Berichterstattern während eines Besuchs in Lettland.
Auftritt: USA und EU
Um den Streit zwischen seinen beiden Partnern zu schlichten, kündigte das Weiße Haus an, dass Präsident Obama den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu heute (6. Juli) in Washington treffen werde.
In der Zwischenzeit sagte der italienische Außenminister Franco Frattini laut der französischen Tageszeitung Le Monde am Montag, er werde den Gazastreifen „in den nächsten Wochen“ besuchen, zusammen mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner und seinem spanischen Kollegen Miguel Angel Moratinos.
Der Besuch folgt scheinbar auf die Einladung des israelischen Außenministers Lieberman, der die EU-Repräsentanten einlud, um die Erweichung der Importrestriktionen im Gazastreifen zu kontrollieren. Er hatte Pläne angekündigt, „Zivilgütern“ die Einfahrt in die Enklave zu ermöglichen.
Frattini gab an, über die Idee besorgt zu sein, Beziehungen zwischen Israel und der Türkei könnten abgebrochen werden.
„Es ist besser, sich der Zukunft zuzuwenden […] und auf die Resultate einer israelischen Untersuchung [des Angriffs] zu warten.“
Trotzdem besteht die Türkei auf einer internationalen Untersuchung und weist die Idee zurück, dass die Verursacher der Tötungen auch die Untersucher sein könnten.
Zu der Reaktion der EU auf den Angriff sagte der türkische Minister für Europäische Angelegenheiten und Verhandlungsführer Egemen Bagiş, die erste Reaktion Catherine Ashtons, der Hohen Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten, die zu einer Untersuchung durch Israel aufgerufen hatte, sei ein „Witz“ gewesen (EurActiv 10.06.10).
In dieser Stellungnahme hatte Ashton die Israelis selbst aufgefordert, den Zwischenfall zu erörtern. Doch Bagiş fügte hinzu, die nächste Stellungnahme Ashtons für die EU-27 sei passender gewesen.
