Gericht erklärt Kosovos Unabhängigkeit für „nicht illegal”

US-amerikanische Regierung hieß das Urteil willkommen, das die Legalität der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung unterstützt, und rief andere auf, sie ebenfalls anzuerkennen.

„Der Internationale Gerichtshof stimmte entschieden der langfristigen Sichtweise der USA zu, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem internationalen Gesetz übereinstimmt […] wir rufen alle Staaten auf, die Frage des Status des Kosovo hinter sich zu lassen“, sagte die US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Stellungnahme.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, riet der internationalen Gemeinschaft dazu, die Meinung des ICJ zu respektieren, und sprach sich dafür aus, die Integration der Region zu unterstützen.

„Ich heiße die spürbaren Anstrengungen Serbiens willkommen, seine Beziehungen mit seinen Nachbarn zu verbessern: die Srebrenica-Erklärung und die kontinuierlichen Verbesserungen in seiner Beziehung mit Kroatien sind zwei bedeutende Beispiele dafür.“

„Schlussendlich wird die Versöhnung vollständig nicht durch Gerichtsurteile erreicht werden, sondern, wenn die Völker des Balkans frei und friedlich miteinander leben, sich bewegen und handeln können“.

In ihrer Reaktion auf das Urteil sagte die deutsche Europaabgeordnete Doris Pack (EVP), alle EU-Mitgliedsstaaten sollten nun die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. „Nach diesem Urteil besteht kein weiterer Grund für andere Länder, den Kosovo nicht anzuerkennen. Dies ist besonders der Fall für die fünf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben.“

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ist das Resultat der Politik von Slobodan Milosevic. Serbien, welches das Urteil des ICJ erst ersucht hat, muss nun das Ergebnis akzeptieren und gute nachbarliche Beziehungen mit dem Kosovo anstreben“, erklärte sie.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament hieß das ICJ-Urteil ebenfalls willkommen.

„Diese Entscheidung wird dabei helfen, mehr Klarheit und Sicherheit in die Region zu bringen. Die neue Hohe Repräsentantin der EU sollte nun diejenigen Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, dazu ermutigen, dies zu tun, und dann mit Serbien zusammen im weiteren Zusammenhang vertiefter EU-Beziehungen arbeiten“, sagte die belgische Europaabgeordnete Annemie Neyts, ALDE-Sprecherin für Außenpolitik.

Der slowenische ALDE-Europaabgeordnete Jelko Kacin, der ständige Berichterstatter des Parlaments zu EU-Serbien-Beziehungen, kommentierte: „Das Gutachten des ICJ darf keinen Moment lang in der Geschichte der bewegten Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina verweilen […] Es sollte einen neuen Abschnitt der vorangeschrittenen Beziehungen und eine echte Kehrtwende in Richtung eines freundschaftlichen Dialogs markieren.“

„Dialog und verbesserter Institutionsaufbau sind die einzigen Mittel, mit denen man politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt auf die EU zu und in der Beziehung beider Länder machen kann.“

„EU-Mitgliedschaft bleibt ganz oben auf der strategischen Agenda von sowohl Serbien als auch dem Kosovo“, fügte er hinzu.

Europaabgeordnete von der EFA-Gruppe im Europäischen Parlament hießen das heutige Urteil des ICJ willkommen, welches die Legalität der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 2008 bestätigte.

„Während diese Entscheidung allein nicht die tatsächliche Unabhängigkeit des Kosovo bestimmt, ist sie doch von großer Bedeutung, um die Aggressivität und die Unruhe zu beenden, die das Gebiet heimsuchen“, so der Europaabgeordnete der Schottischen Nationalen Partei Alyn Smith.

Er stellte heraus, dass sowohl die kosovarische als auch die serbische Regierung sich felsenfest geweigert hätten, ihre Position zu ändern, unabhängig vom Urteil des Gerichts, weshalb diese Entscheidung als inländisches politisches Instrument nicht ganz das gleiche Gewicht haben möge.

