Geste der Versöhnung: EU und Russland unterzeichnen Abkommen [DE][en][fr] 

Das Rahmenabkommen umfasst vier ‚Fahrpläne’ – auch ‚Räume’ genannt - welche die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten vertiefen sollen. Allerdings müssen die ehrgeizigen Pläne noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Mit dem Gipfeltreffen in Moskau ist eine Wende in den eher erkalteten Beziehungen eingetreten, die das Treffen zwischen der EU und Russland im letzten Jahr in den Niederlanden geprägt hatten. 

Jedoch konnten nicht alle Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden. Moskau drängt auf die Möglichkeit der visumfreien Einreise seiner Bürger in die EU. Die EU wird diesem Vorschlag jedoch nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass sich Russland im Gegenzug damit einverstanden erklärt, Menschen, die von seinem Gebiet aus illegal in die EU eingereist sind, wieder zurückzunehmen. „Russland muss sich bereit erklären, alle Einwanderer, die von russischem Territorium aus illegal in die Europäische Union eingereist sind, wieder zurückzunehmen, will es, dass die EU die Visumpflicht für russische Bürger aufhebt“, betonte Kommissionspräsident Barroso. Der russische Präsident Putin ist jedoch der Meinung, dass es „falsch wäre, die Lockerung der Visumbestimmungen an die Frage der Rücknahme zu knüpfen“. Trotz der Meinungsverschiedenheiten sollen die Verhandlungen über diese Problematik fortgeführt werden. 

Die EU drängt Moskau ebenfalls darauf, die Gebühren für europäische Fluggesellschaften, die auf ihrem Weg nach Japan und China über Sibirien fliegen, abzuschaffen. Diese Gebühren, so die EU, seien nicht gerechtfertigt. Nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand scheint eine Abschaffung vor 2013 jedoch unwahrscheinlich. 

Das unterzeichnete Abkommen verpflichtet beide Seiten dazu, Bemühungen von internationalen Organisationen wie diejenigen der Vereinten Nationen und des Europarates zu unterstützen. Die Behandlung von Minderheiten bildet einen der Schwerpunkte des Abkommens.

In Bezug auf die „erstarrten Konflikte in Ländern, die früher Teil der Sowjetunion waren: Transnistrien in der Republik Moldau, Abchasien und Südossetien in Georgien, Berg-Karabach in Aserbaidschan“ seien Fortschritte erzielt worden. 

Allerdings steht eine Lösung des Streits um den Grenzverlauf zwischen Russland und seinen baltischen Nachbarn noch aus. „Wir sind dazu bereit, ein Grenzabkommen […] mit Estland und Lettland zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass sie nicht von idiotischen – was ihren Inhalt angeht – Forderungen territorialer Art begleitet werden“, erklärte Putin. Er lehnte Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Debatte ab, da es an der Zeit sei, Ansprüche, die die Vergangenheit betreffen, ein für allemal ruhen zu lassen.

„Russland ist unser wichtigster Nachbar. Wir haben enormen Respekt vor dem Land und sind daher bestrebt, in allen Bereichen konstruktive Beziehungen zu haben“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vorfeld des Gipfeltreffens. 

Nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin stelle das Abkommen einen großen Schritt auf dem Weg zu einem Europa ohne Barrieren dar. „Wir wollen ein Europa ohne Trennungslinien“, so Putin. 

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, erklärte, „die Atmosphäre war gut, ein Gespräch wie unter Freunden“.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ließ verlauten: „Wir fahren mit der festen Überzeugung ab, dass [….] Präsident Putin ein Freund Europas ist. Es ist nicht notwendig, dass wir uns in allen Fragen einig sind. Was zählt ist, dass wir auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen arbeiten“. Weiter erklärte er, „Russland und die Europäische Union sind noch nicht auf Hochzeitsreise, es ist aber wahre Liebe“. 

„Es wird 10 bis 15 Jahren dauern, bis konkrete Veränderungen eintreten [auf Grundlage des Abkommens]“, so Dimitrij Trenin, stellvertretender Direktor des Carnegie-Centers in Moskau laut der Associated Press. Und weiter heißt es: „[Die Einigung vom 10. Mai] ist mehr als nur eine detaillierte Absichtserklärung“.

„Während des Gipfels haben die diplomatischen Gespräche jegliche Diskussionen über konkrete Schritte verdrängt“, äußerte Pavel Erochkine vom Londoner Centre for Global Studies gegenüber EurActiv. „Heute stellen sich der Freizügigkeit von Personen zwischen der EU und Russland beispielsweise mehr Hindernisse in den Weg als noch vor einigen Jahren. Und die einzige Möglichkeit, ernsthafte Schritte in diese Richtung zu unternehmen, ist, den Grundsatz der Gegenseitigkeit, welcher praktisch bedeutet, dass eine Verminderung von Barrieren gleichzeitig von beiden Seiten durchgeführt (und daher beschlossen) werden muss,  aufzugeben. Die Vorteile einer größeren Reisefreiheit der Menschen zwischen Russland und der EU sind enorm, insbesondere für Russland. Daher sollte sich Russland in Bezug auf die Abschaffung der Visumpflicht für ein Stufenmodell entscheiden“. 

Laut Erochkine sollte „Russland mutig voranschreiten und das Ziel der visumfreien Reisefreiheit in den ‚vier gemeinsamen Räumen’ verkünden, und den Prozess mit großen unilateralen Zugeständnissen beginnen. Diese könnte die EU dazu bewegen, eine Gegenleistung zu erbringen. Sollte keine Geste als Antwort der EU erfolgen, kann der Prozess jederzeit gestoppt werden, oder russische Behörden können ihn weiterführen, wenn dies im Interesse Russlands ist, um so einen größeren Druck auf die EU ausüben“. Erochkine ist der Meinung, dass „die Art der Zugeständnisse weniger wichtiger ist, als die Notwendigkeit, den Ball ins Rollen zu bringen“. 

Hinsichtlich des Energiebereichs „könnte ein ähnlicher Ansatz funktionieren - die Initiative müsste jedoch von der EU ausgehen, die von den Energievorräten Russlands stark abhängig ist“. Nach Ansicht Erochkines „besteht die beste Möglichkeit, dies zu tun, darin, private und staatliche Unternehmen dazu zu ermutigen, in Russlands enorme natürliche Rohstoffe zu investieren, bevor die Chinesen und Ostasiaten dies tun“.