Interview: Bulgarien zu unrecht ‚Buhmann’ der EU [DE][en][fr] 

Andreas Geiger, ein Lobbyist für die bulgarische Regierung, meint, Bulgarien habe ein ernstes Kommunikationsproblem mit der Europäischen Kommission, wie die Korrespondenzen zwischen Sofia und Brüssel, zu denen seine Kanzlei Zugang habe, zeigten. 

Geiger erklärte: “Viele der Probleme, die schließlich [im negativen Bericht vom 23. Juli 2008, EurActiv vom 24. Juli 2008] ihren Höhepunkt erreicht haben, sind nur dadurch entstanden. Denn die Kommission dachte, dass die Politiker in Bulgarien nicht das machen wollten, was sie von ihnen erwartete, und die Bulgaren fanden, dass die Kommission sie ungerecht behandelt hat.“

Nun habe sich die Situation deutlich verbessert, glaubt Geiger. Viele Beamte seien ersetzt worden und die neuen Verantwortlichen zeigten sich sichtlich bemüht, die Korruption zu bekämpfen und den Verwaltungsapparat zu modernisieren. Doch Bulgarien benötige „mehr Zeit“, um sich beweisen zu können, räumt er ein.

Geiger beobachtet, dass Bulgarien und seine sozialistische Regierung strenger beurteilt werde als Rumänien, das eine Mitte-Rechts-Regierung hat. So weit, zu sagen, die Entscheidung sei politisch motiviert gewesen, ging er allerdings nicht.

“Im April dieses Jahres trat der rumänische Justizminister zurück, nachdem es in seinem Kabinett Korruptionsvorwürfe gegeben hatte. Im Mai dieses Jahres trat der bulgarische Innenminister nach Korruptionsvorwürfen in seinem Kabinett zurück. Wir haben hier also dieselbe Situation. Doch im Bericht der EU über Rumänien wurde geschrieben, der Rücktritt des rumänischen Ministers sei ein Beweis dafür, dass die Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu funktionieren beginnen und als positives Zeichen [gelobt]. Der Rücktritt des bulgarischen Ministers wurde als klares Zeichen dafür angesehen, dass die Korruption in Bulgarien bis in die höchste Ebene reicht, was ein schlechtes Zeichen sei“, kritisiert Geiger.

Geiger glaubt außerdem, dass die aktuelle Situation in Bulgarien fast zwei Jahre nach dem EU-Beitritt nicht schlechter sei, als in Polen oder anderen Länder der Erweiterungsrunde von 2004 zum gleichen Zeitpunkt nach ihrem Beitritt. Er meint, die Union wolle vermitteln, dass eine weitere Erweiterung nicht erwünscht sei und benutze Bulgarien deshalb als „Buhmann“, um diese Botschaft zu verbreiten.

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