Smith sagte weiter, dies setze einen internationalen Präzedenzfall.

Der flämischen nationalistischen Europaabgeordneten Frieda Brepoels (N-VA) zufolge sei die Unabhängigkeit für den Kosovo der einzige Weg, echte Stabilität im Balkan zu erreichen.

„Die Unabhängigkeit des Kosovo ist der logische Höhepunkt der Autonomiebewegung, die aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens heraus entstand. Das heutige Urteil ist deswegen sehr wichtig von einem praktischen Gesichtspunkt, insbesondere bezüglich der langfristigen Stabilität des Kosovo und seiner wirtschaftlichen Entwicklung.“

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Austria), Berichterstatterin des Parlaments über den Kosovo, hat das ICJ-Urteil als klarer als erwartet beschrieben.

Sie hofft, die Belgrader Regierung würde nun anerkennen, dass ihre Hoffnung über die Meinung des ICJ vergebens ist, und Belgrad würde sich auf seinen Weg in die Europäische Union konzentrieren.

Sie erklärte, es sei auch deutlich, es würden keine Verhandlungen über eine Teilung des Landes oder einen territorialen Tausch zwischen dem Nordteil Kosovos (überwiegend von Serben bewohnt) und dem Süden Serbiens (von Albanern beherrscht) stattfinden. Der Balkan brauche keine neuen Grenzen, sondern erhöhte Autonomie und verstärkte Minderheitsrechte.

Der baskische nationalistische Abgeordnete (PNV) Aitor Estaban sah das Urteil als wegebnend für ähnliche Unabhängigkeitsbewegungen.

„Ich denke, die hauptsächliche Konsequenz ist, dass Spanien nicht länger behaupten kann, dass internationale Regeln es nicht möglich machen, das Land zu teilen, um ein neues unabhängiges Baskenland in der EU zu kreieren“, zitierte ihn die BBC.

Ein Sprecher des Außenministeriums der Republik Zypern stellt sich auf die Seite Serbiens.

„Zypern möchte seine prinzipielle Position zur Frage des Kosovo wiederholen und seine unerschütterliche Position des Respekts für die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens erneut bestätigen. Das schließt den Kosovo und die Metohija Provinz mit ein“, sagte der Sprecher der BBC zufolge.

Albert Rohan, ehemaliger Stellvertreter des Sondergesandten der UN in den Kosovo, Martti Ahtisaari, warnte, dass sich der Kosovo in einen festgefahrenen Konflikt entwickeln könnte, wenn andere EU-Länder seine Unabhängigkeit nicht anerkennen. Man müsse die Gelegenheit nutzen, um zu verhindern, dass sich die Situation in einen weiteren „gefrorenen Konflikt“ im Balkan verwandle. Er rief die fünf EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben – Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien – dazu auf, sich der Mehrheit anzupassen.

Eine gemeinsame Position würde die EU endlich in die Lage versetzen, eine angemessene Rolle in der Balkanregion zu spielen. Sie würde es einfacher für die serbische Politikelite machen, die Realität der kosovarischen Staatlichkeit zu akzeptieren.

Serbien und der Kosovo müssten ihre Beziehungen normalisieren, wenn sie der EU beitreten wollen, da die Union es von Kandidaten erwartet, alle Konflikte aus dem Weg zu räumen, bevor sie beitreten, fügte er hinzu.

In einer Ansprache nach der Schließung des Abkommens zwischen der EU und Serbien, gemeinsam einen Resolutionsentwurf der UN-Generalversammlung (UNGV) zum Urteil zu unterstützen, beschrieb die EU-Außenpolitikchefin, Catherine Ashton, den Schritt als eine „Widerspiegelung des gemeinsamen Engagements zur europäischen Perspektive Serbiens“.

Nach der Abstimmung der UNGV am 9. September sei es das Wichtigste, dass der Dialog für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zwischen Belgrad und Pristina beginnen könne, fügte sie hinzu.