Im Falle Islands könne das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das „sehr gut funktioniert”, wie er sagt, als „Abkürzung” bei den Beitrittsverhandlungen genutzt werden.
„Ich sage zu meinen Freunden in Südosteuropa für gewöhnlich, dass es zur EU-Mitgliedschaft keine Abkürzung gibt, und das stimmt auch. Aber im Fall von Island dient dieses EWR-Abkommen als Abkürzung bei den Verhandlungen“, sagte Rehn zu EurActiv.
Der finnische Kommissar erklärt, er betrachte Island nicht als „verarmtes Land“, obgleich seine Wirtschaft durch die Finanzkrise stark angeschlagen sei. Er glaube außerdem, die EU-Länder würden Island die Bitte, der Union beitreten zu dürfen, sicherlich nicht abschlagen.
„Ich fühle mit dem isländischen Volk mit, ich fühle mich solidarisch mit ihnen und ich gehe davon aus, dass nach Lösung dieses Problems im Zusammenhang mit den Garantien für die Bankeinlagen kein Mitgliedstaat sich mehr dagegen stellen wird, dass sich Island der EU weiter annähert.
Rehn betont außerdem, dass es wichtig sei, die institutionellen Probleme der EU zu lösen, und sagt, der Vertrag von Lissabon sei nicht nur notwendig für zukünftige Erweiterungsrunden, sondern auch, um die Arbeitsweise der EU verbessern zu können.
„Europa braucht d en Vertrag eigentlich eher gestern als heute, wenn nicht sogar vorgestern“, sagte er und fügte hinzu, „selbst wenn sich die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon noch so lange hinzieht, wie nur irgend denkbar, wird dieser Fall noch immer früher eintreten, als der EU-Beitritt Kroatiens, wenn alles glatt läuft“.
Auf die Frage, ob Island der EU noch vor Kroatien beitreten könnte, wollte der Kommissar keine Möglichkeiten ausschließen. Er erklärte, die Union werde das Prinzip des Selbstverdienstes anwenden. „Der Zeitplan für Kroatien oder schließlich Island hängt von den Verhandlungen und der Umsetzung der EU-Gesetze ab.“
Bulgarien und Rumänien
Der Erweiterungskommissar, der den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 beaufsichtigte, erklärte, diese beiden Länder seien „sehr engagierte und konstruktive EU-Mitgliedstaaten“. Er fügt hinzu, „beide waren in den letzten Jahren wirtschaftlich erfolgreich, was der EU zu einer sehr nützlichen wirtschaftlichen Dynamik verholfen hat.“
Er merkt jedoch an, dass es in Bulgarien und Rumänien noch immer Defizite bezüglich der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie bei der Umsetzung der Justizreformen zu verzeichnen gebe. In Bulgarien habe er „gewisse Probleme bei der Verwaltung der Heranführungshilfen und anderer Beihilfen der EU“ beobachtet.
Westbalkan
Mit Blick auf den Westbalkan unterschied Rehn zwischen Kroatien, wo die „Beitrittsverhandlungen gute Fortschritte machen und viele der Reformen voranschreiten”, wie er sagt, und den restlichen Ländern der Region. Er äußerte sich besonders kritisch über Bosnien-Herzegowina, das er als „Rückschlag und Enttäuschung im letzten halben Jahr“ beschrieb.
Dazu, dass eine Reihe von Westbalkanländern ihre Streitigkeiten zunehmend vor dem Internationalen Gerichtshof austragen, meinte Rehn, „bilaterale Streitfragen sollten auf bilateraler Ebene geklärt werden“ und nicht die Beitrittsverhandlungen belasten. Er empfahl Kroatien und Slowenien nachdrücklich, ihre Grenzfragen auf bilateraler Ebene zu klären, da Slowenien derzeit Kapitel der Beitrittsverhandlungen blockiere, weil es in dieser Sache keine Fortschritte gebe.
Im gleichen Zusammenhang appellierte Rehn an die Türkei, zu einer „positiven Atmosphäre” bei den fortlaufenden Gesprächen über eine Wiedervereinigung Zyperns beizutragen. Die Türkei solle bei den Verhandlungen über eine allumfassende Beilegung der Streitigkeiten „nicht nur passiv zuschauen, sondern proaktive Anregungen vorbringen“.
Türkei
Im Fall der Türkei wollte Rehn einige Klischeevorstellungen ausräumen, so beispielsweise über die Rolle der USA, die den EU-Beitritt des Landes beschleunigen wolle. Rehn sagte, „es sind die EU-Mitgliedstaaten die die Entscheidungen für die EU treffen“. Dabei „spielt die Meinung der USA keine große Rolle“. Mit Blick auf die Zurückhaltung des französischen Präsidenten Sarkozy gegenüber der Türkei sagte er, dass „das politische Klima zwischen den beiden Ländern eigentlich besser ist, als lange zuvor. Dasselbe gilt für die Beziehungen zwischen EU und Türkei“.
Auf die Haltung des italienischen Präsidenten Silvio Berlusconi angesprochen, der dem EU-Beitritt der Türkei sehr wohlwollend gegenübersteht, räumte Rehn ein, dass sich seine Ansichten von den Ansichten Berlusconis unterschieden. Diesen Unterschied erklärte er allerdings mit Verweis auf institutionelle Aspekte.
„Unsere Ansichten weichen ein wenig voneinander ab […], da er der Ministerpräsident eines großen Mitgliedstaates ist und ich als Erweiterungskommissar ein Werksleiter“, sagte Rehn.
Er schließt sich nicht der Ansicht an, dass die Entscheidungsfindung nach der Erweiterung schwieriger geworden sei. Er betonte außerdem, dass Entscheidungen, die von einer größeren Gruppe von EU-Ländern getroffen würden, mehr Gewicht hätten.
Über seine persönliche Zukunft sagt er, dass er im Sinne der „skandinavischen Offenheit“ nach 2009 gerne für eine zweite fünfjährige Amtszeit Kommissar bleiben würde. Er wollte aber nicht kommentieren, ob er einen bestimmten Bereich einem anderen vorziehe.
Bevor er als Liberaler und Aktivist der europäischen Bewegung in die Politik ging, studierte Olli Rehn Volkswirtschaft, internationale Beziehungen und Journalismus sowohl in den USA als auch in seinem Geburtsland Finnland.
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