In der Plenarsitzung am 15. März hat das Europäische Parlament den von Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, entworfenen Bericht über die zukünftige Erweiterungsstrategie der EU diskutiert. Der Initiativbericht wirft einen kritischen Blick auf die im November 2005 erklärte Erweiterungsstrategie der Kommission. Am 16. März soll das Parlament über den Bericht abstimmen.
Der Bericht stellt folgende Forderungen:
- eine umfangreiche europaweite Kommunikationsstrategie, um den „berechtigten Bedenken“ der Öffentlichkeit zu begegnen
- einen Bericht der Kommission, um zu erklären, welche Prinzipien hinter der Aufnahmefähigkeit der EU stehen. Dieser sollte beim Parlament bis zum 31. Dezember 2006 eingereicht werden
- eine Erlaubnis für die Ausschüsse „auswärtige Angelegenheiten“ und „konstitutionelle Fragen“ zur Ausarbeitung eines eigenständigen Berichts über die Aufnahmefähigkeit der EU
- eine Erinnerung an den Rat, dass jede weitere Erweiterung der EU konditional sein muss und von den finanziellen Ressourcen abhängig ist
- mehr finanzielle Mittel für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und das Instrument für Heranführungshilfen (IPA)
- Entwurf eines Rahmens für „eine enge multilaterale Beziehung mit der EU“, an welchem alle Staaten, welchen eine zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, teilnehmen können
Bezüglich der Türkei nimmt der Bericht zur Kenntnis, dass die Reformen im Jahr 2005 langsamer umgesetzt wurden als zuvor. Er wiederholt die Erwartungen und Bedingungen bezüglich Ankaras Bestrebungen um die EU-Mitgliedschaft. Es heißt die Türkei sollte „so bald wie möglich einen Plan und einen Zeitplan sowie besondere Maßnahmen […] unterbreiten, um diese Fristen einzuhalten“. Insbesondere in Verbindung mit der immer noch ausstehenden Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara erinnert der Bericht die Türkei daran, dass „die Anerkennung sämtlicher Mitgliedstaaten unverzichtbarer Bestandteil des Beitrittsprozesses ist“.
Der Bericht begrüßt den „guten Fortschritt“ Kroatiens und seine „volle Kooperation“ mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. In dem Bericht heißt es, dass obwohl „Kroatien den politischen Kriterien [für die EU-Mitgliedschaft] gerecht wird“, stehe es „vor zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Rechtsreform“, z.B. Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der Lage der Roma.
In seiner Bewertung der Situation des westlichen Balkans macht der Bericht auf die Arbeitslosenquote aufmerksam, welche in dieser Region „immer noch auf einer inakzeptablen Höhe liegt“. Daher fordert der Bericht von der Kommission die Schaffung von Arbeitsplätzen unter ihre Prioritäten in der Gesamtpolitik für die Region aufzunehmen“.
