Kein Verbot der Regierungspartei: Türkei hofft weiter auf EU-Beitritt [DE]

Er hoffe, die betroffene Partei werde dieses Ergebnis genau auswerten und dessen Botschaft verstehen, wie sie gemeint sei, sagte der Gerichtsvorsitzende Hasim Kilic. 

Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte, die Entscheidung des Gerichts beseitige Unsicherheiten und bekräftige die Bekenntnis zum säkularen System. Er betonte, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die niemals ein Zentrum für antisäkulare Aktivitäten gewesen sei, werde auch weiterhin die Grundprinzipien der Republik verteidigen.

Die Türkei habe seit dem 14. März 2008 (als die Verbotsklage eingereicht wurde) wertvolle Zeit und Energie verloren. Man müsse sich auf die Zukunft konzentrieren, ohne zu sehr an der Vergangenheit festzuhalten, und das nachholen, was man in der Zwischenzeit versäumt habe.

Faruk Celik, der türkische Arbeitsminister, betrachtete das Urteil als einen Sieg für die türkische Demokratie.

Dieses Urteil stärke die Demokratie, sagte der Sprecher des türkischen Parlaments, Koksal Toptan, und fügte hinzu, dass man in der Türkei sehr erleichtert sein werde.

Oktay Vural, Fraktionsvorsitzender der MHP, einer der beiden wichtigsten Oppositionsparteien, die sich für das Verbot ausgesprochen hatten, sagte, das Gerichtsurteil solle respektiert werden.

Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, er habe das Urteil des Verfassungsgerichts genau verfolgt, das die Türkei ermutige, „jetzt mit ganzer Energie die Reformen zur Modernisierung des Landes wieder aufzunehmen“.

Für die politischen Parteien der Türkei sei eine Orientierung an den europäischen Standards „essentiell“, betonte Rehn.

Cristina Gallach, Sprecherin des Beauftragten der EU für Außenpolitik Javier Solana sagte Reuters, man müsse es nun genauer lesen, es sei aber positiv. Die Türkei erlebe eine angespannte Situation und man hoffe sehr, dass das Gerichtsurteil dazu beitragen werde, die politische Stabilität wiederherzustellen.

Der britische Liberale Andrew Duff, stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, der den Gerichtsfall von Istanbul aus verfolgt hat, bezeichnete das Urteil als kluge Entscheidung und als ein ermutigendes Signal, dass der Islam und die moderne Welt miteinander vereinbar seien.

EurActiv gegenüber lobte Duff das Gericht dafür, die Notwendigkeit erkannt zu haben, die parlamentarische Demokratie als „bestimmende Größe“ zu respektieren.

Darüber hinaus bringe das Urteil die Beitrittsverhandlungen mit der EU „zurück auf den Weg“ und beraube die türkei-skeptische Ratspräsidentschaft jeder Ausrede, nicht mit den Gesprächen voranzuschreiten, so Duff.

Cem Özdemir, deutscher Europaabgeordneter türkischen Ursprungs und außenpolitischer Sprecher der Grünen im Parlament kommentierte das Urteil und sagte, das türkische Gericht habe sich deutlich für die Stabilität der Demokratie in der Türkei ausgesprochen und habe so die erwartete politische und wirtschaftliche Krise vermieden.

Das Urteil stelle die Chance für einen Neubeginn sowohl für die AKP als auch für die Oppositionsparteien dar, gemeinsam den Prozess der Demokratisierung voranzutreiben. Özdemir forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, “positive Signale” an die Türkei zu senden, dass das Land in der Union willkommen sei.

Carl Bildt, der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, begrüßte das Urteil und sagte, er sei äußerst zufrieden. Das Urteil ebne den Weg für weitere Reformen und stelle so den weiteren Fortschritt der Türkei im Einklang mit den europäischen Standards der demokratischen Staatsführung, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sicher.

Für Senem Aydin Düzgit, türkische Wissenschaftlerin am Centre for European Policy Studies (CEPS) kam das Urteil nicht überraschend. Es habe Anzeichen dafür gegeben, dass die Richter sich über die politische Instabilität bewusst gewesen seien, die ein Verbot der Partei in der Türkei verursachen hätte können.

EurActiv gegenüber nannte sie das Urteil „ein sehr gutes Zeichen“, das „die EU und die Türkei von starken Anspannungen befreit“ und „ein großer Schritt in Richtung der weiteren Demokratisierung des Landes ist“.

Das Urteil bedeute nicht, dass die Partei in allen Anklagepunkten freigesprochen worden sei, sagte Mithat Sancar, Jura-Professor an der Universität in Ankara der New York Times gegenüber. 

Eine Kürzung der Finanzmittel der Partei bedeute, dass Beweise für ihre anti-säkularen Aktivitäten vorgelegen hätten, jedoch nicht gewichtig genug gewesen seien, um ein Verbot auszusprechen. Dies habe eine Warnung für die Partei dargestellt, in Zukunft vorsichtiger zu handeln, um einem Verbot zu entgehen.