Korruption: Rumänien verärgert die EU [DE][en][fr] 

Die EU-Botschafter trafen sich mit Abgeordneten des rumänischen Parlaments in Bukarest, um ihre Unzufriedenheit über die Nichteinhaltung früherer Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung zum Ausdruck zu bringen.

Robin Barnett, der britische Botschafter, kritisierte die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts, dass die Überprüfung hochrangiger Politiker vom Parlament bewilligt werden muss. 

Mit dieser Entscheidung schütze das Parlament praktisch den ehemaligen Premierminister Adrian Nastase und den ehemaligen Verkehrsminister Miron Mitrea, die beide aufgrund von Korruptionsvorwürfen strafrechtlich verfolgt werden.

Die jüngst ergriffenen Maßnahmen dienten nur dazu, im Kampf gegen Korruption Hindernisse zu schaffen, sagte Barnett der rumänischen Presse. Der britische Botschafter brachte zudem sein Entsetzen über eine neue Entscheidung zum Ausdruck, der zufolge Verklagte im Vorhinein über Durchsuchungen benachrichtigt werden, die auf ihren Grundstücken von den Justizbehörden durchgeführt werden.

Wenn Kriminelle Rumänien als einen Ort betrachten, an dem sie vor strafrechtlicher Verfolgung sicher sind, werde das Folgen für alle Mitgliedstaaten haben, so Barnett.

Auf ähnliche Weise äußerte sich der niederländische Botschafter Jaap Werner, der sagte, dass die EU vom rumänischen Parlament erwarte, sich am Kampf gegen die Korruption zu beteiligen, statt gerichtliche Ermittlungen zu stören. Er brachte auch sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass im Parlament nicht entschieden werden könne, hochrangige Politiker strafrechtlich zu verfolgen, da Abgeordnete es regelmäßig versäumten, auf Plenarsitzungen zu erscheinen und dadurch die notwendige Anwesenheitsquote nicht erreicht werde, um eine Abstimmung durchzuführen.

Im vergangenen Jahr trafen die rumänischen Gesetzgeber mehrere Entscheidungen, die einen Rückgang der Korruptionsbekämpfung kennzeichnen. Im Jahr 2007 nahm das rumänische Parlament Veränderungen am Strafgesetzbuch vor: Folglich müssen Staatsanwälte Überprüfungen von politischen Akteuren ankündigen.

Willem de Pauw, belgischer Staatsanwalt und EU-Experte, verfasste einen in The Ecomonist zitierten Bericht, der schließt, dass Rumänien in allen Bereichen Rückschritte verzeichne, statt im Kampf gegen schwere Korruption voranzuschreiten; wenn die rumänischen Anti-Korruptions-Bemühungen in der gleichen Geschwindigkeit bis bisher voranschritten, dann, so schätzt de Pauw, werde Rumänien sich in sechs Monaten wieder an dem Punkt befinden, an dem es im Jahr 2003 gestanden habe.

Ausländische Diplomaten, die im selben Artikel zitiert wurden, sagten, das Problem sei, dass Länder wie Frankreich Rumänien zu früh in die EU gedrängt hätten – aus eigennützigen finanziellen oder geopolitischen Gründen. Nun müsse die Politik dies wieder gut machen. Wenn der EU-Bericht vom Juli ebenso nichtsagend wäre wie der vorherige, würde das Misstrauen nur wachsen.