Grenzstreit mit Slowenien verzögert Kroatiens EU Beitritt [DE][en][fr] 

Ebenfalls am Donnerstag, sagte Slowenien ein Treffen zwischen den Premierministern der beiden Länder ab.

Eine Quelle in der Regierung in Zagreb sagte der kroatischen staatlichen Nachrichtenagentur Hina, dass Slowenien kein alternatives Datum oder Gründe für die Absage genannt hatte. 

Der Streit zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Republiken hält die Verhandlungen über den Beitritt Kroatiens zur Union auf, da Slowenien als ein EU-Mitgliedsstaat, das Vetorecht besitzt und dadurch viel Macht über die Gespräche hat. 

Sollte der Streit nicht schnell beigelegt und die Gespräche noch dieses Jahr beendet werden, dann könnte es Kroatien nach Angaben von Diplomaten versäumen, der Union im Jahr 2010 oder 2011 beizutreten. Die Quelle sagte ebenfalls, dass Kroatien in einigen Punkten bei wichtigen Reformen zurückfalle. Dies betrifft vor allem wichtige Bereiche wie die Justiz, die Landwirtschaft und die strauchelnde Schifffahrtsindustrie. 

Für ein neues Datum für die Konferenz sei eine positive Entwicklung von Nöten, so die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung.

Der Mangel an Forschritt in den Verhandlungen, in Bereichen die geöffnet und sofort wieder geschlossen zu werden können, entspreche auf kroatischem Boden keinem wirklichen Fortschritt. 

Die Quelle fügte hinzu, dass das Trio aus der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft, Frankreich, Tschechien und Schweden, der starken Überzeugung sei, dass ein Abkommen zum Fortzuschreiten der Verhandlungen nun in greifbarer Nähe sei. 

Kroatien und Slowenien haben am Mittwoch eine weitere Verhandlungsrunde mit EU-Beamten und dem Erweiterungskommissar Olli Rehn geführt und reichten dabei einen neuen Vorschlag ein, wie der Streit zu lösen sei. 

Nach Angaben der Medien schlug Rehn vor, eine ad-hoc Schiedskommission für die Grenze zu formen, die auf den Grundsätzen des Völkerrechts operiere. Dies sei etwas worauf Kroatien bestanden hatte. 

Im Bezug auf Sloweniens Zugang zu internationalen Gewässern, einer der hauptsächlichen Sorgenpunkte für Ljubljana in dem Streit, könnte das Schiedsgericht auch Punkte mit einbeziehen, die von Slowenien als fair und angemessen betrachtet werden. 

Der Grenzstreit, der bis auf den Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991 zurückgeht, hatte Slowenien dazu veranlasst viele Bereiche der Beitrittsverhandlungen im Dezember zu boykottieren. 

(EurAcitv und Reuters)

Der kroatische Minister für Außenbeziehungen und europäische Integration, Gordan Jandrokovic sagte am 22. April, dass der letzte Vorschlag eine gute Basis für eine Lösung des Grenzstreites zwischen Kroatien und Slowenien darstelle.

Der Vorschlag Rehns, der vom Dreigespann der EU-Ratspräsidentschaften unterstützt wird, sei eine gute Basis für eine angemessene Lösung und beinhalte zu einem großen Teil die allgemein bekannten Ansichten Kroatiens, vor allem die Trennung des Verhandlungsprozess Kroatiens von bilateralen Themen. Dies hebe die Blockierung der Beitrittsverhandlungen und des Beilegens des Grenzstreites auf und stehe mit dem Völkerrecht vor einem internationalen Gerichtshof in Einklang, so Jandrokovic gegenüber Journalisten nach einer Reihe von Treffen in Brüssel. 

Es gebe noch einige Elemente bei denen man politische Beratungen in Kroatien durchführen müsse und er glaube das Kroatien seine endgültige Meinung sehr bald bekannt geben werde, so der Präsident gegenüber der Nachrichtenagentur Hina. 

Die kroatische Tageszeitung Javno stellte Details der Vorschläge von Erweiterungskommissar Olli Rehn vor. 

Nach dem neuen Vorschlag würden die Land- und Seegrenzen zwischen Kroatien und Slowenien von einem fünfköpfigen Schiedsgericht im Einklang mit dem Völkerrecht festgelegt. Kroatien und Slowenien würden jeweils ein Mitglied ernennen, während die verbleibenden drei Mitglieder gemeinsam ernannt werden. Sollte man sich nicht einigen, würden die verbleibenden drei Mitglieder vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ernannt. 

Die beiden Seiten sollten sich darauf einigen, was das „Regelwerk der Nutzung von Seegebieten und Sloweniens Verbindung zur offenen See“ bedeute. Sollten sie versagen, würde das Schiedsgericht diese Aufgabe übernehmen. 

Der Vorschlag sehe vor, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, sobald die Parlamente beider Länder das Abkommen ratifiziert hätten, dass der Grenzstreit von einem Schiedsgericht entschieden werde. Bei der Unterzeichnung des Abkommens würden sie sich selbst dazu verpflichten, es in ihren Parlamenten zu ratifizieren. 

Es werde erwartet, dass die beiden Seiten ihre endgültige Antwort zu Rehns Vorschlag Anfang Mai vorstellen, so die Zeitung Javno weiter.