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EU will „militärischen Abzug“ aus Bosnien

Veröffentlicht 26. April 2010 - Aktualisiert 27. April 2010
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Während NATO-Minister letzte Woche beschlossen haben, die Tür für den Beitritt von Bosnien-Herzegowina zur EU ein Stück weit zu öffnen, haben EU-Diplomaten EurActiv mitgeteilt, die EU wolle „ihr Militär“ aus dem Balkanstaat „abziehen“, wo zahlreiche Friedenswächter stationiert sind.

EU-Diplomaten haben gesagt, die Länder der Union wollen den „militärischen Abzug“ aus BiH, obwohl sie Tausende Friedenswächter und Gesetzesvollzugs-Experten dort haben (siehe Background).

Die Kommentare fielen am Donnerstag letzter Woche (22. April), als NATO-Minister sich in Tallinn trafen, um zu beschließen, BiH einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) anzubieten.

Dem Jargon der Allianz zufolge ist der MAP das Vorzimmer zur Mitgliedschaft der militärischen Vereinigung mit inzwischen 28 Mitgliedern. Jedoch kann die MAP-Phase in der Praxis bis zu mehrere Jahre dauern. Bis heute hat die NATO-Mitgliedschaft immer die EU-Mitgliedschaft von osteuropäischen Ländern eingeläutet. Die letzten Länder, die beigetreten sind, waren Kroatien und Albanien, das letzte, dem der MAP-Status gewährt wurde, war Montenegro.

Jedoch hat die NATO Bedingungen für die Kandidatur von BiH gestellt. Ein Sprecher der NATO sagte, die Allianz würde BiHs ersten jährlichen Reformplan unter dem MAP-Programm nur dann annehmen, wenn Verteidigungsbesitz, wie Militärbasen, als Besitz des Staates registriert werden würde und zur Verfügung des Verteidigungsministeriums stehen würden.

Des Weiteren lobte der NATO-Sprecher das Land für seine „bedeutsamen“ Fortschritte in der Reform, für die Zerstörung von überflüssiger Munition und Waffen und seinen Beitrag zu den NATO-Truppen in Afghanistan.

Als symbolische Geste sandte das Land, in dem Tausende von westlichen Friedenswächtern stationiert sind, eine Infanterie-Einheit, die sich der Operation der Allianz in Afghanistan anschloss.

Die Tatsache, dass BiH auf dem Weg zum NATO-Beitritt ist, mag paradox erscheinen, während die NATO- und EU-Staaten eine teure Anstrengung machen müssen, in dem vom Krieg erschüttelten Land den Frieden zu wahren und das Gesetz durchzusetzen, gaben Diplomaten zu.

Einige Länder wünschen den militärischen Abzug aus der EU-Operation ALTHEA in BiH, so ein westlicher Botschafter, doch hängt jede Entscheidung vom Ausgang der Parlamentswahlen im Oktober ab.

15 Jahre nach dem Krieg in Bosnien, haben die Konflikte zwischen den serbischen, muslimischen und kroatischen Gemeinschaften sich verändert, sagen Beobachter. Während sie einst gewalttätig waren, sind diese Beziehungen heute geprägt von den Hindernissen, die man einander in den Weg stellt, um den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft zu verhindern, und von der verpflichtenden quasi-feudalen Treue zu korrupten lokalen Anführern.

Die Wahlen könnten entweder den Punkt markieren, wo die Gemeinschaften ihre Chance nutzen, BiH zu einem „normalen europäischen Land“ zu machen, oder die negativen Tendenzen weiter verstärken, so ein Diplomat.

Nächste Schritte: 
  • Oktober 2010: Parlamentswahlen in BiH
Hintergrund : 

Das Dayton-Friedensabkommen von 1995, das zwischen den USA, Russland und der EU verhandelt wurde, endete den dreieinhalbjährigen Krieg in Bosnien, in dem mehr als 100.000 Menschen ums Leben kamen und 1,8 Millionen vertrieben wurden.

Seit dem ist die Verwaltung des Landes durch den Westen gestützt, durch den Posten des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, der seit der Ernennung unlängst des Österreichers Valentin Inzko auch der EU-Repräsentant für Bosnien-Herzegowina (BiH) ist.

Die EU begann Operation EUFOR-ALTHEA, eine militärische Operation in Bosnien-Herzegowina, im Dezember 2004. Die grundlegenden Entscheidungen der Operation werden durch den EU-Ministerrat getroffen.

6.300 Soldaten wurden gesandt, um sicherzustellen, dass das Daytonabkommen weiterhin respektiert wird und um zu einem sicheren Lebensraum in BiH beizutragen.

Zusätzlich hat die EU seit 2003 eine EU Polizei-Mission (EUPM) mit vier Regionalbüros in BiH.

EU-Staatsoberhäupter haben BiH wiederholt gewarnt, dass fortlaufendes politisches Gerangel zwischen serbischen, muslimischen und kroatischen Nationalisten das Land weiter von einer engen Beziehung mit der EU entfernt, wie die Bürger sie anstreben.

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