Man erwarte, dass die Beitrittsgespräche wieder aufgenommen würden, sobald die EU- Kommission mit der Vermittlung beginne, sagte Sanader auf einem Treffen aller kroatischen Parteichefs. Laut ihm gibt es zu dem Thema einen „landesweiten politischen Konsens“.
Der Disput über die relativ kleine Fläche und die Küste geht auf das Auseinanderbrechen Jugoslawiens im Jahr 1991 zurück. Aufgrund dessenhatte Slowenien im Dezember des vergangenen Jahres sein Veto zu einem Drittel der Beitrittgespräche mit Kroatien eingelegt.
Nun müsse man, zusammen mit der Kommission, das Mandat der Vermittler klären, da Kroatien beabsichtige die Angelegenheit vor dem Internationalen Gerichtshof zu lösen, sagte Sanader.
Der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, der beide Parteien davor gewarnt hatte, keine unerfüllbaren Konditionen mit der Vermittlung zu verknüpfen, begrüßte Kroatiens positive Antwort. Er wird sich am Dienstag mit dem kroatischen und slowenischen Außenminister in Brüssel treffen.
Man untersuche die Details der beiden Positionen, gab er auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt.
Rehn sagte, Kroatien könne die Beitrittsgespräche noch wie geplant dieses Jahr abschließen, wenn Slowenien sein Veto aufhebe.
Der slowenische Außenminister, Samuel Zbogar, schlug allerdings einen vorsichtigeren Ton an und sagte, Slowenien werde das Veto nicht sofort aufheben. Slowenien hatte ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof bislang abgelehnt.
Die kroatischen Bedingungen für die EU-Vermittlung schränkten die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein. Man müsse nun Kommissar Rehns Reaktion und die Erklärungen Kroatiens abwarten, sagte er.
Zagreb und Brüssel werden am 27. März eine gemeinsame Konferenz abhalten, bei der die Beitrittsgespräche formal wieder aufgenommen werden könnten.
Als Slowenien sein Veto zu den Gesprächen mit Zagreb bekannt gegeben hatte, hatte es geheißen, Kroatien habe in Brüssel Dokumente eingereicht, die nachteilig zur Lösung des Streits seien
Slowenien, das zwischen Italien und Kroatien eingezwängt ist, möchte direkten Zugang zu internationalen Gewässern in der Nordadria. Dies würde Kroatien dazu zwingen, etwas von seinen Seerechten abzugeben. Die Zugehörigkeit von vier kleinen Dörfern auf der Halbinsel Istrien ist ebenfalls umstritten.
Rehn hatte im Januar vorgeschlagen, dass der Friedensnobelpreisträger und ehemalige finnische Präsident, Martti Ahtisaari, in dem Streit vermitteln solle. Ahtisaari solle eine „endgültige Lösung des Grenzkonflikts” vorschlagen, beziehungsweise nur die beste Möglichkeit finden.
(EurActiv mit Informationen von Reuters)
