Eine Einigung mit den beiden Staaten der Europäischen Union ist für eine Fortsetzung der Hilfen für Island lebenswichtig, das sich nach der Finanzkrise 2008 noch im Griff einer verheerenden Rezession befindet.
Doch der isländische Präsident Olafur Grimsson weigerte sich unerwartet, ein geändertes Gesetz über Rückzahlungen zu unterzeichnen. Er berief sich dabei auf eine Welle der Entrüstung über die Bestimmung. Nach der isländischen Verfassung führt dieser Schritt zu einem nationalen Referendum über die Angelegenheit.
Gesetzgeber kehrten am Freitag – fast drei Wochen eher als geplant – zur Arbeit zurück, um Datum und Wortlaut zu klären.
„Ich habe volles Vertrauen in die isländischen Wähler und bin mir sicher, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden“, sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir vor dem Parlament.
Die Entscheidung des Präsidenten führte zu politischen Unruhen und zwang isländische Regierungsvertreter, bei nordeuropäischen Gläubigern um weitere Unterstützung zu bitten. Die Nachbarländer sind Teil eines multinationalen Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds.
Finnland, Norwegen und Dänemark wiederholten am Freitag, dass Island als Bedingung für ihre Darlehen seine internationalen Pflichten erfüllen müsse. Islands Finanzminister Steingrimur Sigfusson versprach nach einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen in Kopenhagen, Reykjavik werde allen seinen Verpflichtungen nachkommen.
Die Regierung hatte das Referendum für den 20. Februar vorgesehen, aber nun wird die Abstimmung voraussichtlich spätestens am 6. März stattfinden.
Eine Umfrage Anfang letzter Woche zeigte eine Mehrheit gegen das Gesetz, während eine zweite, von Gallup durchgeführte Umfrage, eine Mehrheit für das Gesetz sah. Britische und niederländische Anleger der hoch verzinsten Icesave-Konten verloren ihr Geld, als die isländischen Banken 2008 nach Jahren aggressiver Expansion durch Schulden zusammenbrachen. Die beiden Staaten kompensierten die Anleger vollständig und fordern nun das Geld zurück.
Wenn die Wähler das Gesetz ablehnen, wird auf eine frühere Version zurückgegriffen werden, die im August abgesegnet wurde. Großbritannien und die Niederlande lehnten jenen Entwurf jedoch ab, da Rückzahlungen nach 2024 nicht garantiert wurden.
‚Ist das gerecht?’
Viele Isländer sind gegen eine unbefristete staatliche Bürgschaft und glauben, dass ihnen zu Unrecht lähmende Schulden aufgebürdet werden, um für die Fehler ihrer Banken zu bezahlen. Andere sehen das Gesetz als einzige Möglichkeit zur Wiederherstellung wirtschaftlicher Normalität, für den Zugang zu den internationalen Märken und für einen EU-Beitritt.
„Ich bin in der Sache hin und her gerissen“, sagte Gunnar Hansson, ein 38-jähriger Schauspieler mit Frau und zwei Kindern. Sein Kapital in seiner Zwei-Zimmerwohnung wurde von der Finanzkrise des Landes vernichtet und seine Kreditzahlungen steigen.
„Trotz all dem Gerede während des letzten Jahres weiß ich nicht, ob ich alle Informationen habe, die ich brauche, um mir eine Meinung zu bilden. Ist dies eine gerechte Abmachung? Könnten wir etwas Besseres bekommen? Auf wie viel genau wird sich die endgültige Rechung belaufen? Sollen wir das alles überhaupt bezahlen?“
Ministerpräsidentin Sigurdardottir versprach „die Wähler genau zu informieren und damit das Thema Icesave zum Abschluss zu bringen.“
Scheitert die Unterstützung der Maßnahme – die einige auf der Insel als ‚Iceslave bill’ titulierten –, könnte dies das wirtschaftliche Elend verlängern und weit reichende Auswirkungen haben.
Großbritannien hat bereits gedroht, dass Island mit finanzieller Isolation rechnen müsse, wenn die Wähler das Gesetz nicht genehmigen.
(EurActiv mit Reuters.)
