Europa über Unabhängigkeit des Kosovo uneinig [DE][en][fr] 

Während von den vier größten Staaten der Europäischen Union – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – erwartet wird, dass sie ihre Anerkennung unmittelbar nach dem Treffen verkünden werden, bestehen mindestens sechs andere Länder – unter ihnen Zypern, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien, Spanien und Griechenland – darauf, dass sie die unilaterale Entscheidung des Kosovo, sich von Serbien zu lösen, nicht unterstützen können.

Die Entscheidung, die am 17. Februar 2007 vom Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, verkündet wurde, wurde von Serbien unverzüglich für unrechtmäßig erklärt. Dies ließ Bedenken aufkommen, dass sich die Gewalt, die das Ende Jugoslawiens vor rund zehn Jahren geprägt hatte, wiederholen könnte. Auch setze die Entscheidung die EU unter Druck, eine gemeinsame Position anzunehmen, um die Stabilität in der Region zu garantieren.

Das derzeitige Präsidentschaftsland Slowenien teilte mit, dass die Außenminister die Entscheidung wahrscheinlich nicht mehr als ‚zur Kenntnis’ nehmen und versuchen würden, Kosovo und Serbien zu versichern, dass für sie eine Zukunft innerhalb der EU möglich sei.

Vermutlich wird sich die Einigung auf den Wortlaut der Erklärung als schwierig erweisen, da mehrere EU-Mitgliedstaaten befürchten, dass die Ablösung des Kosovo separatistischen Bewegungen in ihren eigenen Ländern Auftrieb verleihen könnte.

Unter anderem könnte Zypern, die kleine Insel, die in den international anerkannten griechisch-zypriotischen Süden und den nur von der Türkei anerkannten türkisch-zypriotischen Norden geteilt ist, am schwierigsten zu überzeugen sein.

Das Land hat sich bereits geweigert, sich für die Entsendung einer 1 800 Personen umfassenden Polizei- und Verwaltungsmission in das Territorium der ethnischen Albaner auszusprechen. Diese Entscheidung wurde am 16. Februar 2008 trotz des starken Widerspruchs von Seiten Serbiens und seines Alliierten Russland von der Union getroffen.

Man hoffe, dass man eine gemeinsame Grundlage finden werde, der sich nahezu alle anschließen würden, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt vor dem Treffen. Sein Ziel sei, dass 26 Mitgliedstaaten zustimmten. Das sei in seinen Augen erreichbar.

Der Vertreter für EU-Außenpolitik, Javier Solana, forderte infolge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die Parteien auf, ‚Ruhe zu bewahren und auf verantwortungsvolle Weise’ zu handeln. Er betonte die Notwendigkeit der Stabilität in der Region. Er sei überzeugt, dass die kosovarischen Politiker in diesem entscheidenden Moment ihrer Verantwortung nachkämen.

Kosovos Premierminister Hashim Thaci sagte, es sei ein langer Weg gewesen, bis ‚ein Traum wahr’ werde. Er versuchte, Befürchtungen der serbischen Minderheit der Provinz zu beschwichtigen und versprach gleiche Rechte und Chancen für alle Bürger.

Er sagte, die kosovarische Verfassung beinhalte, dass der Kosovo ein Staat für alle Bürger sei. Es werde keine Bedrohung, keine Diskriminierung und keinerlei ungerechte Behandlung geben, so Thaci.

Der serbische Präsident Boris Tadić sagte jedoch, er werde alles in seinen Kräften Stehende unternehmen, um diese unrechtmäßige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rückgängig zu machen. Er fügte hinzu, Serbien werde niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. Serbien habe immer und werde auch weiterhin mit ruhigen, diplomatischen und rechtlichen Mitteln reagieren, um diese Erklärung rückgängig zu machen.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner wünschte dem Kosovo nach seiner Unabhängigkeitserklärung alles Gute. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert jedoch Besonnenheit von allen Parteien. Die Stabilität der Region sei die oberste Priorität. Dies erforderte „in den nächsten Tagen Ruhe und Augenmaß“, so Steinmeier.

Der tschechische Präsident Václav Klaus warnte, dass das Vorgehen des Kosovo in anderen europäischen Ländern einen Dominoeffekt auslösen könne. Klaus sagte, einige Parteien in anderen Staaten könnten realisieren, dass sie sich innerhalb des großen Staates, indem sie sich jetzt befänden, nicht wirklich wohl fühlten.

Die spanische Regierung, die seit langem mit den Aktivitäten baskischer und katalanischer Nationalisten konfrontiert ist, wiederholte, dass sie die unilaterale Unabhängigkeitserklärung nicht toleriere. Die Vize-Premierministerin Maria Teresa Fernandez de la Vega fügte hinzu, es habe ein Abkommen mit den zahlreichen Beteiligten sein sollen, was nicht der Fall gewesen sei, oder es habe in Einklang mit internationalen Normen stehen sollen, d.h. in Einklang mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Das slowakische Außenministerium sagte in einer Stellungnahme, vorläufig erkenne es die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Der belgische Außenminister Karel de Gucht verschob eine Stellungnahme bis nach dem Ratstreffen. Er betonte jedoch eine gewisse Unvermeidbarkeit der aktuellen Situation: Die Diskussion über den Status des Kosovo habe keine Früchte getragen und der Status Quo sei nicht länger vertretbar gewesen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten die kosovarischen Politiker auf, ihrer neuen Verantwortung, welche die Unabhängigkeit mit sich bringe, gerecht zu werden. Es obliege der albanischen Mehrheit im Kosovo, die Rechte der serbischen Minderheit zu schützen und sicherzustellen. Sie müsse jegliche Konflikte verhindern, die zu erneuten Aggressionen führten, in einer Region, die zu viel ethnisch motivierte Gewalt erfahren habe, so Graham Watson, Vorsitzender der ALDE-Fraktion. 

Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der EVP-ED im Europaparlament, fügte hinzu, dass die Erhaltung des Friedens sowie des äußersten Respekts der Menschenrechte und der Multiethnizität im Kosovo ein absolutes Muss sei. Man müsse die Lage in der weiteren Umgebung in Betracht ziehen, um jegliche Eskalation und Rückkehr zu der gescheiterten Politik der 1990er Jahre vermeiden. Er bestand außerdem darauf, dass die Entscheidung, ob die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt werde, nicht von Gewaltandrohungen oder Radikalisierung diktiert werden solle.

Die grünen Europaabgeordneten betonten die ‚ehrwürdige und reife’ Erklärung und stellten fest, dass sie die ‚demokratische Zukunft’ des Landes angemessen eingeläutet habe. Die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments sei ein willkommener Schritt zur Beendigung der Unsicherheit, welche den Status des Kosovo seit Längerem umgeben habe.

Auf der anderen Seite warnten linke Europaabgeordnete die Minister der EU davor, nicht die „Büchse der Pandora“ durch die Anerkennung der unilateralen Erklärung des Kosovo zu öffnen. Sie nannten letztere einen ‚zweifelsohne gefährlichen Schritt’. Man fordere die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Von Bosnien-Herzegowina bis Mazedonien und Montenegro, von Moldawien bis Georgien und Aserbaidschan, von Zypern bis Rumänien und sogar Spanien – die Risiken der Destabilisierung seien unzählig. Man solle diese Büchse der Pandora nicht öffnen.