Islands Beitrittskandidatur, im letzten Juli eingereicht, erhielt eine positive Reaktion, da empfunden wird, dass das nordische Land den politischen Kriterien des Kopenhagener Europäischen Rats von 1993 gerecht wird. Der Europäische Rat entschied deswegen, dass Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollten, heißt es in dem Dokument.
Miguel Angel Moratinos, der spanische Außenminister, dessen Land augenblicklich die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, bestätigte, dass seine Kollegen gestern (14. Juni) bei einem Treffen in Luxemburg prinzipiell beschlossen hätten, die Verhandlungen mit Island zu eröffnen.
EU-Chefs merkten an, dass Island für seine „Schwachpunkte [untersucht werden würde], die in der Stellungnahme der Kommission identifiziert worden waren, unter anderem im Bereich der Finanzdienstleistungen“. Im Vergleich zu anderen Wunschbeitrittsländern ist Island generell als unproblematisch gesehen. Jedoch könnte eine Reihe an Fragen noch zum Hindernis in den Beitrittsgesprächen werden.
Ein wichtiger Bereich der Uneinigkeit ist die isländische Fischereipolitik. Quellen sagten EurActiv, dass Islands Position seine Beitrittsverhandlungen stören könnte. Meeresfrüchte betragen insgesamt fast die Hälfte der isländischen Exporte und zehn Prozent des BIP.
Bilaterale Streitigkeiten mit Großbritannien und den Niederlanden stehen auch nicht außer Frage. Im März lehnten die Isländer in einem Volkentscheid die Ratifizierung eines Deals ab, der darauf abzielte, den beiden Ländern mehr als fünf Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden zu zahlen, nachdem die isländischen Banken zusammengebrochen waren (EurActiv 08.03.10).
Etwa 300.000 Menschen in Großbritannien und insgesamt 128.000 in den Niederlanden verloren einen nennenswerten Teil ihrer Ersparnisse nach dem Kollaps der Landsbanki im September 2008.
London bietet Versicherungen
Großbritannien „wird nicht den Beginn der isländischen Beitrittsverhandlungen blockieren, doch [wird es] von Anfang an klarstellen, dass Island verpflichtet ist, seinen finanziellen und gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen“, sagte der britische Außenminister William Hague in Luxemburg einem Zitat der DPA zufolge.
Die Niederlande hatten bereits angekündigt, dass sie den Beginn der Verhandlungen mit der EU nicht blockieren würden, trotz des laufenden Streits über die Rückzahlung der verlorenen Bankersparnisse (EurActiv 19.03.10).
Derweil bildet die öffentliche Meinung in Island eine weitere Herausforderung. Eine Reihe an Umfragen, die zwischen August 2005 und September 2006 von verschiedenen Umfrageunternehmen durchgeführt wurden, zeigten, dass, obwohl es Unterstützung für den Beginn der Verhandlungen gab, die meisten Isländer eine vollständige Mitgliedschaft ablehnten.
Dies könnte zum unüberwindbaren Hindernis werden, wenn dem Bestreben der Unabhängigkeitspartei, die Mitgliedschaft in einem Volksentscheid zu beschließen, Folge geleistet werden sollte.
