EU verhandelt trotz gescheitertem Vertrag weiter mit Balkanstaaten [DE][en][fr] 

Mit zwei neuen Politikbereichen – Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Sozialpolitik und Beschäftigung – wurden mit Kroatien nun insgesamt 20 der 35 „Kapitel” geöffnet, seit die Verhandlungen im Oktober 2005 begonnen hatten.

Nach der Konferenz brachten der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic und der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass bis Ende des Jahres alle Kapitel abgeschlossen werden könnten. Es sei möglich, und er hoffe, dass diese Möglichkeit Realität werde, sagte Rupel, dessen Land noch bis zum 30. Juni 2008 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die EU sei bereit für Kroatien, betonte Rupel und erhielt Unterstützung seitens des Erweiterungskommissars Olli Rehn, der sagte, dass das Tempo der Verhandlungen voll und ganz von Kroatien abhänge. 

Beide zerstreuten Befürchtungen, dass das erfolglose irische Referendum (Euractiv vom 13. Juni 2008) und die nun unsichere Zukunft des EU-Reformvertrags, der als Basis zukünftiger Erweiterungen geschaffen worden war, den EU-Beitritt Kroatiens hinauszögern oder gar verhindern könnten. Sie machten deutlich, dass der Prozess dennoch fortgesetzt werde.

Selbst wenn die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages vollständig misslingen würde, könne die Frage von Kroatiens Mitgliedschaft in geeigneter Weise gelöst werden. Kroatien könne ungeachtet des Lissabon-Vertrags ein Mitglied werden, so Rupel.

Hinsichtlich der Türkei betonte der Minister, dass der Integrationsprozess des Landes in die EU allein von der Türkei selbst abhänge. Er lobte die jüngst erzielten Fortschritte, darunter auch die Überarbeitung des umstrittenen Artikels 301 des Strafgesetzbuches des Landes, der jegliche Kritik an der türkischen Identität unter Strafe stellt (EurActiv vom 8. April 2008). Er sagte aber auch, es würde viel davon abhängen, wie diese Änderungen umgesetzt würden.

Die beiden Treffen fanden infolge einer weiteren entscheidenden Entwicklung bei der geplanten Erweiterung der Union statt. Am Montag (16. Juni 2008) unterzeichneten die Außenminister der EU ein seit langem hinausgezögertes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien, was als erster Schritt in Richtung einer zukünftigen Mitgliedschaft betrachtet wird. Die Minister betonten zudem die europäische Perspektive anderer Westbalkanstaaten.

Man werde an der Beschleunigung der Integration Serbiens in die EU arbeiten, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner der Tageszeitung Dnevnik nach dem Treffen. Serbischen Presseberichten zufolge könnte dem Land von den EU-Staats- und Regierungschefs während ihres Gipfels diese Woche (19. und 20. Juni 2008) der Kandidatenstatus zugesichert werden. Ein EU-Regierungsbeamter hat EurActiv gegenüber jedoch diese Gerüchte als unbegründet zurückgewiesen.

Kouchner zufolge wollen die europäischen Minister in Belgrad zuerst eine Regierung sehen, die sich der EU-Perspektive vollständig verpflichtet. Gespräche über eine neue Regierung sind nach den Wahlen im Mai (EurActiv vom 13. Mai 2008) in Serbien zwar noch im Gange, dem Vizepremierminister des Landes Bozidar Djelic zufolge bestehe jedoch eine 60 bis 70%ige Chance, dass Serbien bis Ende Juni eine demokratische, pro-europäische Regierung habe (EurActiv vom 13. Juni 2008).

Die Minister wiederholten auch die deutliche Aussicht auf eine Mitgliedschaft Mazedoniens, obwohl Griechenland dies weiterhin entschieden ablehnt und seine Billigung des Beitritts Mazedoniens davon abhängig macht, dass das Land seinen Namen ändert, der, Griechenland zufolge, für eine Region im Norden Griechenland vorbehalten werden sollte.

Die Frage des Namens des Landes liege wie ein Schatten auf der gesamten Diskussion, sagte die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten Cecilia Malmström Reportern gegenüber.