Kein Verbot der Regierungspartei: Türkei hofft weiter auf EU-Beitritt [DE][en][fr] 

Sechs der zehn Richter sprachen sich für das Verbot der Partei aus, wobei die erforderliche Zweidrittelmehrheit um nur eine Stimme verfehlt wurde.

Dennoch befanden zehn von elf Richtern die AKP für schuldig, ein Zentrum für antisäkulare Aktivitäten zu sein, eine ernste Anschuldigung in einem Land, in dem es mehrere Militärcoups gegen Regierungen gegeben hatte, die angeblich versuchten, den Islam als Staatsreligion durchzusetzen. 

Die Entscheidung, die die Partei die Hälfte der öffentlichen Finanzhilfen kosten wird, solle eine „ernste Warnung“ für die AKP sein, die traditionelle Trennung von Staat und Religion in der Türkei nicht in Frage zu stellen, sagte Hasim Kilic, der Gerichtsvorsitzende, in seiner Urteilsbegründung.

Er forderte auch die anderen politischen Parteien auf, die nötigen Rechtsvorkehrungen zu treffen, um weitere Verbotsverfahren zu vermeiden.

Erleichterung in EU

Der Rechtsfall wurde von der EU aufmerksam verfolgt, die ihn als nicht vereinbar mit den demokratischen Standards, die von einem potentiellen Mitgliedstaat erwartet werden, bezeichnet.

Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte bereits im März gesagt, dass politische Angelegenheiten in einer normalen europäischen Demokratie nicht in einem Gerichtssaal, sondern im Parlament diskutiert und an der Wahlurne entschieden würden. 

Das endgültige Urteil wurde von EU-Beamten und Beobachtern gleichermaßen  mit großer Erleichterung aufgenommen, da es den Streit zwischen islamischen und säkularen Kräften im Land entschärfen und die politische Stabilität wiederherstellen könnte.

Nur drei Tage vor der Urteilsverkündung waren in Istanbul zwei Bomben explodiert und hatten mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt (EurActiv vom 28. Juli 2008). Die Regierung beschuldigte umgehend die Terrorgruppe PKK, obwohl sich bisher noch keine Gruppierung zu dem Attentat bekannt hat. 

Zur selben Zeit laufen in der Türkei Anklagen gegen ehemalige säkulare Eliten, die so genannte Ergenekon-Gruppe, die beschuldigt werden, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen (EurActiv vom 15. Juli 2008). Ministerpräsident Erdogan versuchte, dieses Ereignis mit dem Verbotsverfahren in Verbindung zu bringen und sagte, nicht der Staat, sondern die AKP werde bedroht.

Er hoffe, die betroffene Partei werde dieses Ergebnis genau auswerten und dessen Botschaft verstehen, wie sie gemeint sei, sagte der Gerichtsvorsitzende Hasim Kilic. 

Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte, die Entscheidung des Gerichts beseitige Unsicherheiten und bekräftige die Bekenntnis zum säkularen System. Er betonte, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die niemals ein Zentrum für antisäkulare Aktivitäten gewesen sei, werde auch weiterhin die Grundprinzipien der Republik verteidigen.

Die Türkei habe seit dem 14. März 2008 (als die Verbotsklage eingereicht wurde) wertvolle Zeit und Energie verloren. Man müsse sich auf die Zukunft konzentrieren, ohne zu sehr an der Vergangenheit festzuhalten, und das nachholen, was man in der Zwischenzeit versäumt habe.

Faruk Celik, der türkische Arbeitsminister, betrachtete das Urteil als einen Sieg für die türkische Demokratie.

Dieses Urteil stärke die Demokratie, sagte der Sprecher des türkischen Parlaments, Koksal Toptan, und fügte hinzu, dass man in der Türkei sehr erleichtert sein werde.

Oktay Vural, Fraktionsvorsitzender der MHP, einer der beiden wichtigsten Oppositionsparteien, die sich für das Verbot ausgesprochen hatten, sagte, das Gerichtsurteil solle respektiert werden.

Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, er habe das Urteil des Verfassungsgerichts genau verfolgt, das die Türkei ermutige, „jetzt mit ganzer Energie die Reformen zur Modernisierung des Landes wieder aufzunehmen“.

Für die politischen Parteien der Türkei sei eine Orientierung an den europäischen Standards „essentiell“, betonte Rehn.

Cristina Gallach, Sprecherin des Beauftragten der EU für Außenpolitik Javier Solana sagte Reuters, man müsse es nun genauer lesen, es sei aber positiv. Die Türkei erlebe eine angespannte Situation und man hoffe sehr, dass das Gerichtsurteil dazu beitragen werde, die politische Stabilität wiederherzustellen.

Der britische Liberale Andrew Duff, stellvertretender Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, der den Gerichtsfall von Istanbul aus verfolgt hat, bezeichnete das Urteil als kluge Entscheidung und als ein ermutigendes Signal, dass der Islam und die moderne Welt miteinander vereinbar seien.

EurActiv gegenüber lobte Duff das Gericht dafür, die Notwendigkeit erkannt zu haben, die parlamentarische Demokratie als „bestimmende Größe“ zu respektieren.

Darüber hinaus bringe das Urteil die Beitrittsverhandlungen mit der EU „zurück auf den Weg“ und beraube die türkei-skeptische Ratspräsidentschaft jeder Ausrede, nicht mit den Gesprächen voranzuschreiten, so Duff.

Cem Özdemir, deutscher Europaabgeordneter türkischen Ursprungs und außenpolitischer Sprecher der Grünen im Parlament kommentierte das Urteil und sagte, das türkische Gericht habe sich deutlich für die Stabilität der Demokratie in der Türkei ausgesprochen und habe so die erwartete politische und wirtschaftliche Krise vermieden.

Das Urteil stelle die Chance für einen Neubeginn sowohl für die AKP als auch für die Oppositionsparteien dar, gemeinsam den Prozess der Demokratisierung voranzutreiben. Özdemir forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, “positive Signale” an die Türkei zu senden, dass das Land in der Union willkommen sei.

Carl Bildt, der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, begrüßte das Urteil und sagte, er sei äußerst zufrieden. Das Urteil ebne den Weg für weitere Reformen und stelle so den weiteren Fortschritt der Türkei im Einklang mit den europäischen Standards der demokratischen Staatsführung, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sicher.

Für Senem Aydin Düzgit, türkische Wissenschaftlerin am Centre for European Policy Studies (CEPS) kam das Urteil nicht überraschend. Es habe Anzeichen dafür gegeben, dass die Richter sich über die politische Instabilität bewusst gewesen seien, die ein Verbot der Partei in der Türkei verursachen hätte können.

EurActiv gegenüber nannte sie das Urteil „ein sehr gutes Zeichen“, das „die EU und die Türkei von starken Anspannungen befreit“ und „ein großer Schritt in Richtung der weiteren Demokratisierung des Landes ist“.

Das Urteil bedeute nicht, dass die Partei in allen Anklagepunkten freigesprochen worden sei, sagte Mithat Sancar, Jura-Professor an der Universität in Ankara der New York Times gegenüber. 

Eine Kürzung der Finanzmittel der Partei bedeute, dass Beweise für ihre anti-säkularen Aktivitäten vorgelegen hätten, jedoch nicht gewichtig genug gewesen seien, um ein Verbot auszusprechen. Dies habe eine Warnung für die Partei dargestellt, in Zukunft vorsichtiger zu handeln, um einem Verbot zu entgehen.