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Französischer Innenminister für "Aussetzung" des EU-Erweiterungsprozesses [DE]

Veröffentlicht 28. Juni 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy empfiehlt eine "Aussetzung" des EU-Erweiterungsprozesses nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens – und sendet damit eine deutliche Botschaft an Ankara.

Nicolas Sarkozy, potentieller Präsidentschaftskandidat, ist der Ansicht, die EU-Erweiterung müsse ausgesetzt werden, bis die interne politische Krise der EU im Kielwasser der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden gelöst worden ist. Die Aussetzung sollte den Beitritt von Bulgarien und Rumänien nicht betreffen, allerdings würde sie die Beitrittshoffnungen der Türkei, von Kroatien, Bosnien, der Früheren Jugoslawischen Republik von Mazedonien und der Ukraine vorerst zunichte machen. 

Die Aussage von Sarkozy kommt nur kurz bevor sich die Kommission am 29. Juni 2005 auf die Verhandlungsbedingungen mit der Türkei einigen wird. Die EU-Regierungen müssen die Verhandlungsbedingungen billigen, bevor die Verhandlungen am 3. Oktober 2005 eingeleitet werden können. 

Die Bedeutung von Sarkozys Äußerungen werden von anderen EU-Mitgliedern heruntergespielt. „Europa muss sein Wort halten, auch wenn es unbeliebt ist“, so der deutsche Außenminister Joschka Fischer. 

Großbritannien, das am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen und damit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einleiten wird, steht einer Mitgliedschaft der Türkei äußerst positiv gegenüber.

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