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Füle an Serbien: „Verpasst Eure Chance nicht“

Veröffentlicht 20. September 2010 - Aktualisiert 22. September 2010
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Während eines Besuches in Belgrad am 17. September richtete der Erweiterungskommissar, Štefan Füle, die Botschaft aus, dass Serbien eine historische Chance habe, bald mit der EU Beitrittsgespräche zu eröffnen, vorausgesetzt, dass es seine konstruktive Dynamik in seinen Beziehungen zu Pristina fortsetze. EurActiv Serbien, das gestern (19. September) ins Leben gerufen wurde, berichtet.

Nachdem er sich mit serbischen Beamten getroffen hatte, sagte Füle, er hoffe auf einen baldigen Konsens mit der EU über Belgrads Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft, und fügte hinzu, dass die belgische Präsidentschaft des Rates, andere Länder und die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, in dieser Richtung „hart arbeiteten“.

Die Europäische Kommission sei der Ansicht, dass die Zeit gekommen sei, Serbiens Bewerbung, der EU beizutreten, ernst zu nehmen, sagte Füle nach einem Treffen mit der serbischen Präsidenten, Boris Tadić.

Der Erweiterungskommissar sagte, dass ein neuer Schwung in den Beziehungen zwischen Serbien und der EU geschaffen worden sei, nachdem ein Kompromiss zur UN-Resolution über den Kosovo gefunden worden war (siehe „Background“).

Es handele sich um einen allgemein geteilten Eindruck, dass diese Chance nicht verpasst werden dürfe, sagte er.

Füle sagte, er sei nach Belgrad gekommen, um diesen positiven Impuls aufrechtzuerhalten und weitere Schritte in der europäischen Integration Serbiens zu diskutieren.

Die neue Periode in den Beziehungen zwischen Belgrad und Brüssel, erklärte Füle, bedeute ein neues Niveau an Engagement und Hilfe für Serbien in seinem Reformprozess. Jedoch fügte er hinzu, es werde kein Kurzverfahren geben, was den serbischen Weg in die EU betreffe, und jeder Fortschritt werde von den Leistungen des Landes abhängig sein.

Tadić erklärte der Presse, sein Land wolle, dass die EU-Beitrittsverhandlungen so schnell wie möglich anfingen. Die EU-Mitgliedschaft habe Auswirkungen auf gründliche Strukturverbesserungen in der serbischen Gesellschaft, den Aufbau von Institutionen, das Gefühl der Verantwortlichkeit und die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, sagte der serbische Präsident.

Tadić sagte auch, dass die Erfüllung seiner Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof für Serbien eine „moralische Pflicht“ und die „wesentliche Bedingung der Versöhnung“ in der Region sei.

Der europäische Kommissar sagte, seine Treffen in Belgrad stellten für ihn eine Möglichkeit dar, sich auf Serbiens Rolle in der regionalen Zusammenarbeit zu konzentrieren.

Nach all seinen Gesprächen des Tages müsse er sagen, er sehe im Engagement vor Ort eine Ermutigung. Und er sei davon überzeugt, man werde pragmatische regionale Zusammenarbeit, an der alle Nachbarländer, aber auch Pristina, teilnehmen würden, betrachten können, sagte Füle.

Während seines Belgrader Besuchs traf sich Füle auch mit dem Premierminister, Mirko Cvetković, dem Außenminister, Vuk Jeremić, dem Innenmister, Ivica Dačić, dem Verteidigungsminister, Dragan Šutanovac, und der Justizministerin, Snežana Malović.

Cvetković teilte Füle mit, dass die serbische Regierung sich weiterhin für die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und für die Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof einsetzen werde.

Der serbische Verteidigungsminister, Dragan Šutanovac, informierte Füle über die Reformen, die im Verteidigungssystem durchgeführt wurden, sowie über Pläne, die Serbische Armee in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einzubinden.

Hintergrund : 

Der Kosovo spaltete sich 2008 von Serbien ab, neun Jahre nach Ende des Krieges von 1998-1999 zwischen Belgrader Sicherheitskräften und ethnisch albanischen Guerilla-Kämpfern. In den folgenden Jahren war der Kosovo ein internationales Protektorat, das von NATO-Friedenstruppen patrouilliert wurde.

Nachdem der Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, führte die Republik mit einer Bevölkerung von 2 Millionen, von denen 90% ethnische Albaner sind, viele Merkmale der Eigenstaatlichkeit ein, so auch eine neue Verfassung, Armee, Nationalhymne, Flagge, neue Pässe, Personalausweise und einen neuen Nachrichtendienst.

Die meisten EU-Mitglieder (außer Griechenland, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Zypern) haben den Kosovo anerkannt. Von allen UN-Mitgliedern haben bislang 69 den Kosovo anerkannt. 

Im Oktober 2009 akzeptierte die UN Serbiens Antrag, den Internationalen Gerichtshof zu fragen, ob de Abspaltung des Kosovo von Serbien legal gewesen sei. Am 22. Juli gab der Gerichtshof sein Urteil ab, welches in vielerlei Hinsicht mehrdeutig war, jedoch dennoch sagte, dass der Kosovo kein internationales Recht verletzt habe, als er sich von Serbien trennte (EurActiv 23.07.10).

Da es mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes unzufrieden war (EurActiv 23.07.10), hat Serbien die Frage vor die UN gebracht. Dabei hoffte es, dass ihre Mitglieder einen verständnisvolleren Ansatz zur Frage der territorialen Integrität haben würden. Der ursprüngliche serbische Resolutionsentwurf forderte neue Gespräche zu allen ausstehenden Fragen, doch verurteilte er auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Aber die EU hat Belgrad gewarnt, dass, sollte Serbien auf der Resolution beharren, dies die Beziehungen zu Brüssel und eventuell auch sein Bestreben, der EU beizutreten, beeinträchtigen könnte (EurActiv 31.08.10).

Am 9. September unterstützte Serbien eine Kompromissresolution über den Kosovo, die von EU-Diplomaten ausgearbeitet worden ist, in der es seine vorigen Forderungen zurückzieht, die Gespräche über den Status seiner ehemaligen Provinz wieder aufzunehmen. Die Entscheidung wurde in Brüssel willkommen geheißen.

Serbiens Beziehungen mit der EU begannen formell im Jahr 1999, als das Land in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für den Westbalkan eingeschlossen wurde. Doch auf Grund seiner Schwierigkeiten, die EU-Länder von seiner Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu überzeigen, durfte sich Serbien erst im Dezember 2009 um EU-Mitgliedschaft bewerben (siehe LinksDossier zu den Beziehungen zwischen der EU und Serbien).

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