Das Referendum an diesem Sonntag wird entscheiden, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Bürger aus Bulgarien und Rumänien ausgeweitet wird. Dieses Privileg wurde bisher nur den 25 älteren EU-Mitgliedstaaten zugestanden.
Auf dem Spiel stehe nichts weniger, als die rechtlichen Grundlagen, die die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel untermauerten, erklärte de Watteville. So sieht eine „Notstandsklausel“, die 1999 ausgehandelt wurde“ vor, dass eine Reihe von Handelsabkommen, die hiermit zusammenhängen, im Falle eines negativen Ergebnisses bei der Volksabstimmung automatisch ihre Gültigkeit verlieren.
„Das Scheitern des Abkommens über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer würde sechs Monate später das Ende von sechs weiteren Abkommen bedeuten”, erklärte der Botschafter gegenüber EurActiv.
Diese Abkommen beträfen weitestgehend den Handel zwischen der Schweiz und der EU sowie den Landverkehr (darunter auch die Transitstrecken durch die Alpen), so dass es zu Problemen sowohl für die Schweiz als auch für die Union kommen könnte, meinte de Watteville.
Da aus Umfragen das Ergebnis des Referendums noch nicht absehbar sei, erklärte der Botschafter, beginne er sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, was passieren würde, wenn das Ergebnis negativ ausfalle.
„Sagen wir, die Schweiz würde sich im Falle eines Scheiterns des Referendums in eine schwierige Lage bringen. Und für die Union sähe die Sache auch nicht gerade einfach aus. Denn wir haben sehr enge Beziehungen miteinander und sind beispielsweise hinter den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Jeden Tag werden zwischen der Schweiz und der EU Güter im Wert von einer Milliarde Schweizer Franken gehandelt“, meinte der Botschafter.
De Watteville erklärte, dass alle großen Parteien seines Landes die Ausweitung der Rechte auf Bulgarien und Rumänien unterstützten. Ausgenommen davon sei lediglich ein Drittel der UDC, der Partei des Großunternehmers und Rechtspopulisten Christoph Blocher. Blocher, der nicht wieder in die Regierung gewählt worden sei, führe eigenständig eine Kampagne für die Ablehnung des Referendums, erklärte er.
Der schweizerische Diplomat fügte hinzu, dass die aktuelle Wirtschaftskrise die Lage noch schwieriger gemacht habe. Er glaube, dass das Referendum noch vor sechs Monaten problemlos hätte durchlaufen können. Er betonte, dass seine Regierung viel unternommen habe, um den Wählern zu erklären, welche Folgen der Ausgang des Referendums haben werde. Auch die schweizerischen Medien hätten insgesamt „gute Arbeit“ geleistet.
Weiterhin erklärte de Watteville die Haltung seines Landes gegenüber der aktuellen Reform der Regeln für den globalen Finanzmarkt. Er räumte ein, dass die Schweiz bei vielen politischen Organisationen, die für dieses Vorhaben gegründet wurden, nicht vertreten sei. Sein Land sei jedoch auf formeller Ebene „anwesend und aktiv“ und einsatzbereit.
Des Weiteren erläuterte der Botschafter den Standpunkt seines Landes zum Thema Bankgeheimnis.
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