Interview: Paris-Gipfel wird Entscheidungen über 'Club Med' aufschieben [DE][en][fr] 

„Es ist wahrscheinlich, dass […] auf dem Gipfel selbst nicht viel passieren wird“, sagte Schmid, die glaubt, dass „große Entscheidungen über die institutionelle Struktur der Union für das Mittelmeer auf später verschoben werden“.

Ebenso würden vermutlich Entscheidungen über die Finanzierung von Projekten verschoben werden, für die während des Gipfels eine offizielle Einigung gefunden werden sollte. „Ich glaube nicht, dass uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt Finanzierungspläne vorliegen“, sagte sie.

Die Fähigkeit der Union für das Mittelmeer, private Mittel zu gewinnen, wird der Schlüssel zum Erfolg der Projekte sein. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, hatte bereits angedeutet, dass man seitens des EU-Haushaltes nicht viel zu erwarten habe, da für die Europäische Nachbarschaftspolitik nur ca. 50 Millionen Euro zur Verfügung stünden – ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man berücksichtigt, dass Milliarden von Euro nötig sind, um die Projekte abzuschließen.

Am 10. April 2008 legten die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Studie vor, die 44 Projekte zur Reduzierung der Verschmutzung des Mittelmeers im Wert von ca. 2,1 Milliarden Euro nennt (EurActiv vom 14. April 2008). Andere Projekte, die am 20. Mai 2008 von der Kommission vorgeschlagen wurden, umfassen Pläne zur Förderung des Einsatzes von Solarenergie in südlichen Ländern, dem Bau von Land- und Meeresautobahnen, der verstärkten Kooperation in Fragen des Bevölkerungsschutzes und einer Euromed-Universität, für die mehrere Milliarden Euro benötigt werden (EurActiv vom 21. Mai 2008).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei jedoch noch nicht klar, wer die Projekte finanzieren wird, so Schmid. „In Bezug auf private Mittel wissen wir noch nicht, wer sich beteiligen wird. Es ist nicht leicht, den privaten Sektor für Langzeitprojekte zu gewinnen, die von Natur aus eher öffentliche Mittel mobilisieren.“

Es besteht jedoch Hoffnung, dass der Gipfel in Paris einen Fortschritt hinsichtlich der institutionellen Struktur der Union erzielen wird. Institutionen, so Schmid, „werden dem Projekt einen konkreten Aspekt verleihen“, da „sie Spuren hinterlassen“. „Wir diskutieren seit Jahren darüber, die Institutionen der nördlichen und der südlichen Mittelmeerregion wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Theoretisch ist diese Idee weit verbreitet, wir wissen jedoch, dass es schwierig ist, sie in die Praxis umzusetzen.“ 

Im Rahmen der gegenwärtigen Pläne würden sich die Staats- und Regierungschefs zweimal jährlich treffen und eine Ko-Präsidentschaft mit einer gleichen Zahl an Vertretern aus nördlichen und südlichen Ländern würde die Gipfel und jährlichen Treffen der Außenminister austragen. Zudem würde ein gemeinsames Sekretariat eingerichtet, um die Projekte zu unterstützen und nachzuverfolgen.

Auch hier tauchten Probleme auf, unter anderem das „ewige Problem“ der gleichzeitigen Präsenz Israels und arabischer Staaten während der Treffen, so Schmid.

Auch das ständige Sekretariat bereitet Kopfzerbrechen. „Die französische Regierung hätte gerne, dass das Sekretariat eine eher politische Rolle spielt, während die Kommission es auf eine eher technische Rolle begrenzen möchte“, so Schmid. „Dennoch scheint es, als ob diese Diskussion noch nicht beendet sei – und sie wird auch am 13. Juli nicht abgeschlossen werden.“

Der Gipfel in Paris, der am Sonntag stattfindet, könnte auch von der Abwesenheit Muammar Gaddafis, des libyschen Staatschefs, überschattet werden, der kürzlich Sarkozys EuroMed-Projekt kritisiert hatte, das, seiner Ansicht nach, die südlichen Nationen spalten werde. Wenn Europa kooperieren wolle, könne es dies mit der Arabischen Liga oder der Afrikanischen Union tun; man werde jedoch niemals erlauben, die arabische oder die afrikanische Einheit zu untergraben, sagte Gaddafi am Rande eines arabischen Mini-Gipfels im Juni (EurActiv vom 11. Juni 2008).

Gaddafis Abwesenheit sollte jedoch ein Einzelfall sein, da die Staats- und Regierungschefs von etwa 40 eingeladenen Ländern planen, teilzunehmen.

Die Erfolgschancen wurden am Mittwoch (9. Juli 2008) weiter bekräftigt, als der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan die während eines Telefongesprächs ausgesprochene Einladung Nicolas Sarkozys annahm. Der Premierminister werde teilnehmen, wenn nicht etwas sehr unvorhergesehenes passiere, sagte Erdogans Sprecher Akif Beki AFP gegenüber.

Zu diesen Entwicklungen kam es trotz der anfänglichen Bedenken der Türkei gegenüber dem Projekt, das es als getarnte Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft sah. Sarkozy war ein entschiedener Gegner des Mitgliedschaftsgesuches der Türkei gewesen; er milderte seine Haltung jedoch kürzlich ab, als er dem Parlament ermöglichte, eine Änderung der französischen Verfassung zu verabschieden, die alle Bezüge darauf entfernt, dass öffentliche Referenden abgehalten werden müssen, wenn ein bevölkerungsstarkes Land der EU beitreten will. Das Gesetz wurde noch nicht offiziell verabschiedet.

Bitte klicken Sie hier, um dass vollständige Interview mit Dorothée Schmid auf EurActiv.fr zu lesen (nur in Französisch).