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Gespräche in Zypern vor entscheidender Wahl beschleunigt [DE]

Veröffentlicht 05. Januar 2010 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der griechisch-zypriotische Präsident und der Chef der türkischen Zyprioten haben ihre Hoffnung ausgedrückt, im Jahr 2010 eine Lösung für das zypriotische Problem zu finden. Doch Beobachter sagen, es bleibe ihnen wenig Zeit, da Wahlen im nördlichen Teil der Insel voraussichtlich Hardliner an die Macht bringen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung nach ihrem letzten Treffen im Jahr 2009 im Rahmen der direkten Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Problems verkündeten der zypriotische Präsident Demetris Christofias und der türkisch-zypriotische Regierungschef Mehmet Ali Talat, dass sie ihre Gespräche im Januar 2010 intensivieren werden. Dies berichtete die zypriotische Presse.

Die Treffen werden am 11.-13. sowie am 18.-20. Januar in der Residenz des UN-Sonderbeauftragten auf geschütztem UN-Gebiet stattfinden. Den Berichten zufolge „werden die Regierungschefs bei den Treffen auf eine Annäherung bei der Regierungsführung und Machtteilung sowie in der Wirtschaft und bei EU-Angelegenheiten abzielen. Ebenfalls werden sie ihre Diskussionen über Eigentumsfragen fortsetzen.“

Christofias stellte fest, dass es kein Ziel für eine Zypern-Regelung vor den Wahlen im April im nördlichen, türkisch besetzten Teil der Insel gebe und dass die Gespräche nach den „so genannten Wahlen“ mit demjenigen fortgesetzt würden, der dann Chef der türkisch zypriotischen Gemeinschaft sei. Christofias lehnte jeden Gedanken an eine Übergangsregelung ab und bemerkte, es gebe darauf keinerlei Aussicht.

Auf eine diesbezügliche Frage antwortete er, dass die Türkei Völkerrecht, UN-Prinzipien und Menschenrechtskonventionen verletze. Die zypriotische Presse zitierte Christofias damit, dass seine Regierung versuche, die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen, Druck auf die Türkei auszuüben und ihren Standpunkt beim Zypernproblem zu verändern.

Nach Berichten der regionalen Presse wird Derviş Eroglu, Ministerpräsident und Hardliner des türkischen Teils von Zypern – der nur von der Türkei anerkannt wird – voraussichtlich die Wahlen gewinnen und den als ‚Taube’ angesehenen Talat ersetzten. 

„Da es keine Einigung vor den Wahlen geben wird, müssen die Verhandlungen nach den Wahlen fortgesetzt werden“, wurde Eruglu von der türkischen Presse zitiert. Die Stellungnahme schien zu beabsichtigen, wiederholte Zweifel an einer Fortsetzung der Widervereinigungsgespräche nach der Wahl zu zerstreuen.

Stellungnahmen: 

Der türkische Außenpolitikexperte Mensur Akgün sagte, der türkische EU-Beitritt könne zum Stillstand kommen, wenn der Zypernkonflikt ungelöst bleibe. Dies schreibt die Tageszeitung Zaman.

Akgün, außerordentlicher Professor und Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen an der Istanbul Kültür University (IKÜ), warnte, dass die Türkei ihr Bestreben nach einer EU-Mitgliedschaft verloren habe und nicht bereit sei, Opfer zu bringen.

Auf die Frage, ob die türkischen Beitrittsverhandlungen 2010 angehalten würden, antwortete er:

„Das ist möglich, obwohl dies niemand möchte. Weder die Griechen, noch die Türken oder die Franzosen – niemand wünscht sich dies. Aber wenn wir die tatsächlichen Entwicklungen betrachten, bewegen wir uns in diese Richtung. Wir können keine Kapitel mehr verhandeln. Acht Kapitel wurden ausgesetzt wegen der türkischen Nichteinhaltung der Abmachungen der Zollunion, sprich: die Nichtöffnung der Flug- und Seehäfen für griechisch-zypriotische Fahrzeuge. Fünf Kapitel werden de facto von Frankreich blockiert, um eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Die griechischen Zyprioten haben kürzlich verkündet, dass sie weitere sechs Kapitel blockieren werden. Auch gibt es noch andere Hindernisse und Voraussetzungen für Fortschritte beim türkischen Beitritt, nicht zuletzt jene, die von der Türkei selbst durch Benchmarks blockiert werden.

Hintergrund : 

Die Wahl von Demetris Christofias als Präsident von Zypern im Februar 2008 brachte eine ermunternde Zukunftsperspektive der Wiedervereinigung der Insel mit sich, dank seiner persönlichen Beziehung zu dem Präsidenten der türkischen Gemeinschaft, Mehmet Ali Talat. Zypern ist seit 1974 in zwei Teile gespalten, als der Norden von türkischen Truppen besetzt wurde, damit die Insel nicht von Griechenland annektiert werden konnte. 

Ein Eindruck des neuen Klimas wurde deutlich, als im April 2008 der Ledra-Übergang im Zentrum Nikosias geöffnet wurde (EurActiv vom 4. April 2008). 

Christofias ist Generalsekretär der AKEL, einer marxistisch-leninistischen Partei, und der erste kommunistische Staatschef der EU. Er hat gute persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern, Mehmet Ali Talat, ebenfalls ein linksgerichteter Politiker.

Verhandlungen über die Wiedervereinigung gehen zwischen Christofias und Talat diskret weiter. Dabei werden sie von Alexander Downer, Sondergesandter der UN und ehemaliger australischer Außenminister, unterstützt. 

Christofias erklärte EurActiv in einem Interview, seine Botschaft an die internationale Gemeinschaft sei, sie solle der Türkei dazu raten, konstruktiv zu sein und sich ansonsten aus den Verhandlungen herauszuhalten. 

In der Abschlusserklärung des Europäischen Rats vom Dezember 2009 wurde bemerkt, dass die Türkei trotz wiederholter Forderungen weiterhin ihre Verpflichtungen ablehne, die Flug- und Seehäfen für Fahrzeuge unter griechisch-zypriotischer Flagge zu öffnen, und keinen Fortschritt in den Beziehungen mit der Republik Zypern gemacht habe. 

Acht Kapitel der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen bleiben aufgrund dieser Nichteinhaltung blockiert.

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