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29. November 2009
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Island und Montenegro bereiten Antrag auf EU-Beitritt vor [DE][en][fr

Erschienen: Freitag 12. Dezember 2008   

Während die EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen (12. Dezember 2008) Gipfeltreffen über eine erneute Erweiterungsrunde diskutieren werden, hat Montenegro mitgeteilt, nächste Woche einen Beitrittsantrag stellen zu wollen. Unterdessen bereite sich die Europäische Kommission „geistig“ auf einen möglichen Antrag Islands im nächsten Jahr vor, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn. 

In Island tue sich etwas, meinte Rehn. Bisher sei das Land immer zufrieden damit gewesen, nicht zur EU zu gehören. Doch es begann über einen Beitritt nachzudenken, als es von der Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen wurde und tausende Arbeitsplätze verloren gingen. 

Der isländische Premierminister Geir Haarde hat eine Kommission eingerichtet, die eine mögliche EU-Mitgliedschaft abwägen soll. Er erklärte, unter den richtigen Bedingungen könnten die Gespräche zwischen seinem Land und der EU beginnen.

Sollte Island sich dafür entscheiden, sich für eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben, sei ein zügiger Ablauf des Verfahrens gut möglich, da das Land bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sei, erklärte das Büro des Kommissars Rehn. Wenn man bedenke, dass Island wirtschaftlich bereits stark in die EU integriert sei, könne man davon ausgehen, dass die Beitrittsverhandlungen deutlich schneller voranschreiten könnten, als mit anderen Ländern, die nicht solch enge Verbindungen mit der EU hätten, sagte die Sprecherin Rehns Anna-Kaisa Itkonen zu BBC.

Rehn sagte letzten Monat in einem Interview mit EurActiv, der EWR könnte dazu genutzt werden, die Verhandlungen zu verkürzen. Island könnte dann mit Kroatien darum wetteifern, der 28. Mitgliedstaat der Union zu werden (EurActiv vom 21. November 2008). 

Die Regierung Montenegros kündigte unterdessen an, ihre Bewerbung am Montag einreichen zu wollen. In den aktuellen Fortschrittsberichten, die die EU-Staats- und Regierungschefs heute annehmen, hat die Kommission die schleppenden Reformprozesse des Landes kritisiert und einen baldigen Beitritt ausgeschlossen. 

Es stehe noch viel Arbeit bevor. Beispielsweise müsse noch viel am Rechtsstaatlichkeitsprinzip und dem Aufbau der Institutionen getan werden, meinte Rehn gestern (11. Dezember 2008) in einer Rede in Oslo.

Der Schritt Montenegros, der ursprünglich zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres erwartet wurde, wird wahrscheinlich die Nachbarn Serbien und Albanien dazu ermutigen, es ihm gleichzutun, obwohl der französische Präsident Nicolas Sarkozy und andere erklärte hatten, dass ohne den Vertrag von Lissabon eine erneute Erweiterungsrunde nicht möglich sei. 

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