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Island bereitet sich auf EU-Beitrittsverhandlungen vor [DE]

Veröffentlicht 07. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Iceland
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Island hat gestern (6. Mai 2009) den ersten Schritt für eine potentielle EU-Mitgliedschaft gemacht, ein undenkbarer Schritt bevor die globale Finanzkrise die Wirtschaft der Insel zerstörte. 

Die Premierministerin Johanna Sigurdardottir sagte, sie wolle eine parlamentarische Gesetzesvorlage präsentieren, die den Beginn der Beitrittsverhandlungen autorisiere. 

Sigurdardottir gab keinen Zeitrahmen für die Präsentation der Vorlage. Ein Politiker, der verlangte anonym zu bleiben erklärte Reuters aber, dass die Regierung den Entwurf nächste Woche einbringen werde, wenn das Parlament damit übereinstimmte. 

Sigurdardottirs Sozialdemokraten befürworteten Gespräche mit der EU, aber ihre Koalitionspartner, die Linken Grünen waren allerdings über einen Beitritt sehr viel zurückhaltender. 

Die Presse in Island verkündete jedoch am Dienstag, dass die Sozialdemokraten und die Linken Grünen zu einer Vereinbarung über die EU gekommen seien.  Viele der 320,000 Einwohner Islands haben sich mit der Idee der EU beizutreten und schließlich den Euro anzunehmen.

Die isländische Krone stellte in den Nachwehen der Krise den Handel fast komplett ein, was durch eine globale Kreditklemme ausgelöst wurde. Strenge Kapitalkontrollen wurden in Island eingeführt um sicherzustellen, dass es wieder in der Lage war, lebenswichtige Güter wie Nahrung und Medizin zu importieren. 

Kommentatoren und einige Politiker sagten, dass die Sozialdemokraten in der Lage sein sollten sich zusammenraufen, um den Gesetzesentwurf durchzubringen, obwohl die Uneinigkeit im Parlament bedeuten könnte, dass es Wochen dauern werde, bis tatsächlich über das Gesetz abgestimmt wird.  

Eine Umfrage von Gallup am Mittwoch für das staatliche Fernsehen zeigte, dass 61,2 Prozent die EU-Gespräche befürworteten und nur 29,8 Prozent dagegen seien. Die Befragten waren über die Frage einer tatsächlichen Mitgliedschaft gleichermaßen gespalten.   

Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ein Finne, zeigte sich zufrieden darüber, dass ein weiteres nordeuropäisches Land über eine EU-Mitgliedschaft nachdenkt. In einem Interview mit EurActiv, sagte er, dass die Mitgliedschaft des Landes im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Land eine „Abkürzung“ in den Verhandlungen geben werde. 

(EurActiv und Reuters)

Hintergrund : 

Nach Monaten der wachsenden gewalttätigen Proteste wegen der Wirtschaftskrise in Island, brach die Koalition der traditionell vorherrschenden Unabhängigkeitspartei Anfang diesen Jahres zusammen.. 

Aus Furcht vor einem Eingriff Brüssels, waren die Unabhängigen stets darauf bedacht Island aus der EU herauszuhalten, da man insbesondere Schäden für den wichtigen Fischereisektor befürchtete.

Die Sozialdemokraten, der Juniorpartner der alten Koalition, formte eine neue Regierung und kamen später als größte Partei bei den Wahlen im letzten Monat hervor (EurActiv vom 24. April 2009). 

Die pro-europäischen Sozialdemokraten haben nun 20 Sitze in der 63-Sitze umfassenden Kammer und die Linken Grünen haben 14 Sitze. Die Unabhängigen haben 16 Sitze. 

Island hatte letztes Jahr ein zehn Milliarden Dollar schweres Rettungspaket vom Internationalen Währungsfonds bekommen. Obwohl die Wirtschaftsaktivität gesunken ist und die Arbeitslosigkeit steigt, gibt es erste Anzeichen einer sich wieder stabilisierenden Wirtschaft. 

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