Der Konflikt zwischen Serben, Muslimen und Kroaten mag zwar nicht mehr mit schwerer Artillerie und ethnischen Säuberungen geführt werden, aber eine toxische Mischung aus de facto-Teilung, Behinderung und Bestechung durch Politiker, die die einzelnen Gruppen repräsentieren, sorgt dafür, dass er die Wirtschaft stranguliert.
„Was für Investitionen können wir erwarten, wenn unsere Politiker solch eine furchtbare Botschaft an die Welt und aneinander senden?“ fragt Svetlana Cenic, eine Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Finanzministerin der bosnisch-serbischen Teilrepublik.
Im Balkan ist nur der Kosovo, den die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht als unabhängigen Staat anerkennt, in einer schlechteren wirtschaftlichen Lage, insofern er sich in einer noch größeren Abhängigkeit von einem stetigen Fluss an Entwicklungshilfe befindet, um nicht unterzugehen.
Die Schäden der Weltfinanzkrise haben die wirtschaftliche Stagnation noch verschärft, zuerst verursacht durch die Unfähigkeit der gegnerischen bosnischen Gemeinschaften, ihre funktionsgestörten, 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen gegründeten Institutionen zu reformieren. Das Abkommen endete den von 1992 bis 1995 andauernden Krieg.
Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei erschreckenden 42 Prozent der Arbeiterschaft. Wenn man die inoffizielle Schattenwirtschaft in Betracht zieht, wird die Arbeitslosenrate auf etwa 25 Prozent geschätzt.
Obwohl das Land offiziell einen Binnenmarkt, freien Warenverkehr und die gleichen Zoll- und Mehrwertsteuersätze habe, müssten Unternehmen häufig Politiker aus den beiden Hauptteilen bestechen und ihnen gehorchen, um operieren zu können, sagte Cenic gegenüber Reuters.
„Ausländische Firmen […] müssen dafür kämpfen, alle möglichen Erlaubnisse und Garantien zu erhalten, damit niemand sie belästigt und sie vor Plünderungen sicher sind“, sagte sie in einem Interview.
Der bosnisch-serbische Hardliner, Premierminister Milorad Dodik, hat die wirtschaftliche Aktivität in seinem kleinen Reich fest im Griff, aber die Zustände sind in der muslimisch-kroatischen Föderation, in der mehrere Verwaltungsebenen geschmiert werden müssen, weniger geordnet..
„Die Wahrnehmung dieses Landes ist noch immer so schlecht, dass ernsthafte Investoren es nicht riskieren möchten“, sagte der ehemalige Außenminister Mladen Ivanic gegenüber Reuters. „Das größte Problem ist das politische System, nicht das wirtschaftliche.“
Für ansässige kleine Privatunternehmen ist der Schlüssel zum Überleben häufig die Nähe zu den Regierungen in beiden bosnischen Regionen, um sich einen Anteil an Aufträgen je nach Staatsbudget zu sichern.
Der bosnische Markt mit geschätzten 3,8 Millionen Bürgern und nur etwa 4,600 Dollar pro Kopf BIP ist zu arm, um viele Investitionen anzuziehen. Der Zugang zu den benachbarten Märkten Serbiens und Kroatiens ist dringend nötig, jedoch gibt es viele Nicht-Zoll-Barrieren.
Letzte Woche verdeutlichte ein Handelsforum in der zentralen bosnischen Stadt Mostar, wie die Politik noch immer über die Wirtschaft herrscht. Der serbische Präsident Boris Tadic kam, um die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den benachbarten ehemaligen Republiken Jugoslawiens zu fördern. Jedoch lief er schnurstracks in eine politische Vorlesung vom Vorsitzenden der bosnischen Präsidentschaft Haris Silajdzc, einem Muslimen, der davor warnte, „die Probleme der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren“. Bosnisch-serbische Unternehmen und Geschäftsführer blieben größtenteils zuhause. Das Hauptpotential für Investitionen in dem bergigen Land, das noch immer von europäischen Friedenswächtern überwacht wird, liegt in Energie und Infrastruktur, doch politische Fehden und Selbstbereicherung geraten weiterhin in den Weg großer Projekte.
Der österreichische Bauriese Strabag wurde 2006 von der bosnisch-serbischen Regierung ausgewählt, um eine 3 Milliarden Euro Autobahn von Banja Luka, der Hauptstadt der autonomen Region, nach Doboj zu bauen. Jedoch geriet die Firma in Finanzierungsschwierigkeiten, da es kein Konkurrenzangebot für den Auftrag gab. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verweigerte ihre Beteilung und der Bau hat bis heute nicht begonnen.
Energieinvestitionen werden aufgehalten, da Bosnien bislang kein funktionierendes nationales Elektrizitätsnetzwerk hat, trotz wiederholter Versprechungen, politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Premierminister der beiden Regionen beschlossen im November, es der Firma Elektroprenos möglich zu machen normal zu operieren, jedoch hat sich wenig getan. Der Streit könnte sogar ein potentiell lukratives Geschäft mit Italien und Montenegro gefährden.
Italien und Russland umwerben bosnische Serben
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat Dodik für gemeinsame Energieprojekte umworben, darunter auch die Teilnahme der bosnisch-serbischen Teilrepublik an der russischen Erdgas-Pipeline South-Stream, ein Konkurrenzprojekt zu der EU-gestützten Nabucco-Pipeline aus Mittelasien.
Ein weiteres Hindernis zu wirtschaftlichem Wachstum ist Landbesitz. Wohingegen andere ehemalige Jugoslawische Republiken ihre Gesetze reformiert haben, hat Bosnien noch immer mit einem System zu kämpfen, demzufolge alles Land der Regierung gehört und Firmen nur das Recht zum Bau oder zur Nutzung erwerben.
Dies gibt Politikern eine ungeheure Quelle der Macht, was häufig die Bestechung mehrerer Ebenen bedeutet, bevor ein Gebäude gebaut oder eine Firma betrieben werden darf. Außerdem schränke der Mangel an Grundbesitz die Summen, die ein Unternehmen borgen darf, ein und reduziere so das Wachstum, sagt ein hoher internationaler Beamter in Sarajevo.
Hinzu kommen die allein in der muslimisch-kroatischen Föderation 400 staatlichen Unternehmen, deren Vorsitzende alle politisch ernannt sind, und man sieht leicht, wie die Politik die Wirtschaft ersticken kann.
Obwohl viele Bosnier mit diesen Zuständen unzufrieden sind, haben es nationalistische Politiker bislang geschafft, ethnische Ängste anzustacheln, um zu Wahlzeiten die wirtschaftliche Missstimmung zu übertönen. Es darf bezweifelt werden, ob dieses Jahr eine Änderung der Lage bringt.
(EurActiv mit Reuters.)
