Der Fortschrittsbericht für die Türkei von 2007, vorbereitet von der niederländischen Europaabgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP-ED), wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 467 zu 62 (61 Enthaltungen) angenommen.
Er forderte die türkische Regierung auf, „die starke Mehrheit im Parlament zu nutzen, um entschlossen jene Reformen voranzubringen, die entscheidend sind, um aus der Türkei eine moderne und wohlhabende Demokratie zu machen, die sich auf einen säkularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft gründet“.
2008 sei ein „entscheidendes Jahr“ und weitere Verzögerungen würden dem Voranschreiten der Verhandlungen ernsthaft schaden, betonte Oomen-Ruijten.
Reform des Art. 301 und Verhandlungen über das Verbot der AKP
Der Bericht erachtet die Änderungen am berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches (Artikel zum „Türkentum“) durch das türkische Parlament als einen „ersten Schritt hin zu einer umfassenden Reform” und „fordert die Regierung und das Parlament auf, diese Reform unverzüglich durchzuführen“.
Weitere Rechts- und Umsetzungsmaßnahmen seien jedoch notwendig, um Rede- und Pressefreiheit vollständig sicherzustellen und um das Land mit den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang zu bringen.
Die Europaabgeordneten äußerten ihre ernsthaften Bedenken über die Folgen des Falls zum Verbot der AKP. Sie erwarteten vom türkischen Gerichtshof, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, den europäischen Normen und den Leitlinien der Venedig-Kommission zum Verbot politischer Parteien gerecht zu werden.
Das türkische Parlament wird angehalten, die Verfassung mit diesen Standards in Einklang zu bringen.
Weitere Aspekte des Berichts sind:
- die „Kurdenfrage”: Die Europaabgeordneten fordern die türkische Regierung auf, sich für eine „dauerhafte Lösung“ der Kurdenfrage einzusetzen, „die nur in einer spürbaren Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen bestehen kann, die Bürgern kurdischer Herkunft offen stehen“.
- Kampf gegen Korruption: Die türkischen Behörden werden aufgefordert, eine „umfassende Anti-Korruptions-Strategie“ zu erarbeiten.
- Europäische Energiegemeinschaft: Die Türkei wird ermutigt, der europäischen Energiegemeinschaft „als Vollmitglied beizutreten“ und das Projekt Nabucco-Pipeline vollständig zu unterstützen. So soll die Zusammenarbeit mit der EU im Energiebereich verbessert werden, „was allen beteiligten Partien zugute kommen kann“.
- Amt eines Ombudsmanns: Der Bericht ruft das türkische Verfassungsgericht auf, mit der Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns unverzüglich voranzuschreiten. Er empfiehlt, dass die Türkei in dieser Angelegenheit mit dem europäischen Ombudsmann und den nationalen Bürgerbeauftragten in den benachbarten Ländern zusammenarbeiten solle.
